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AStA der Universität Potsdam kritisiert die rot-rote Koalitionsvereinbarung in Brandenburg scharf und wirft der LINKEN Wahlbetrug vor
Die im Verlauf des gestrigen Tages bekannt gewordene Koalitionsvereinbarung zwischen der SPD und der LINKEN stößt bei der Studierendenvertretung der Universität Potsdam auf breite Ablehnung. Die insbesondere in den Protesten gegen das neue Hochschulgesetz und im Bildungsstreik formulierten studentischen Ansprüche an eine zukunftsoriente Hochschulpolitik fanden in der Vereinbarung nahezu keine Berücksichtigung.
Das einzige Bekenntnis, zu dem sich die rot-rote Koalition durchringen konnte ist das Bekenntnis zu einem Tarifvertrag für studentische Beschäftigte. „Es wird in Brandenburg also – entgegen aller Beteuerungen – weiterhin versteckte Studiengebühren geben, fröhlich weiter zwangsexmatrikuliert werden und kein Teilzeitstudium geben“, konstatiert AStA-Vorsitzende Katja Klebig.
„Wenn ich sehe, zu welchen ‚Kompromissen‘ sich die LINKE hinreißen lassen hat, dann stockt mir der Atem“, so AStA-Referent Tamás Blénessy. In der jüngeren Vergangenheit erwies sich die LINKE für die Brandenburger Studierende als ein verlässlicher Partner. „Sollte sich die LINKE zu Gunsten reiner machtpolitischer Interessen derart verbiegen, dann begeht sie schlichtweg Wahlbetrug“, so Blénessy weiter.
Dass sich die Koalition sich auf die so genannten MINT-Fächer als hochschulpolitischen Schwerpunkt versteifen will, ist ein fatales Signal. Hier sind gerade für die Geistes- und Sozialwissenschaften weitere Einschnitte zu befürchten, weil es real keine Mittelaufwüchse für die Hochschulen geben wird. „Dass eine vermeintlich linke Regierung sich so sehr anschickt, die Interessen der Wirtschaft zu bedienen, kann ich mir nicht erklären. Das betrifft ja nicht nur den Hochschulbereich sondern auch die rückwärtsgewandte Energiepolitik mit Braunkohle und CCS“, so AStA-Ökologiereferent Simon Wohlfahrt.
Was die Brandenburger Hochschulen benötigen, ist eine bessere Ausstattung – sowohl mit Gebäuden und Räumen als auch mit Personal für eine breit aufgestellte Lehre. Anstelle eines Aufwuchses im wissenschaftlichen Mittelbau, welcher der Lehre zu Gute kommen würde, setzt die neue Koalition auf Exzellenzcluster und Graduiertenschulen „Das ist genau die Form von Elitenbildung, die wir durchweg ablehnen“, erklärt AStA-Referent Franz-Daniel Zimmermann stellvertretend für den gesamten AStA.
Dass sich an den bisherigen Regelungen zu studentischer Mitbestimmung an den Hochschulen nichts ändern wird, davon ist der AStA ebenso überzeugt – gerade weil die neue Landesregierung weiter ausschließlich auf den Dialog mit den Hochschulleitungen setzen will. Auch die schwammige Erklärung zum Übergang vom Bachelor zum Master ist in keiner Weise zufriedenstellend. „Die Stiftung Preußische Schlösser und Gärten erhält laut Koalitionsvertrag 280 Millionen Euro in den nächsten 10 Jahren, die Hochschulen 212 Millionen in fünf Jahren. Das sind doch Mal Prioritäten für eine zukunftsorientierte Politik“, bemerkt AStA-Finanzreferent Stefan Morgenweck abschließend.
Tamás Blénessy [29. Oktober 2009]
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