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Jahresrechenschaftsbericht von Enrico Schicketanz, Referent für Sozialpolitik im XIII. AStA der Uni Potsdam 2009/10

„Wenn doch alle „kleinen Leute“ […] erkennen würden, dass sie in sozialen Belangen mehr verbindet als trennt und dass Probleme nur im Zusammenwirken, nicht aber durch Konfrontation gelöst werden können.“ – so äußerte sich anno 1996 Regine Hildebrandt, 1990–1999 Sozialministerin des Landes Brandenburg

Einleitende Bemerkungen:

Das Referat für Sozialpolitik wurde politisch und arbeitsteilig von mir im Team mit Malte J. Jacobs ausgefüllt und gestaltet. Da jeder individuell die Legislatur Revue passieren lassen soll, möchte ich mich im Folgenden auf die Punkte beschränken, die ich (mit)bearbeitet habe. Unabhängig davon, wer von uns beiden auf einem Arbeitsfeld tätig war, haben wir uns in allen Referatsbelangen eng abgestimmt, uns gegenseitig auf dem Laufenden gehalten und im Rahmen unserer Fähigkeiten und Kapazitäten unterstützt, das auch referatsübergreifend.

Wir sind angetreten, neben den „klassischen“ Aufgaben des Referates (Beratung für Studierende bei sozialen Belangen, Vermittlung und -koordination von Beratungsangeboten, ggf. Vermittlung an Rechtsanwälte, diverse Gremien­sitzungen), die gerade hier sehr viel Ressourcen binden, im Rahmen unserer Kapazitäten Bewährtes und Erfolgreiches der letzten Jahre aufzugreifen und in bestimmten Bereichen neue Impulse zu setzen. Deshalb hatten wir in unserer Bewerbung drei Projektschwerpunkte mit konkreten Zielen benannt und unsere Ideen dazu näher umrissen. Eine Legislatur ist natürlich nicht 100%-ig durch­planbar, weshalb wir auch auf politische Entwicklungen und sich im Laufe der Zeit ergebende Fragestellungen flexibel reagierten, was zur Folge hatte, dass über die in unserer Bewerbung genannten Zielpunkte hinaus weitere Arbeitsfelder – z. T. auch schwerpunktmäßig – proaktiv gestaltet wurden.

Unsere einzelnen Rechenschaftsberichte sind Bestandteil dieses Jahres­rechen­schafts­berichtes, weshalb ich mich im Folgenden darauf beschränken möchte, die Arbeitsfelder, in die sich die Legislatur rückblickend strukturieren lässt, zu benennen, ausgewählte wichtige Punkte zusammenzufassen, zu reflektieren und ggf. einen Ausblick zu geben.

Unsere gemeinsamen Rechenschaftsberichte:

• 1. RSB: hier

• 2. RSB: hier

• 3. RSB: hier

• 4. RSB: hier

• 5. RSB: hier

• 6. RSB: hier

• 7. RSB: hier

• 8. RSB: hier

• 9. RSB: hier

• 10. RSB: hier

• 11. RSB: hier

Arbeitsfelder und Schwerpunkte

Projektschwerpunkt Informations- und Beratungsangebote:

Ziel war, ist und sollte bleiben die weitere Optimierung der Informations- und Beratungsangebote, ausgerichtet an den sozialen Bedürfnissen der Studie­renden. Hierfür haben wir eine Evaluation der Beratungsangebote des AStAs (und Kooperationen), der Uni und des Studentenwerks vorbereitet und über mehrere Wochen im SS 2010 durchgeführt. Die Anzahl der Teilnehmenden sowie die große Fülle an individuellem Feedback und Verbesserungsvorschlägen, was wir durch mehrere offene Fragen ermöglicht und intendiert hatten, war regelrecht über­wältigend. Mit 1000 Studierenden haben viermal mehr teilgenommen als erwartet. Insoweit kann die Evaluation durchaus als erfolgreich bewertet werden, auch gemessen an der studentischen Beteiligung in anderen Zusammenhängen. Die Auswertung ist noch in Arbeit. Den politischen Schlussfolgerungen und den ggf. zu erfolgenden bedarfsorientierten Verbesserungsmöglichkeiten wird sich daher erst das neue StuPa und der neue AStA widmen können.

Wichtig ist auch die Vernetzung und der Austausch der einzelnen Beratungs­angebote, was über den Runden Tisch der Beratungsangebote, die Mailingliste, persönliche Gespräche und Austausch realisiert wurde.

Da unsere Prüfungsrechtsberaterin zum 31.10.2010 ordentlich gekündigt hat, ist im folgenden StuPa und AStA die Frage der Neubesetzung zu klären. Hierfür empfehlen wir SoPos, gleichzeitig eine Kompetenzbündelung mit der sonstigen Rechtsberatung und Anwaltsvermittlung und damit auch eine Arbeitsentlastung der politischen Referent/innen in geeigneter Art und Weise anzustreben. Das erscheint uns sehr sinnvoll.

Ich und Malte haben in diesem Arbeitsbereich, den man auch mit „sozialen Dienstleistungen“ überschreiben könnte, stets versucht, den einzelnen (Rat suchenden) Studierenden mit seinen konkreten Bedürfnissen in den Mittelpunkt der Arbeit zu stellen und auch eine Art Service-Funktion wahrzunehmen, die dann auch mit Öffentlichkeitsarbeit i. S. von Information über Beratungsmöglichkeiten, Begrüßungsgeld, Klagen usw. einhergeht. Ich hoffe, dem gerecht geworden zu sein.

Dass das Sozialinfo der GEW-Studis eine Neuauflage erfahren sollte, ist da nur selbstverständlich, weshalb proaktiv frühzeitig der Kontakt gesucht wurde. Diesmal soll in Kooperation der Referate für ausländische Studierende und Sozialpolitik eine eigene AStA-Seite gestaltet werden.

Stichwort Klagen: Hierfür haben wir auch viel Zeit verwandt, um eine Übersicht zum aktuellen Sachstand und was Studi ggf. tun kann, zu erstellen. Das schließt auch eine bisherige Informationslücke.

Sehr begeistert hat mich – das sei mir an dieser Stelle noch gestattet hervorzuheben – das von Florian angestoßene Telefonberatungsprojekt UP-Set, für das ich sehr gerne die ein oder andere Unterstützungsleistung getätigt habe, zumal es schon durch seinen vorbildlich konzipierten Antrag und Ansatz in Erinnerung bleibt. Es freut mich außerordentlich, dass es so viele Mitstreiter/innen gewonnen hat, die es in der nächsten Zeit ehrenamtlich und selbstorganisiert in die Tat umsetzen werden.

Projektschwerpunkt Studentische Beschäftigte bzw. Arbeitsplatz Hochschule:

Das war – neben der Studienfinanzierung und der Landeshochschulpolitik – eines meiner Steckenpferde, also Themen, zu denen ich schon länger und auch in anderen Kontexten gearbeitet habe. Vorrangiges Ziel war und bleibt natürlich die Durchsetzung eines Tarifvertrages für studentische Beschäftigte sowie eines eigenständigen Personalrates. Hier sind wir in Brandenburg während der Legislatur ein Stück weit vorangekommen. So konnte durch intensive Lobbyarbeit die Forderung nach einem Tarifvertrag im Koalitionsvertrag der Landes­regierungs­koalition festgeschrieben werden, insgesamt dafür sensibilisiert und über verschiedene Gespräche und Kommunikationskanäle das Thema bei den beiden Parteien auf die Arbeitsagenda dieses Jahres gesetzt werden. Dabei war die Kooperation und Vernetzung mit gewerkschaftlichen und politischen Akteuren sowie Personalräten sehr hilfreich. Dies gilt es fortzusetzen. Hier gilt es dranzubleiben, mit langem Atem auf die in vielen Jahren mit verschiedenen Personen erfolgten Vorarbeiten aufzubauen und sie zu einem hoffentlich erfolgreichen Ende zu führen. Perspektivisch sollte das durch eine Mailingliste organisierte Netzwerk der studentischen Beschäftigten weiter aktiviert werden, sodass selbstständig Basis-Aktionen mit Unterstützung von AStA und GEW-Studis laufen. Letztgenannte sollten aber weiterhin wenigstens den kontinuierlichen Austausch und Informations­fluss zu aktuellen Entwicklungen und Problemen gewährleisten.

Für kleinere Verbesserungen der Situation der studentischen Beschäftigten, was ihre Information über Rechte und Pflichten sowie deren Einhaltung betrifft, habe ich die Erstellung eines Informationsblattes angeregt, konzeptionell vorangetrieben und mit den zuständigen Personen des Personaldezernates abgestimmt. Den Entwurf erwarte ich mit Spannung in den nächsten Tagen, sodass vielleicht schon vor August das Ergebnis vorliegt.

Zur Verbesserung der prekären Situation der Lehrbeauftragten und (meist promovierenden) Nachwuchswissenschaftler/innen an der Uni Potsdam hat sich ja bekanntlich die Initiative „Intelligenzija“ gegründet, die auch ich politisch begleitete. Die prekären Beschäftigten, angefangen bei den Studierenden, waren dann auch Thema einer Veranstaltung, die vom hiesigen GEW-Kreisverband mit meiner anteiligen Unterstützung organisiert wurde.

Projektschwerpunkt Referatsbezogene Öffentlichkeitsarbeit:

Wenngleich eine Selbstverständlichkeit nach meinem Amtsverständnis, war und ist es dennoch wichtig, referatsbezogene Öffentlichkeitsarbeit als einen von mehreren Schwerpunkten zu benennen und kontinuierlich im Auge zu behalten. Hierin fiel nicht nur regelmäßige Arbeit an der SoPo-Homepage, das Erstellen von vielen Artikeln, Info-Mails über verschiedene Listen (insbesondere Student-List), sondern auch das Verfassen von Pressemitteilungen, was mitunter sehr stressig werden kann, wenn man selbst nicht Herr über die Zeitabläufe ist und z. B. spontan angerufen wird, um sich über ein am selben Tag verabschiedetes Gesetz fundiert zu äußern, so geschehen bei der BAföG-Novelle. Dies wurde hauptsächlich durch mich gestemmt; was die Homepage betrifft vor allem aber auch aufgrund der Geübtheit in den Formatierungsbefehlen, was Malte wiederum ermöglichte, seine Zeit effektiver für andere inhaltliche oder Beratungsarbeit zu verwenden. Um dem Anspruch nach Transparenz und Partizipationsmöglichkeiten zu begegnen, wurden die RSB auch online gestellt und zu gegebenen Anlässen über Mailinglisten Partizipationsmöglichkeiten an der Referatsarbeit aufgezeigt.

Projektschwerpunkt Studienfinanzierung:

Hier waren die Aufhänger die Novellierung des BAföG sowie das Nationale Stipendienprogramm der Bundesbildungsministerin. Mit ihren Gesetzesentwürfen hat sie an den studentischen Zielen, die Hochschulen signifikant für einkommens­schwächere Bevölkerungsschichten zu öffnen, das BAföG (statt des NaStipG) zu stärken und unter sozialen Gesichtspunkten progressiv zu verbessern, vorbei­regiert. Nichtsdestotrotz sind die getätigten Verbesserungen (so sie den Bundesrat passieren) sehr begrüßenswert, aber doch noch weit von solch langfristigen Zielen wie der Fördermöglichkeit für ein Teilzeitstudium oder gar einer eltern­unab­hängigen Vollförderung entfernt. Zum Forcieren sozialer Verbesserungen haben wir unter dem plakativen Begriff „BAföG-Initiative“ versucht, eine ebensolche zu starten und für das Thema zu sensibilisieren. Da dies ungemein viel Zeit und auch über eine Legislatur hinausgehende Zeitfenster erfordert, zu viel parallel zu geschehen hatte, beschränkte sich das bei mir zunächst auf Öffentlichkeitsarbeit zum Druckaufbau, auf Gespräche und Austausch mit einzelnen Politikerinnen in Land und Bund, mit den Zielen, den formulierten studentischen Interessen stärker Gehör zu verschaffen und eine etwaige Bundesratsinitiative der so genannten A-Länder mit Beteiligung Brandenburgs zu begleiten, sowie auf die Schaffung einer ersten Kommunikationsinfrastruktur. Vor der anstehenden kritischen Bundes­rats­sitzung soll, wenn möglich, noch etwas Pressearbeit in die Richtung geschehen, die BAföG-Novelle nicht scheitern zu lassen. Sie ist zwar ungenügend, aber dennoch eine wichtige Verbesserung. Am Thema sozial gerechte Studienfinanzierung sollte daher m. E. drangeblieben werden, mit vielen tatkräftigen Händen.

Arbeitsfeld Landespolitik, BbgHG:

Als eigenständiges Ergebnis ist hier eigentlich vor allem die Aufbereitung und Bewertung des Koalitionsvertrages der Landesregierung unter sozialpolitischen Gesichtspunkten zu nennen, was sehr viel Arbeit gemacht hat. Ansonsten wurde über verschiedenste (Hintergrund-) Gespräche mit verantwortlichen Landes­politiker/innen auf Fraktionsebene und Austausch auf elektronischem Wege versucht, studentische Interessen sozialpolitischer Natur voranzubringen. Das betrifft z. B. die studentischen Beschäftigten oder BAföG (siehe oben), aber auch unterstützende Lobbyarbeit über die Juso-/SPD-Kanäle was das Teilzeitstudium oder den freien Masterzugang betrifft – beides Themen, die im AStA von meinen Mitreferent/innen (insbesondere die HoPos und Vernetzung) kontinuierlich und hauptverantwortlich bearbeitet wurden.

In diesem Bereich waren bei mir bereits bestehende, sich durch die Referatsarbeit entwickelnde oder über die Juso-HSG-Kanäle zusätzlich ergebende Möglichkeiten für Gespräche und die studentische Interessenvertretung sehr förderlich.

Arbeitsfeld Mensa:

Das Stichwort Mensa bringt mich sofort zum Stichwort Studentenwerk, welches sich mir als eine Institution zeigte, die studentischen Wünschen sehr aufgeschlossen gegenübersteht und versucht, diese, soweit es geht, auch zu realisieren, wofür allerdings – wie auch bei vielen anderen Institutionen und Organisationen – eine gewisse nachhaltige Hartnäckigkeit sehr nützlich ist. So z. B. bei den mittlerweile wieder durchgängig bis 19 Uhr verlängerten Mensaöffnungszeiten am Neuen Palais mit warmem Essensangebot. Auch weitere Erfolge sind in diesem Bereich zu verzeichnen, wozu Simon nähere Ausführungen in seinem RSB gemacht hat. Perspektivisch ist es hier interessant, sich unter direkter Beteiligung der Studie­renden Gedanken zur Gestaltung der oberen Mensa zu machen, was aber erst dann Sinn macht, wenn die Bauplanung jenseits des StuWe endlich klar ist.

Arbeitsfeld Studium mit Kind und Familie:

Hier wurde öffentlichkeitswirksam vor allem im Kontext einer Petition an den Wissenschaftsausschuss des Bundestages, die vom Verein „Studentische Eltern Leipzig“ erstellt wurde, gearbeitet und sich bzgl. der Kinderbetreuungsangebote mit dem StuWe ausgetauscht.

Arbeitsfeld Studium mit Behinderung:

–> Malte

Arbeitsfeld Studienbedingungen:

–> Malte

Alles in Allem bin ich doch nach Erstellung dieses Jahres-RSB persönlich auch echt erstaunt, wo wir im SoPo-Referat so alles rumgewerkelt haben und was auch alles in dieser doch recht überschaubaren Zeit an Ergebnissen produziert werden konnte. Allen politischen Mitstreiter/innen, all meinen Freund/innen und Weg­gefährt/innen zu danken, ohne die so Manches nicht ermöglicht worden wäre, oder die mich als Mensch durch ihr aufrechtes, einzigartiges, mitunter nicht in Worte zu fassendes Wesen inspiriert und gestützt haben, ist hier vielleicht nicht der richtige Ort. Meine Gedanken sind aber da: dickes Danke!

Abschließend sei mir gestattet, den heiligen Bernhard von Clairvaux zu zitieren und auch mir in Erinnerung zu rufen, der an seinen vormaligen Schüler, den späteren Papst Eugen III., folgende, sehr bedenkenswerte und weise Worte richtete: „Gönne dich dir selbst. Ich sage nicht: tu das immer; ich sage nicht: tu das oft; aber ich sage: tu das immer wieder einmal. Sei wie für alle anderen auch für dich selbst da, oder jedenfalls sei es nach allen anderen.“

In diesem Sinne bedankt sich für Euer stetes Vertrauen und verbleibt

mit solidarischen Grüßen,

Euer Enrico Schicketanz

Enrico Schicketanz  [21. August 2010]

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