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» themen/internationales/Exmatrikulation wegen politischen Engagements: Die Präsidentschaftswahlen in Weißrussland



ftw – Am 19.12.2010 fanden in Weißrussland Präsidentschaftswahlen statt. Nach Einschätzung der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) waren diese Wahlen nicht fair und frei. Während des Wahlkampfes waren 90% der politischen Nachrichten im Rundfunk dem amtierenden Präsidenten Alexander Lukashenko gewidmet. Die Beobachter*innen kritisieren außerdem, dass die Wahlkommissionen nur zu einem Prozent von der Opposition gestellt wurden. Lukashenko regiert die frühere Sowjetrepublik bereits seit 16 Jahren mit harter Hand. Offiziell werden Alexander Lukashenko jetzt fast 80% der Stimmen bescheinigt.

Als am Wahlabend mehrere Zehntausend Menschen, unter ihnen besonders viele Studierende, gegen das Wahlergebnis protestierten, ging die Polizei mit Schlagstöcken gegen die Demonstrant*innen vor. Über 600 Menschen wurden verhaftet, unter ihnen viele Studierende, aber auch Journalist*innen und sieben von neun Kandidaten der Opposition.

Drohende Exmatrikulation

Die verhafteten Studierenden müssen nun fürchten, von ihren Universitäten verwiesen zu werden. Bereits nach den Protesten gegen die Wahlfälschungen 2006 wurden hunderte Studierende, die an Protesten teilgenommen hatten, exmatrikuliert. Es ist zu befürchten, dass diese Repressionsmaßnahme sich jetzt wiederholt. Auf hinterhältige Weise bewirkt diese Strafe, die auf Anweisung der Regierung erfolgt, dass jungen Menschen, die sich für Gerechtigkeit und Freiheit einsetzen, der weitere Lebensweg verbaut wird. Gerade diese politisch engagierten und mutigen jungen Menschen hätten doch das Potential, Verantwortung für die Zukunft ihrer Gesellschaft zu übernehmen.

Hilferuf nach Europa

In E-Mails, die über die Verteiler europäischer Studierendenschaften und Universitäten liefen, bitten die belarussischen Studierenden alle europäischen Kommiliton*innen um Unterstützung. Sie rufen dazu auf, Appellbriefe an den Bildungsminister von Weißrussland zu schreiben. Wenn sich die dortige Regierung der internationalen Aufmerksamkeit bewusst wird, kann diese Aktion tatsächlich Wirkung zeigen. Denn Weißrussland möchte als letztes Land dem Europäischen Hochschulraum und dem Bologna-Prozess beitreten. Voraussetzungen für einen Beitritt sind auch die Achtung der akademischen Freiheit und der institutionellen Unabhängigkeit der Universitäten. Die Dachorganisation der Studierendenschaften in Europa, die European Students’ Union (ESU), und der AStA haben einen solchen Appellbrief nach Weißrussland geschickt.

Das kannst Du tun: Schreibe an den Bildungsminister von Weißrussland (per Post, E-Mail oder Fax); einen vorformulierten Brief auf Deutsch und Englisch findest Du zum Beispiel bei der Menschenrechtsorganisation Libereco auf www.lphr.org .

Fabian Twerdy  [2. Februar 2011]

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