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– Für das Recht auf gute Bildung –
keine Kürzungen in Wissenschaft und Bildung in Brandenburg
Derzeit plant die brandenburgische Landesregierung für den Haushalt 2012 starke finanzielle Einschnitte in den Bereichen Bildung und Wissenschaft. Priorität genießt nicht die Zukunft kommender Generationen durch Bildung, sondern die Bedienung des Schuldendienstes für Schulden, die die heranwachsende
Generation nicht zu verantworten hat.
Nun plant selbst Rot-Rot mit dem kommenden Haushaltsgesetz den offenen Bruch ihrer Wahlversprechen als auch ihres Koalitionsvertrages. Investitionen in Bildung sind aber nachhaltiger als kurzfristige Erwägungen, zumal Brandenburg bei den Pro-Kopf-Investitionen im Bildungsbereich bundesweit Schlusslicht ist. Bildung und
Wissenschaft im Land Brandenburg sind bereits heute chronisch unterfinanziert. Eine weitere Verschlechterung der finanziellen Situation ist daher untragbar und unverantwortlich. Das Menschenrecht auf gute und gebührenfreie Bildung muss auch in Brandenburg gewährleistet und dauerhaft gesichert werden! Kein anderes Bundesland gibt weniger Geld für Bildung und Wissenschaft aus. Dies muss sich grundlegend ändern!
Daher hat sich landesweit ein breites Bündnis von Menschen aus allen Bildungsbereichen – KiTa, Schule, Hochschule, Ausbildung und Weiterbildung – gegründet, welches sich gemeinsam mit vielfältigen Aktionen der kurzsichtigen und die Zukunft unseres Landes gefährdenden Kürzungspolitik der Landesregierung widersetzt. Als Schülerinnen, Schüler, Studierende, Auszubildende, Eltern, Lehrkräfte, Hochschuldozierende, Gewerkschafterinnen, Gewerkschafter, Jugendorganisationen und vielen weiteren wehren wir uns solidarisch gegen Kürzungen in allen Bereichen von Bildung und Wissenschaft. Wir lassen uns nicht gegeneinander ausspielen und mit Almosen abspeisen!
Daher fordern wir gemeinsam:
➔ Keine Kürzungen in den Bereichen Bildung und Wissenschaft!
➔ Deutlich mehr finanzielle und personelle Ressourcen für die Bereiche Bildung und Wissenschaft!
➔ Bessere Lern-, Studien- und Arbeitsbedingungen in KiTa, Schule, Hochschule, Ausbildung und Weiterbildung!
➔ Das Menschenrecht auf gute und gebührenfreie Bildung in Brandenburg endlich ernst nehmen und umsetzen!
Diese zentralen Forderungen wollen wir gemeinsam engagiert in die Öffentlichkeit tragen und mit unseren Aktionen auf längst überfällige Umsetzung drängen. Mit unseren Forderungen wollen wir alle Bürgerinnen, Bürger und Interessenvertretungen ermutigen, sich in ihren Bereichen für bessere Bildung in Brandenburg einzusetzen und ihre konkreten Forderungen zu artikulieren.
Dieser Aufruf richtet sich an alle, die von dieser Kürzungspolitik selbst betroffen sind, an alle, die unsere Forderungen unterstützen möchten und die sich für die Zukunft unserer Gesellschaft engagieren wollen.
Alle, die sich dem verbunden fühlen, sind als Mitstreiterinnen und Mitstreiter herzlich eingeladen, den gemeinsamen Widerstand zu stärken. Zusammen wollen und müssen wir gegen diese zukunftsgefährdende Politik mobilisieren und der Landesregierung sowie den Abgeordneten des Landtages deutlich machen: „Mit uns keine Kürzungen in Bildung und Wissenschaft, sondern die Verwirklichung des Menschenrechtes auf gute Bildung für alle!“
UnterzeichnerInnen und Unterzeichner des Aufrufs:
Landesweit:
Brandenburgische Studierendenvertretung (BrandStuVe)
GEW Brandenburg
Landesausschuss der Studentinnen und Studenten (LASS) der GEW Brandenburg
Jusos Brandenburg
Juso-Hochschulgruppen Brandenburg
Linksjugend [’solid] Brandenburg
Die Linke.SDS Brandenburg
Wissenschaftsforum der Sozialdemokratie in Berlin, Brandenburg und Mecklenburg-Vorpommern e. V.
DGB-Jugend Berlin-Brandenburg
Landesjugendring Brandenburg e. V. (LJR)
Grüne Jugend Brandenburg
Cottbus:
Prof. Dr. habil. Walther Ch. Zimmerli, Präsident der BTU Cottbus
Studierendenrat der BTU Cottbus
Studierendenparlament der BTU Cottbus
Potsdam:
AStA der Universität Potsdam
Studierendenparlament der Universität Potsdam
Intelligenzija Potsdam, Lehrbeauftragten-Initiative
Prof. Dr. Andreas Musil, Universität Potsdam
Frankfurt Oder:
viadrina@work, Gruppe wissenschaftlicher Mitarbeiter_innen und Lehrbeauftragter
AStA der Europa-Universität Viadrina Frankfurt/Oder
Studierendenparlament der Europa-Universität Viadrina Frankfurt/Oder
ver.di-Hochschulgruppe der Europa-Universität Viadrina Frankfurt/Oder
Brandenburg an der Havel:
AStA der FH Brandenburg/Havel
Studierendenparlament der FH Brandenburg/Havel
Bundesweit:
freier zusammenschluss von studentInnenschaften (fzs) e.V.
AStA TU Berlin
Daniel Sittler [16. November 2011]
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