» presse/PM: AStA kritisiert kommende BAföG Reform
P R E S S E M I T T E I L U N G
des Allgemeinen Studierendenausschuss (AStA) der Universität Potsdam, den 29.10.2014
BAföG Reform kommt zu spät und fällt schwächer aus als erwartet
Der AStA der Universität Potsdam kritisiert die Pläne der Bundesregierung zur anstehenden BAföG Reform und fordert eine zeitnahe reale Anhebung der BAföG Sätze.
Am 15.10. tagte im Bundestag der Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung in einer öffentlichen Anhörung, um mit sechs geladenen Sachverständigen über die Pläne der Bundesregierung zum Entwurf zur 25. Novellierung des Bundesausbildungsförderungsgesetzes zu sprechen.Die Eckpunkte des ersten Entwurfs für das neue Bafög Gesetz sehen bis dato wie folgt aus:
Das BAföG wird zur Bundsache. Die Kosten, vorher von Bund und Ländern gemeinsam getragen, werden nun vollständig vom Bund übernommen. Somit ergibt sich eine effektive Entlastung der Landeshaushälter sowie mehr Mitsprachrecht für den Bund beim Thema BAföG. Von einer Erhöhung der Bedarfssätze um 7% verspricht sich die Bundesregierung zusätzlich 110.000 neue BAföG berechtigte StudentInnen und SchülerInnen. Der maximale Förderungssatz soll auf 735€ steigen und der Freibetrag für den Zuverdienst auf 450€ (Minijob Grenze) angehoben werden. Weiterhin soll auch die Bachelor/Master Förderungslücke geschlossen werden. Der Wohnzuschuss wird angepasst, der Kinderzuschuss soll in Zukunft 130€ je Kind betragen. Ebenfalls geplant ist die Erhöhung der Vermögensfreibeträge von auf 7500€.
Der Sachverständige der GEW (Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft) Andreas Keller stellte fest, dass laut dem 20. Bafög-Bericht der Bundesregierung nur 18,7% der Studierenden BAföG bekommen. Dies seien für eine Gesellschaft, die Bildung über alle sozialen Grenzen fördern möchte, zu wenig. Daher fordert die GEW unter anderem eine Erhöhung der Elternfreibeträge um 10%.
Der AStA der Universität Potsdam freut sich, dass zwei von sechs geladenen Sachverständigen StudentInnen waren. Darunter auch Daniel Gaittet vom Freien Zusammenschluss der StudentInnenschaften e.V. (fzs), der klar feststellt, dass diese Reform viel zu spät kommt. Die letzte Anhebung des BAföG um 2% war im Jahr 2010, die jetzt geplanten Änderungen sollen zum Wintersemester 2016/2017 in Kraft treten. Bereits am 8.10. formulierte der fzs treffend in seiner Pressemitteilung: „25. BAföG-Novelle – Zuerst unterlassene, dann zu späte Hilfeleistung“. Sandra-Diana Heidbrecht, AStA Referentin für Campus- und Hochschulpolitik, kommentiert: „Mit den aktuellen Plänen der Bundesregierung gehen ganze zwei Bachelorgenerationen leer aus. Sie hat in der Vergangenheit versäumt, das BAföG an die Preis- und Einkommenssteigerung anzupassen. Auch die geplante Umsetzung der jetzigen Anpassungen in erst zwei Jahren trifft viele Studierende mitten ins Gesicht!“.
Gleichzeitig fordern fzs und GEW zusammen die Rückkehr des BAföG zum Vollzuschuss, so wie es 1971 ursprünglich eingeführt wurde. Der Sachverständige Student Erik Marquardt (Junge Grüne) stellt zusammen mit dem fzs und der GEW fest, dass es keine reale Erhöhung des BAföG durch die geplanten Anpassungen geben wird. „Die seit über vier Jahren gestiegenen Lebenshaltungskosten fressen die von der Bundesregierung geplante Erhöhung auf. Nicht zu schweigen von der Steigerung der Lebenshaltungskosten, die uns noch in den kommenden zwei Jahren erwartet. Zwei Drittel der Studierenden arbeiten neben dem Studium. Somit hat das BAföG seinen Zweck zur Sicherung des Lebensunterhalts bereits jetzt verfehlt.“, so AStA Florian Rumprecht Referent für Campus- und Hochschulpolitik.
Achim Meyer auf der Heyde, Vorsitzender des Deutschen Studentenwerks (DSW), fordert ein Vorziehen der Erhöhung des Kinderzuschusses, der Zuverdienstgrenze und ein Anpassen der Abschlagszahlungen, um der großen Lücke von zwei Jahren bis zum Inkrafttreten 2016 entgegenwirken zu können.Ebenfalls spricht sich der geladene Sachverständige des DSW gegen eine Erhöhung des Wohngeldes aus. Der Bund solle das Geld lieber in den Wohnheimausbau stecken, um den wachsenden Studierendenzahlen entgegen zu wirken und eine nachhaltige Entlastung des Wohnungsmarktes zu erwirken.Der AStA der Universität Potsdam begrüßt den Vorschlag des DSW Vorsitzenden. „Ein Abreißen von Wohnheimen in Golm sowie in Babelsberg ohne Möglichkeiten für die Finanzierung neuer Studierendenwohnheime durch das Studentenwerk Potsdam ist unverantwortlich.“ sagte AStA Referent Jürgen Engert für studentisches Leben. „Der AStA hofft, dass die Bundesregierung auf die Forderungen des DSW eingeht“.
Die Ankündigung des unterfinanzierten Potsdamer Studentenwerks für eine geplante Beitragserhöhung von bisher 50€ auf 60€ im Semester sorgte vor 2 Wochen für Aufruhr.Auch die Forderung der Hochschulrektorenkonferenz nach der Wiedereinführung der Studiengebühren um die maroden Hochschulen ihrer Länder sanieren zu können, erschreckte Studierende in ganz Deutschland.“Das Studentenwerk Potsdam, sowie die Universität Potsdam stehen finanziell mit dem Rücken an der Wand. Es bleibt zu hoffen, dass die Unterfinanzierung der höheren Bildungseinrichtungen im Land Brandenburg ein zentrales Thema in der kommenden Legislaturperiode ist, sonst stehen uns womöglich einige schwierige Jahre bevor!“ sagte der Janina Maier Referent für Sozialpolitik des AStAs der Universität Potsdam abschließend.
Florian Rumprecht [30. Oktober 2014]
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