» themen/Dringender Handlungsbedarf im Hochschulbereich
Studierendenschaft der Universität fordert die regierungsbildenden Parteien auf, die Belange der Studierenden endlich ernst zu nehmen
Im Zuge der derzeitigen Koalitionsverhandlungen sieht der AStA der Universität Potsdam die regierungsbildenden Parteien SPD und Die Linke in der Pflicht, die desolate Situation der Studierenden und der Hochschulen in Brandenburg zu verbessern. Insbesondere die finanzielle Situation der Brandenburger Studentenwerke ist desaströs.
Die Bundesregierung hat sich dieses Jahr dazu entschlossen das BAföG in Deutschland ab dem 01.01.2015 komplett zu übernehmen und damit die Länder um insgesamt 1,17 Mrd. Euro zu entlasten. Laut Finanzminister Christian Görke (DieLinke) des Landes Brandenburg ensteht dadurch eine Entlastung für das Land von mindestens 35 Mio. Euro im ersten Jahr (PNN vom 28.05.2014). An dieser Stelle ist die Möglichkeit gegeben, die Kürzungen von 1 Mio. Euro bei den Studentwerken aus dem Doppelhaushalt 2013/2014 zurückzunehmen.
Der AStA der Universität Potsdam fordert die Regierungsbildenden Parteien SPD und Die Linke auf, eine grundlegende Ausfinanzierung der Studentenwerke zu gewährleisten. Es ist nicht hinnehmbar, dass die Kürzungen nun durch eine enorme Beitragserhöhung des Potsdamer Studentenwerks auf bis zu 140 Euro im Jahr ausgeglichen werden sollen und so auf die Studierenden abgewälzt werden. Auch massive Anstiege bei den Mensapreisen wären eine soziale Bankrotterklärung.
Weiterhin lässt beispielsweise die prekäre Wohnungssituation für StudentInnen in Potsdam darauf deuten, dass die Kürzung der restlichen Gelder die Studentenwerke und mit ihnen die Studierenden in eine sehr problematische Lage versetzt. Der offizielle Wohnungsleerstand von unter 1% treibt die Mietpreisspirale in Potsdam nach oben, wodurch es immer weniger bezahlbaren Wohnraum in der Stadt für Studierende gibt. Hierdurch wird das Studieren in Potsdam nicht nur erschwert, es wird unmöglich, sodass sich junge Studierende einen anderen Studienort suchen müssen. Zuletzt befanden sich insgesamt 243 Menschen auf der Warteliste für einen Wohnheimplatz in Potsdam, knapp 100 sind es in Wildau. Postamer Studierende, die sich zum alljährlichen „Tag der freien Vergabe“, an dem die letzten spontan frei gewordenen Wohnheimplätze vergeben werden, einfanden, wurden erstmals auch in Brandenburg Stadt untergebracht und sind somit gezwungen täglich zu pendeln. Es gab hier so wenig Plätze zu vergeben wie noch nie. Für die begehrten letzten Plätze kurz vor Studienbeginn übernachteten einige Studierende sogar vor dem Eingang des Studentenwerkes.
Für 25.000 Studierende in Potsdam stehen insgesamt 2300 Wohnheimplätze zur Verfügung. Der Großteil der Studierenden ist also gezwungen, sich auf dem Potsdamer oder Berliner Wohnungsmarkt um eine erheblich kostspieligere Wohnmöglichkeit zu bewerben. Zuletzt wurden ausschließlich Plätze abgerissen, statt neue zu schaffen. Dem Land liegen klare Vorschläge für die Schaffung neuer Wohnheimplätze vor. Es muss endlich seine Aufgabe wahrnehmen und dem Studentenwerk die Finanzierung dieser ermöglichen.
Darüber hinaus fordert der AStA SPD und Linke auf, die Rückmeldegebühren von 51 Euro endlich zurückzunehmen. „Diese Forderung gehört auch zu den sogenannten elf Eckpunkten, mit der die Linke in die Koalitionsverhandlungen geht. Sollte diese Forderung keinen Eingang in den Koalitionsvertrag finden, sollte die Partei dringend darüber nachdenken, ob sie dem Koalitionsvertrag in dieser Form zustimmen kann“, sagt Jürgen Engert, Referent für Studentisches Leben. „Es wäre ein absolutes Armutzeugnis für eine rot-rote Landesregierung wenn die verfassungswidrige Rückmeldegebühr in dieser Legislatur nicht endlich gestrichen würde. SPD und Linke würden damit ein weiteres Zeichen für Studiengebühren in Brandenburg setzen“, so Engert weiter.
Des Weiteren lehnt der AStA eine erneute Ernennung von Prof. Dr. Sabine Kunst als Wissenschaftsministerin rigoros ab. „Diese erneute Ernennung widerspräche dem Anspruch einer sozialen Hochschulpolitik absolut. Kunst hat in der letzten Legislatur mehrfach enttäuscht, wenn es darum ging die Belange der Studierenden politisch umzusetzen. Unter ihr würden Hochschulen weiter zu wirtschaftlichen Unternehmen degradiert und Studierende als bloße Konsument_innen angesehen, die vom Bildungssystem nur profitieren, als dass sie schnellstmöglich Humankapital werden.“, sagt Sandra-Diana Heidbrecht, Referentin für Campus- und Hochschulpolitik.
Abschließend erklärt Robert Barsch, Referent für Studentisches Leben: „Gespannt beobachten wir die Koalitionsverhandlungen für die kommende Legislatur. Wir appellieren an beide Parteien, in den kommenden Jahren die Situation der Studierenden in Brandenburg maßgeblich zu verbessern.“
Elisa Kerkow [7. Oktober 2014]
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