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Studenten kritisieren Uni-Leitung
AStA bemängelt Fehlen von Ethikkommission

von Jan Kixmüller

Die Universität Potsdam hat die Behauptung des Studierendenausschusses der Hochschule (Asta), sie habe in der Frage der neu einzusetzenden Ethikkommissionen eine falsche Aussage gemacht, entkräftet. Die Studierenden hatten sich auf eine Aussage des Wissenschaftsministeriums bezogen, wonach an der Hochschule eine solche Kommission bereits bestehe. Der Asta zweifelte das an. Offensichtlich sprechen der Asta und die Hochschule hier allerdings von zwei verschiedenen Dingen.

Eine Ethikkommission sei bereits im März 1996 an der Uni ohne gesetzliche Vorgabe gegründet worden, erklärte die Leitung der Hochschule gegenüber den PNN. Diese Kommission diene etwa der Prüfung von Forschungsvorhaben an Mensch und Tier, die Fragen der körperlichen oder seelischen Beeinträchtigungen sowie Risiken für die Probanden beinhalten. Die Studierenden sprechen hingegen von der im 2014 novellierten Landeshochschulgesetz vorgeschriebenen Ethikkommission zur Überprüfung von Forschungsvorhaben für nicht friedliche Zwecke. Eine solches Gremium gibt es an der Potsdamer Uni tatsächlich noch nicht.

Von der Leitung der Uni war zu erfahren, dass der Senat der Hochschule eine Arbeitsgemeinschaft eingesetzt habe. Die solle sich nun zeitnah dazu äußern, ob die bestehende Ethikkommission einen erweiterten Aufgabenkatalog erhalten oder eine zweite Kommission zur Erschließung der neuen Fragestellungen gegründet werden soll. Der Studierendenausschuss hingegen spricht von einer möglichen Falschinformation der Uni gegenüber dem Ministerium zur Vertuschung von Versäumnissen.

Die Vorgabe einer Ethikkommission zur Überprüfung von militärischen Forschungsvorhaben war in das Landesgesetz aufgenommen worden, nachdem von verschiedenen Seiten eine Zivilklausel zur Eindämmung von Militärforschung an Hochschulen gefordert worden war. Die Kommissionen sollen sich an den jeweiligen Hochschulen kritisch mit militärischen Forschungsprojekten befassen. Die Potsdamer Studierendenvertreter kritisieren daran, dass die bereits bestehende Kommission bislang eine studentische Beteiligung versage. Laut Hochschulgesetz bilden aber die Mitglieder der Hochschule die Ethikkommission – wozu auch die Studierenden zählen, wie der Asta betont. „Wir fordern, entsprechend alles in die Wege zu leiten, eine Ethikkommission mit studentischer Beteiligung einzurichten, welche die im Landeshochschulgesetz genannten Aufgabenfelder erfüllt“, sagte Claudia Sprengel, die Antimilitarismus-Referentin des Asta. Jan Kixmüller

Hier erschienen: http://www.pnn.de/potsdam/928828/

Elisa Kerkow  [21. Januar 2015]

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