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P R E S S E M I T T E I L U N G des Allgemeinen Studierendenausschuss (AStA) der Universität Potsdam
Potsdam, den 15.01.2015
Ethikkommission – Fehlanzeige
MWFK und Uni vertuschen Versäumnisse
Das Ministerium für Wissenschaft, Forschung und Kultur reagierte auf eine Anfrage der Fraktion Die Linke mit einer falschen Information, bezüglich der Umsetzung des novellierten Hochschulgesetzes vom 28. April 2014. Im Speziellen geht es dabei um die Frage nach der Schaffung einer Ethikkommission an den einzelnen brandenburgischen Hochschulen. Aus der Antwort des Ministeriums geht hervor, dass es eine solche Kommission an der Universität Potsdam schon seit 2010 gebe.
Der AStA der Universität Potsdam kann diesen Sachverhalt jedoch nicht bestätigen. Im novellierten Hochschulgesetz ist unter § 64 (3) klar geregelt, dass die zu schaffende Ethikkommission sich neben dem Forschungsvorhaben an Mensch und Tier, insbesondere mit Fragestellungen zum möglichen Einsatz von Forschungsergebnissen für nicht friedliche Zwecke zu beschäftigen habe. Eine Kommission allerdings, welche sich mit Forschung für nicht friedliche Zwecke kritisch auseinandersetzt, gibt es an der Universität Potsdam nicht. „Bis vor wenigen Tagen gab es an unserer Universität keinerlei Bestrebungen eine solche Kommission einzuführen. Lediglich eine Anfrage von Studierenden an den Senat, hat in die Wege geleitet, das sich zaghaft mit der Thematik auseinandergesetzt wurde“, entgegnet Referentin für Antimilitarismus, Claudia Sprengel. Es ist durchaus fraglich, wie es zu dieser falschen Auskunft gekommen ist, die nun leider auch in den Medien Verbreitung findet.
Eine Falschinformation herauszugeben als Vertuschungsversuch von Versäumnissen, wäre sowohl von der Universitätsleitung als auch vom Ministerium schlichtweg peinlich. Ein weiterer erheblicher Mangel der bis dato bestehenden Kommission ist, dass diese bisher studentische Beteiligung versagt. Laut Hochschulgesetz jedoch bilden die Mitglieder der Hochschule die Ethikkommission, zu welchen Studierende als auch MitarbeiterInnen zählen. „Wir fordern entsprechend alles in die Wege zu leiten, eine Ethikkommission mit studentischer Beteiligung einzurichten, welche die im BbgHG genannten Aufgabenfelder erfüllt. Die Änderungen im Brandenburgischen Hochschulgesetz müssen ernst genommen werden“, so Claudia Sprengel abschließend.
Elisa Kerkow [15. Januar 2015]
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