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» presse/PM: AStA empört über OECD-Empfehlung zur Einführung von Studiengebühren



OECD fordert Deutschland zu verschärfter sozialer Selektion auf – AStA stellt sich entschieden gegen Diskussionen zu einer Einführung von Studiengebühren

In kaum einem anderen Land hängt der individuelle Erfolg im Bildungssystem so stark von der sozialen Herkunft ab wie in Deutschland. Die jährlichen nationalen Bildungsberichte zeichnen davon ein deutliches Bild. Anstatt in dieser Situation Vorschläge einzubringen, wie Hürden abgebaut werden könnten, um das Recht auf Bildung [1] für alle Menschen diskriminierungsfrei zu verwirklichen, drängt die OECD laut Berichterstattung des Handelsblattes vom 25.11.2015 Deutschland zu noch stärkerer sozialer Selektion mittels Studiengebühren. 
„Wäre nicht schon die Aufforderung an sich Grund genug zur Empörung, kann auch die Argumentationslinie des Vizegeneralsekretärs der OECD, Stefan Kapferer, nur als perfide bezeichnet werden“, sagt Sandra-Diana Heidbrecht, AStA-Referentin für Hochschulpolitik. Die Bundesrepublik investiert im Vergleich zum Bruttoinlandsprodukt (BIP) relativ wenig in die Bildung, nämlich nur 4,4 Prozent (OECD-Durchschnitt: 5,3Prozent). Die staatliche Unterfinanzierung der Hochschulen solle nach Kapferer -im Übrigen FDP-Mitglied – durch Studiengebühren ausgeglichen werden. 
„Dieser Vorstoß von Kapferer bei der Vorstellung des OECD-Bildungsberichtes ist an Bigotterie kaum zu überbieten. Im selben Atemzug eine erhöhte Chancengleichheit in der frühkindlichen Bildung zu loben und den Aufbau von finanziellen Zugangshürden an anderer Stelle anzuregen ist aus unserer Sicht infam“, so Heidbrecht weiter.
Julia Zimmermann, Referentin für Geschlechterpolitik fügt hinzu: „Die Studierendenschaft der Universität Potsdam spricht sich klar für einen freien Zugang zu Bildung aus. In diesem Sinne fordern wir Bund und Länder auf – statt auf Apologeten des freien Marktes hereinzufallen – darüber zu sprechen, wie Bildungsgerechtigkeit in allen Bereichen von Kita über Schule bis hin zu Berufsschule und Hochschule gewährleistet werden kann.“ 
In Brandenburg befürchtet der AStA der Universität Potsdam keine Debatte um Studiengebühren. „Diesbezüglich gibt es einen breiten Konsens gegen Studiengebühren im Land. Doch um die Ausfinanzierung des Hochschulbereichs müssen wir trotzdem kämpfen. Darum begrüßen wir sehr, dass die Brandenburgische Landesrektorenkonferenz diese Woche erneut Druck auf die Landesregierung aufgebaut hat, die strukturelle Unterfinanzierung im Hochschulbereich zu beseitigen,“ meint René Wolf, AStA-Referent für Campuspolitik. 
 
[1] Siehe u.a. Art. 26 Allgemeine Erklärung der Menschenrechte; Art. 14 Grundrechtecharta der Europäischen Union.

Für Rückfragen steht Ihnen Claudia Fortunato, Referentin für Presse- und Öffentlichkeitsarbeit, per Mail an presse@astaup.de zur Verfügung.

Claudia Fortunato  [25. November 2015]

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