» aktuelles/Offener Brief an die Hochschulleitung
Aus Solidarität mit dem RefRat der Humboldt Universität teilen wir diesen offenen Brief an das HU-Präsidium.
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Nach einer „Kleinen Anfrage“ des AfD-Abgeordneten Martin Trefzer im Berliner Abgeordnetenhaus, die u.a. nach den Namen der Referent*innen des AStA der TU, der FU und des RefRats (ges. AStA) der HU Berlin fragte, verklagte als einzige Universität das Präsidium der HU ihre Studierendenvertretung auf Herausgabe der Namen. Darüber hinaus forderte das Präsidium das Studierendenparlament zu einer Satzungsänderung auf. Bereits einige Wochen vorher wurde ein Statusgruppenveto der Studierenden im Akademischen Senat übergangen.
Im August wurde außerdem die Quotierung im Studierendenparlament der HU durch das Präsidium aufgehoben. In einem weiteren Brief teilte das Präsidium ihre Vorstellungen von Änderungen der Verwaltungsvereinbarung, die die Zusammenarbeit zwischen Studierendenschaft und Universität regelt, mit. Unter anderem plant die Universitätsleitung zukünftig von studentischen Initiativen, Beratungen und Kinderladen Miete für ihre Räume verlangen. Auch die Rechtmäßigkeit von Fachschaftsinitiativen wird angezweifelt.
Dies zeigt eine neue Qualität der Politik gegen Studierende, die nur vor dem Hintergrund des allgemeinen Rechtsruck in der Gesellschaft zu sehen ist und sich in viele weitere Angriffe auf die Verfasste Studierendenschaft in Berlin und bundesweit einreiht.
Wir stehen solidarisch hinter der Verfassten Studierendenschaft und dem RefRat der HU.
Wir fordern das Präsidium der HU auf, seine Klage gegen den RefRat, die erzwungenen Satzungsänderungen und die Aufhebung von Beschlüssen des Studierendenparlaments zurückzuziehen.
Wir verurteilen die eskalativen und skandalösen Eingriffe des Präsidiums der HU in die Autonomie der Verfassten Studierendenschaft und alle Angriffe auf studentische Rechte insgesamt.
Unterzeichner*innen
freier zusammenschluss von student*innenschaften e.V. (fzs)
LandesAstenKonferenz Berlin
StuRa Uni Leipzig
AStA Universität Potsdam
AStA Leibniz Universität Hannover
AStA Universität Hamburg
AStA Universität Bremen
huuls (humboldt universität undogmatische linke studierende)
FSR Sozialwissenschaften an der HU
GRÜNBOLDT – GRÜN ALTERNATIVE LISTE an der HU
International Youth and Students for Social Equality (IYSSE) – Deutschland
Wenn ihr ebenfalls den Brief unterzeichnen möchtet, schickt eine Mail an hopo@refrat.hu-berlin.de
Kay Roth [2. Oktober 2018]
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