Logo

» presse/pressemitteilung/PM: König des Campus am Neuen Palais? Unipräsident blockiert willkürlich Umsetzung eines Senatsbeschlusses für studentischen Freiraum


15.03.2021

König des Campus am Neuen Palais? Unipräsident blockiert willkürlich Umsetzung eines Senatsbeschlusses für studentischen Freiraum

 

Potsdam – Präsident der Universität Potsdam, Oliver Günther, lehnt den Beschluss des Senats, der ihm die Erweiterung des geplanten studentischen Freiraums auf dem Campus am Neuen Palais empfiehlt, mit vorgeschobenen Gründen ab. Das teilt stellvertretendes studentisches Mitglied des Senats, Vivien Pejic, mit.

 

Bereits vor über zwei Jahren wurde eine Petition für einen studentischen Freiraum eingereicht. Da auf dem Campus ein ehemaliger Buchladen renovierungsbedürftig war, wurde die Möglichkeit gesehen, dort einen solchen Freiraum einzurichten. In der Petition wurde die Idee, auch eine sogenannte Selbstlernzone zu schaffen, von den Studierenden klar abgelehnt, dennoch sah der Plan der Unileitung dies weiterhin vor. Die Studierenden forderten stattdessen schon damals, in dem Gebäude eine Wand einzureißen, um diese Selbstlernzone mit dem Freiraum zusammenzulegen. Die Zusammenlegung würde einen größeren Raum schaffen, der für die Studierenden flexibler nutzbar wäre.

In diesem Streit hatte zuletzt der Senat der Universität auf seiner Dezembersitzung dem Präsidenten in einem Beschluss empfohlen, dem Wanddurchbruch zuzustimmen. Zuvor hatte das Studierendenparlament zugesagt, die Kosten hierfür zu übernehmen. PNN berichtete.

 

„Während die Bauarbeiten unverändert fortgeführt werden, reagiert die Unileitung mit einer Verzögerungstaktik“, so Pejic zum aktuellen Stand.

Nach zweimonatiger Prüfung gab Günther auf der letzten Senatssitzung vor, dass unter anderem wegen baufachlicher Umstände die Wirtschaftlichkeit des Vorhabens infrage stünde.

So behauptete er einerseits, die Wand wäre „teilweise tragend“. Andererseits würden bereits verlegte Kabel gegen den Wanddurchbruch sprechen. Beides würde zu hohe Kosten bedeuten. Ob jedoch auch noch nach dem Senatsbeschluss im Dezember solche Kabel verlegt wurden, wird momentan geprüft.

 

Wie sich nun herausstellte, lassen sich diese Aussagen jedoch weder durch entsprechende Statikgutachten noch genaue Kostenkalkulationen belegen. Pejic machte

von ihrem Informationsrecht als Senatsmitglied Gebrauch, um solche einsehen zu können.

Auf die Anforderung der Gutachten reagierte Günther erst am 11. März nach erneuter Nachfrage und nach Ablauf der Frist. Schließlich wurde lediglich eine Antwort von insgesamt dreiundzwanzig Zeilen in drei knappen Absätzen vorgelegt. Laut dieser müsste der Wanddurchbruch statisch geprüft werden und „Dies würde weitere Kosten erzeugen.“

Die Studierenden schätzen diese Antwort als hochproblematisch und undemokratisch ein.

 

Nach Landesvorgaben müssen alle Ausgaben der Universität und der Studierendenschaft dem Prinzip der Wirtschaftlichkeit genügen. Oliver Günther hat als Präsident der Universität die Rechtsaufsicht auch über die Einhaltung dieser Wirtschaftlichkeit. Deren Prüfung würde jedoch Kostenkalkulationen erfordern.

Eine Prüfung des Sachverhalts der Wirtschaftlichkeit selbst kann jedoch nicht ohne Weiteres als unwirtschaftlich abgelehnt werden.

Der Mangel an Belegen für die auf der Senatssitzung gemachten Behauptungen, die den Wanddurchbruch nicht ermöglichen würden, lässt vermuten, dass Günther trotz der Senatsempfehlung kein Interesse daran hegt, dem Bedürfnis der Studierenden nach einem angemessenen selbstverwalteten Raum zu entsprechen.

„Entscheidungen über die Wirtschaftlichkeit können nicht einfach aus einem Bauchgefühl heraus getroffen werden, je nachdem ob es dem Präsidenten gerade in den Kram passt oder nicht, sondern erfordern empirische Belege. Dass unsere Universität beim Neuen Palais liegt, macht Günther noch lange nicht zu einem König. Genauso willkürlich reagiert er jetzt allerdings auf demokratischen Widerspruch und so scheint er seine Rechte zu interpretieren, anstatt sich aufrichtig mit dem Anliegen der Studierenden auseinanderzusetzen“, sagt Pejic dazu.

 

In der Antwort wird außerdem zum wiederholten Mal das Studierendenparlament (StuPa) mit dem Allgemeinen Studierendenausschuss (AStA) verwechselt. Für die Studierenden ist dies ein Zeichen dafür, dass ihre Unileitung offenbar die Gremien an ihrer eigenen Uni nicht auseinanderhalten kann.

„Diese Tatsache zeigt, dass es an Interesse für die Bedürfnisse der Studierendenschaft mangelt. Es ist auch unverständlich, dass nach mehreren Jahren Gesprächen erst jetzt die Statik des Gebäudes und die Wirtschaftlichkeit des von uns geforderten Umbaus infrage gestellt wird. Ein solches Gutachten hätte schon längst eingeholt werden müssen, wenn die Uni bei der Planung Gespräche auf Augenhöhe mit uns hätte führen wollen“, stellt Mitglied des Arbeitskreises freiRaum, Sara Meyer, fest.

 

In Günthers knappen Antwort sind keine sachgerechten Belege erkennbar, was im Rückschluss seine in der Senatssitzung präsentierten Befunde zu bewusst vagen Aussagen macht, in denen er mögliche Probleme in den Raum stellt. Eine weitere Anfrage von Pejic vom 07.12.2020 nach der genauen Kostenaufschlüsselung für das gesamte Bauprojekt wurde bisher nicht beantwortet.

 

Diese Beispiele dafür, dass Oliver Günther nur zeitlich verzögert auf Beschlüsse des Senats reagiert und auf Anfragen von Senatsmitgliedern antwortet, ordnen die Studierenden als autoritäre Rhetorikstrategie ein. Das Ziel solcher Verzögerungstaktiken sei, den Senat für das Thema zu ermüden und mögliche Verhandlungen und Proteste von Studierendenseite zu vermeiden.

 

Hervorgerufen durch die Blockade der Verhandlungen vonseiten der Unileitung, hatten am 17. November vergangenen Jahres studentische Aktivist*innen die Baustelle besetzt. Gegen sie wurde von der Universität Anzeige erstattet. Der AStA schreibt in einem Solidarisierungsschreiben mit den Aktivist*innen, Anzeige zu erstatten sei „eine vollkommen überzogene Reaktion auf die aktivistische Verdeutlichung studentischer und campuspolitischer Notwendigkeiten, die seit Jahren ignoriert werden“. Die Anzeigen vonseiten der Uni gegenüber ihren Student*innen wurden immer noch nicht zurückgezogen, vielleicht um eine abschreckende Wirkung zu erzielen und zukünftige Proteste im Vorfeld zu unterbinden.

 

Links:

 

Bei Fragen können Sie sich gern wenden an:

Sara Meyer

Vivien Pejic

Noah  [17. März 2021]

« zurück zur letzen Seite | zum Seitenanfang