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» 51€-Klage


Musterklageschrift zum 51€-Klage-Verfahren [3. September 2018]

Liebe Betroffene, es wurde eine Musterklageschrift erstellt, mit der alle, die bereits einen Antrag auf Rückerstattung gestellt haben, der von ihrer jeweiligen Hochschule aber abgewiesen wurde, sich nun an die Gerichte wenden können. Das Dokument findet ihr hier.

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51€-Klage: Gute Nachricht an die Kläger*innen und Betroffene [28. Januar 2018]

28.01.2018   1. AN ALLE BETROFFENEN DER 51€-KLAGE Die GEW und BrandStuVe gehen davon aus, dass die Ansprüche auf die Rückmeldegebühren aus den Semestern 2001 bis 2008/09 nicht verjährt sind. Die Einschätzung unseres Rechtsanwalts ist, dass diese Ansprüche nicht verjährt sind, weil eine Verjährung nur bei einer Festsetzungsentscheidung beginnt (z.B. einem Bescheid oder Urteil). Die […]

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