Die Universität Potsdam ist mit ihrer harten Haltung gegen einen NPD-Funktionär gescheitert. Sie muss den 25-Jährigen brandenburgischen Parteivize zur Abschlussprüfung in Politikwissenschaften zulassen, urteilte das Potsdamer Verwaltungsgericht am Donnerstag.

POTSDAM – Heute entscheidet das Verwaltungsgericht Potsdam darüber, ob ein Praktikum bei der rechtsextremen NPD als Studienleistung anerkannt werden muss. Der 25-jährige Ronny Zasowk aus Cottbus hat Anfang des Jahres ein entsprechendes Verfahren gegen die Universität Potsdam angestrengt.

Zasowk studiert an der Universität Potsdam den Diplomstudiengang Politikwissenschaft. Er ist stellvertretender Vorsitzender des NPD-Landesverbandes von Brandenburg und sitzt für die Partei in der Cottbuser Stadtverordnetenversammlung. Kennern der Szene gilt Zasowk als neonazistisch und klar antisemitisch. In einem Beitrag zum Streit innerhalb der deutschen Burschenschaften über die Aufnahme von Ausländern schreibt er: „Universitäten degenerieren in der heutigen Zeit mehr und mehr zu systemkonformen Opportunistenschmieden – für Volksbewusstsein, Heimatliebe und Tradition ist da kein Platz mehr.“

Soll das geldklamme Brandenburg über die Einführung von Studiengebühren nachdenken? Das hat der geschäftsführende Präsident der Universität Potsdam, Thomas Grünewald, angeregt – und erntet lebhaften Widerspruch. Grünewald sagte kürzlich, das Land müsse über ein „intelligentes Modell“ nachdenken, wie zusätzliches Geld eingetrieben werden könne, sollte es beim Wissenschaftsetat des Landes zu den angekündigten Kürzungen in Höhe von 27 Millionen Euro im Jahr kommen. Das „ideologische Dogma“ der kostenfreien Bildung sei zu überdenken, sagte Grünewald. Er favorisiere ein Modell der Studienkonten ähnlich wie in Rheinland-Pfalz. Dort wird allen Studierenden bei der Einschreibung ein Studienkonto mit 200 Semesterwochenstunden (SWS) zur Verfügung gestellt.

Der kommissarische Präsident der Universität Potsdam Thomas Grünewald plant die Einführung eines dem rheinland-pfälzischen Studienkontenmodell ähnlichen „intelligenten Modells“. Hierbei soll eine gewisse Anzahl an Semestern frei sein. Langzeitstudierende und Senioren, sowie Studierende, welche einen zweiten Bachelor studieren, werden hierbei zur Kasse gebeten mit 650 Euro pro Semester (in Rheinland Pfalz).
Der AStA schließt sich der Meinung des fzs an, wonach Studiengebühren sozial selektiv waren und sind, unabhängig von dem Modell, welches zur Erhebung der Gebühren benutzt wird.
„Es ist verständlich, dass die Hochschulen in Brandenburg Existenzängste haben, wenn das zuständige Ministerium ankündigt, den Etat für Hochschulen zu kürzen. Doch die Lösung kann nicht sein, diese Landesmittel durch Studiengebühren zu ersetzen!“, so Florian Pranghe, Mitglied im Vorstand des freien zusammenschluss von studentInnenschaften.

Finanzreferent des AStAs soll gestürzt werden

„Das Fass ist mittlerweile nicht nur mehrmals übergelaufen, sondern umgekippt“, sagt Nadine Lilienthal von der Juso-Hochschulgruppe der Uni Potsdam. Mit anderen Listen beantragen die Jusos am kommenden Dienstag im Studierendenparlament (Stupa) die Abwahl Roy Kreutzers, des Finanzreferenten des Studierendenausschusses AStA. Der AStA wird getragen von den Jusos zusammen mit der Grünen Alternativen Liste (GAL). Roy Kreutzer ist Mitglied der GAL.