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Rückmeldegebühren zwischen 2001 und 2008 endgültig für unzulässig erklärt [22. Juni 2017]

Im heutigen Urteil zur Erhebung von Rückmeldegebühren an brandenburgischen Hochschulen hat das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg in letzter Instanz das Urteil aus Karlsruhe bestätigt. Das Bundesverfassungsgericht hatte nach einer jahrzehntelangen Klage des AStA und der GEW und unermüdlicher Unterstützung von Musterkläger*innen aus ganz Brandenburg die Erhebung der jahrelang verlangten 51 Euro Rückmeldegebühr bereits am 17.01.2017 für unzulässig erklärt.

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AStA kritisiert Verfahren zur Wahl des Präsidenten an der Universität Potsdam scharf [17. Mai 2017]

Lukas Zechner, Referent für Hochschulpolitik im AStA: „Wir fordern die Abschaffung der Findungskommissionen in ihrer jetzigen Zusammensetzung. Diese sind derzeit weder unabhängig, noch werden alle Statusgruppen der Universitäten auch nur annähernd repräsentiert.“ Tatsächlich spielen die Studierenden und wissenschaftlichen Mitarbeiter*innen bei der Vorauswahl der*des Präsident*in keine Rolle.

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AStA verurteilt Exmatrikulationen von Amtswegen aufgrund des Errreichens der doppelten Regelstudienzeit [4. April 2017]

Der AStA fordert vor allem eine sinnvolle Studienorganisation und Härtefallregelung, welche ein Arbeitsverhältnis zur Existenzsicherung als Grund zur Verlängerung der Studiendauer anerkennt, und bei Bedarf auch über zwei Semester hinausgehen kann. Des Weiteren müssen Kursangebote ausgebaut und die Möglichkeiten zur Studienorganisation verbessert werden, bevor Studierende aufgrund von aus der Luft gegriffenen Fristen ohne Abschluss die Universität verlassen müssen. Zusätzlich prüfen wir im Moment die Einleitung rechtlicher Schritte, um gegen die drohenden Exmatrikulationen vorzugehen.

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Übersicht: Rückmeldegebühren bis 2009 gekippt [12. Februar 2017]

Hier entsteht ein Artikel zum aktuellen Urteil des Bundesverfasssungsgerichtes zu den Rückmeldegebühren an den brandenburgischen Hochschulen, welche in der alten Fassung des Hochshculgesetzes bis 2009 erhoben wurden.

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Bundesverfassungsgericht urteilt über 51€ Rückmeldegebühr [7. Februar 2017]

Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts ist für den AStA als Studierendenvertretung der Universität Potsdam ein ganz klarer Erfolg in unserem jahrelangen Kampf gegen versteckte Studiengebühren. Jetzt fordern wir eine schnelle Umsetzung des Karlsruher Urteils durch das Land Brandenburg. Juristisch ist klar, dass die von SPD und CDU eingeführten Gebühren, welche bis einschließlich des Wintersemesters 2008/09 erhoben […]

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Stellungnahme: Der AStA kritisiert die Neuverhandlung des Rahmenvertrags der VG Wort [25. November 2016]

Der AStA lehnt die Neuregelung des Rahmenvertrags kategorisch ab. Bildung muss in unseren Augen weiterhin offen und frei für alle bleiben. Fachbücher und Kopien kosten die Studierenden eine Menge Geld, dieser finanzielle Aufwand kann nicht von allen geleistet werden. Aus genannten Gründen spricht sich der AStA gegen den Beitritt zum Rahmenvertrag aus und begrüßt die derzeitige Haltung der Potsdamer Universitätsleitung, auf der nächsten Landesrektorenkonferenz Brandenburg gegen den Vertrag zu stimmen und mit den Bundesländern Niedersachsen, NRW, Bayern, Baden-Württemberg, Schleswig-Holstein und Thüringen gleichziehen zu wollen.. Damit erhoffen wir uns eine Neuverhandlung des Vertrags zu erzwingen und der VG Wort nicht die Macht über unser Lehrangebot zu überlassen.

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Stellungnahme: Bildung muss offen für alle sein. Gemeinschaftliche Finanzierung statt Studiengebühren! [12. Oktober 2016]

„Niemand darf wegen seines Geschlechtes, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden.“ (Artikel 3, Absatz 3, Grundgesetz). Wir, Studierende und Jugendliche sowie Engagierte und politisch Aktive, lehnen den Vorstoß des Baden-Württemberger Wissenschaftsministeriums, Studiengebühren wieder einzuführen, ab. Baden-Württembergs „Grüne“ Wissenschaftsministerin Theresia Bauer […]

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Wie fechte ich eine Bewertung an? [2. Februar 2016]

Version vom 11. Februar 2016 Schritte zur Anfechtung einer Prüfungsleistung   Vorwort: In Zeiten unzulässiger Anwesenheitslisten, sich ständig ändernder Prüfungsnebenleistungen und unverständlicher Benotung besteht die Frage, was in solchen Fällen zu tun ist. Die Antwort ist: Einsicht und Anfechtung der Prüfung! Diese Möglichkeit besteht bei jeder bestandenen oder nicht bestandenen Prüfung, im Folgenden einige Fälle, […]

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Rückmeldungen aus der Studierendenschaft zum (abgesagten) Besuch von Thomas de Maizière [13. Januar 2016]

Hui, wie so ein Aufruf um Meinungsäußerung (Newsletter vom 6.1.16) die Gemüter in Wallung bringt. Hier nun die Veröffentlichung der Antworten, die uns erreicht haben. Danke an alle, die sich Zeit genommen haben. Vornweg: Ich habe die Teile rausgekürzt, die A) beleidigend gegenüber mir als Person oder dem AStA als Gremium sind oder B) nichts […]

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AStA greift Hochschulprüfungsverordnung vor Gericht an [28. Mai 2015]

Mit Antrag vom 26. Mai 2015 hat der AStA der Universität Potsdam die Normenkontrolle über die brandenburgische Hochschulprüfungsverordnung vom 4. März 2015 vor dem Oberverwaltungsgericht (OVG) Berlin-Brandenburg eingeleitet. Beantragt wird die Aufhebung der Verordnung als formell rechtswidrig, da die Beteiligungspflicht des Ministeriums für Wissenschaft, Forschung und Kultur (MWFK) gegenüber der Brandenburgischen Studierendenvertretung (BrandStuVe) nicht berücksichtigt wurde.

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PM: Eklat um Hochschulprüfungsverordnung [20. März 2015]

Im Gesetz- und Verordnungsblatt des Landes Brandenburg vom 10. März 2015 wurde eine Neufassung der Hochschulprüfungsverordnung (HSPV) verkündet. Die HSPV regelt den gesamten Studien- und Prüfungsbetrieb der Hochschulen des Landes. Die Studierenden als größte Statusgruppe sind hiervon also ebenso betroffen wie der gesamte Lehrkörper. Wissenschaftsministerin Sabine Kunst hat sich nun dazu entschieden, die Verordnung ohne eine angemessene Anhörung der Brandenburgischen Studierendenvertretung (BrandStuVe) und damit gänzlich ohne Berücksichtigung studentischer Positionen in Kraft zu setzen.

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