PRESSEMITTEILUNG BRANDSTUVE: OVG-Urteil zu den illegalen Rückmeldegebühren an Brandenburger Hochschulen – Ein Schlag ins Gesicht für alle Betroffenen [26. Mai 2021]
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Potsdam/Berlin: Mit dem Urteil des OVG Berlin-Brandenburg zu den Rückmeldegebühren vom 21. Mai 2021 haben sich die Landesregierung(en) mit ihrer perfiden Strategie vermeintlich durchgesetzt, so lange zu prozessieren bis die rechtmäßigen Ansprüche irgendwann verjährt sind. Zumindest auf der Ebene der Berufungsinstanz. Niemand – auch die Landesregierung nicht – bezweifelt, dass die Gebühren verfassungswidrig waren. Zurückzahlen […]
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+++ 51€-Klage FAQs Teil III – für individuelle Klagende +++ [26. Januar 2021]
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Hinweis: Wenn ihr euch an der Sammelklage über Metaclaims beteiligt habt, sind diese Fragen für euch nicht relevant! 1. Warum muss ich zu Beginn des Verfahrens Gerichtskosten zahlen? Kriege ich das später wieder zurück? Die Verwaltungsgerichte verlangen generell einen „Gerichtskostenvorschuss“. Bei Erfolg muss Dir die Gegenseite aber nach Abschluss des Verfahrens den Betrag vollständig erstatten. […]
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PRESSEMITTEILUNG: Brandenburger Hochschulen: Massenklage beim Verwaltungsgericht Potsdam für 268 Betroffene eingereicht, weitere Klagen im ganzen Land [30. Dezember 2020]
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Potsdam/ Brandenburg: Im Streit um die angebliche Verjährung verfassungswidrig erhobener Rückmeldegebühren, wurden gestern Klage vor dem Verwaltungsgericht Potsdam eingereicht. 268 Betroffene klagen über den Prozesskostenfinanzierer Metaclaims. In der Potsdamer Massenklage geht es um einen Streitwert von 142.833,20€. Gleichzeitig sind noch immer ehemalige Studierende dabei, individuelle Klagen an den Brandenburger Verwaltungsgerichten einzureichen. Dies ist bis zum […]
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PRESSEMITTEILUNG: Update zur Massenklage wegen illegaler Rückmeldegebühren an Brandenburger Hochschulen: Verlängerung der Frist für Massenklage bis 22.12., Individuelle Klagen zudem bis 31.12. möglich. [12. Dezember 2020]
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Potsdam/ Brandenburg: Die Brandenburgische Studierendenvertretung (BRANDSTUVE) informiert über den aktuellen Stand der Massenklage im Rahmen der von 2001-2008 illegal erhobenen Rückmeldegebühren an Brandenburger Hochschulen. Im Rahmen der Massenklage konnte aufgrund des großen Interesses eine Fristverlängerung erreicht und ein erster Zwischenstand vermeldet werden. Der Sprecher der Brandenburgischen Studierendenvertretung (BRANDSTUVE), Jonathan Wiegers informiert hierzu: „Wir bekommen viel […]
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+++ 51euro-Klage: FAQs Teil II +++ [10. Dezember 2020]
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Achtung die Antworten stellen keine Rechtsberatung dar. Wir übernehmen für die Richtigkeit der Angaben keine Gewähr und haften nicht. Muss man unter Vorbehalt gezahlt haben? Wir gehen davon, aus, dass dies nicht notwendig ist. Entstehen bei der Klage über den Prozesskostenfinanzierer für mich Kosten? Nein. Der Prozesskostenfinanzierer trägt das volle Risiko. Im Erfolgsfall behält er […]
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+++Achtung Achtung Frist 15.12.!!! +++ Die Massenklage geht los ! +++ [4. Dezember 2020]
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Wir möchten euch über die Verfahrensmodelle informieren und euch alle nötigen Infos an die Hand geben. Eines vorweg es muss jetzt schnell gehen, wir rufen euch also dringend auf alle nötigen Schritte bis zum 15. Dezember als Stichtag zu erledigen. Hier nun die Modelle die wir für euch entwickelt haben: Modell 1: Für die Betroffenen […]
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+++Update 1: Massenklage und FAQs +++ [2. Dezember 2020]
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Hallo ihr Lieben, wir erhalten gerade sehr viele positive Rückmeldungen und Feedback von euch bzgl. der 51 Euro Massenklage. Der Zuspruch, den wie erfahren motiviert uns sehr und zeigt uns, dass euch das Thema auch nach fast 20 !!! Jahren immer noch wichtig ist. Danke für eure Beteiligung ! Uns erreichen aber berechtigter Weise auch […]
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Streit um illegale Rückmeldegebühren an Brandenburger Hochschulen eskaliert: Massenklage geht in die heiße Phase – Betroffene können sich bis 15.12. melden [1. Dezember 2020]
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Potsdam/Brandenburg: Im Rechtsstreit um die in den Jahren 2001-2008 vom Land Brandenburg unrechtmäßig erhobenen Rückmeldegebühren an Brandenburger Hochschulen gehen die angestrebten Massenklagen in die heiße und entscheidende Phase. Wie die Brandenburgische Studierendenvertretung (BRANDSTUVE) und die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) mitteilen, konnte für Betroffene der Universität Potsdam ein Prozesskostenfinanzierer gewonnen werden. Für die anderen Hochschulen […]
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Presseerklärung: Vorbereitung von Massenklagen zur Erstattung verfassungswidriger Rückmeldegebühren: BRANDSTUVE und GEW rufen ehemalige Studierende an Brandenburgischen Hochschulen (2001-2008) auf, sich an der Umfrage zu beteiligen [12. Oktober 2020]
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Die Brandenburgische Studierendenvertretung (BRANDSTUVE) und die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft GEW setzen sich seit nunmehr 20 Jahren dafür ein, dass die verfassungswidrigen Rückmeldegebühren, die zwischen 2001 und 2008 an allen Brandenburgischen Hochschulen erhoben wurden, zurückgezahlt werden. Da das Land sich weiterhin weigert, droht nun am 31.12.2020 tatsächlich Verjährung einzutreten. Daher werden aktuell Massenklagen vorbereitet. BRANDSTUVE […]
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+++WICHTIGER Aufruf zum Thema illegale Rückmeldegebühren und zum Stand der 51€ Klage+++ [4. Oktober 2020]
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Kurzversion: Wir starten eine Umfrage zu einer Massenklage! Am 31.12.2020 droht der Rückzahlungsanspruch zu verjähren. Da das Land die Sache weiter aussitzt, bedeutet dass, dass ihr bis dahin selbst aktiv werden müsst. Wir wollen das einfach und risikolos für möglichst viele ermöglichen. Denn es kann einfach nicht sein, dass das Land damit durchkommt. Dazu brauchen […]
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Brief der BRANDSTUVE an die Fraktionsvorsitzenden des Brandenburger Landtags zum aktuellen Stand der illegalen Rückmeldegebühren und der 51€ Klage [20. August 2020]
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Sehr geehrte wissenschaftspolitische Sprecher*innen, Sehr geehrte Fraktionsvorsitzende, Sehr geehrte Frau Ministerin Dr. Schüle, Sehr geehrter Herr Staatssekretär Dünow, leider war die Zeit im Wissenschaftsausschuss zu diesem Thema knapp, daher möchten wir folgendes Anliegen noch einmal mit großem Nachdruck an Sie herantragen. Ihnen liegt ein Antrag im nächsten Plenum vor, der endlich das Problem der verfassungswidrigen […]
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