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Übersicht: Rückmeldegebühren bis 2009 gekippt [12. Februar 2017]

Hier entsteht ein Artikel zum aktuellen Urteil des Bundesverfasssungsgerichtes zu den Rückmeldegebühren an den brandenburgischen Hochschulen, welche in der alten Fassung des Hochshculgesetzes bis 2009 erhoben wurden.

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Stand der 51-Euro Klage [24. März 2016]

Viele von euch wissen, dass sie jedes Semester Vorbehaltserklärungen gegen die Zahlung der 51 Euro Rückmeldegebühr bei uns im AStA-Büro abgeben können. Das bedeutete erst einmal kaum Aufwand für euch, bietet aber die Möglichkeit, auf die Rückerstattung dieser Summe zu hoffen. Bereits seit 2000 klagt der AStA der Universität Potsdam in Kooperation mit den Brandenburger […]

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Vollversammlung:Mittwoch, den 21. Mai 2014 um 14 Uhr im Audimax (Neues Palais) [18. Mai 2014]

TOP 1 Begrüßung und Feststellung der Tagesordnung sowie der Geschäftsordnung
TOP 2 Berichte
TOP 3 Hochschulgesetz – nach wie vor mit Studiengebühren
TOP 4 Rahmenordnung – Anerkennung? Fehlanzeige
TOP 5 Mensa – Alles wird teurer, Mensa schließt trotzdem früher
TOP 6 Sommerfest – Protzdam. Schlösser zu Bassboxxen!
TOP 7 Sonstiges

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Landtag braucht Hilfe beim Hochschulgesetz [20. Februar 2014]

Im Rahmen der Sitzung des Ausschusses für Wissenschaft, Forschung und Kultur (AWFK) gab es am gestrigen Mittwoch eine Anhörung im Landtag, bei der Studierende und Lehrende Änderungsvorschläge zum derzeitigen Gesetzesentwurf des Brandenburgischen Hochschulgesetzes (Bbg HG) anbringen konnten. Das Urteil der Brandenburgischen Studierendenschaften fällt dabei schlecht aus: Es scheint, als hätten Frau Kunst und Co. ihre Arbeit nicht gemacht. Der Artikel beleuchtet unsere Forderungen und deren Hintergründe im Detail.

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Pressemitteilung: Rückmeldegebühren auf dem Prüfstand [28. November 2013]

Das brandenburgische Oberverwaltungsgericht hat die Klage über die „Rückmeldegebühren“ mit Urteil vom 24.10.2013 an das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) zur Beurteilung vorgelegt. Es stuft die Gebührennorm der bis 2008 gültigen Version des Brandenburgischen Hochschulgesetzes (BbgHG) ähnlich des Berliner Falles ein. Eine vergleichbare Praxis in Berlin wurde bereits am 6.11.2012 vom BVerfG für verfassungswidrig erklärt und eine Rückzahlung der erhobenen Gebühren angeordnet.

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Neues zur 51 Euro-Klage [12. November 2013]

Bis einschließlich WiSe 2008/2009 an der Uni Potsdam Immatrikulierte bekommen höchstwahrscheinlich jeweils 51 Euro pro Semester zurück. Ab SoSe 2009 ist die Rückzahlung noch unklar. Auszahlung frühestens in ein bis zwei Jahren

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Aktuelle Informationen zu den Rückmeldegebühren [5. März 2013]

Viele von euch wissen, dass sie jedes Semester Vorbehaltserklärungen gegen die Zahlung der 51 Euro Rückmeldegebühr bei uns im AStA-Büro abgeben können. Das bedeutete erst einmal kaum Aufwand für euch, bietet aber die Möglichkeit, auf die Rückerstattung dieser Summe zu hoffen. Bereits seit 2000 klagt der AStA der Universität Potsdam in Kooperation mit den Brandenburger […]

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Aktueller Stand der Klage gegen die 51 Euro Immatrikulations- und Rückmeldegebühr [22. Juni 2010]

Die Klage liegt z. Z. immer noch beim Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg. Es ist auch weiterhin ratsam, diese Gebühr von 51 Euro nur unter Vorbehalt zu zahlen. Jede/r Studierende, die/der nur unter Vorbehalt zahlen möchte, muss dafür jedes Semester selbstständig eine Vorbehaltserklärung im Studierendensekretariat abgeben.

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Gericht beschließt zu 51,13€ [29. April 2004]

Gestern war der Verhandlungstermin beim Verwaltungsgericht Potsdam, bei dem es um die Klage über die 51,13€ Rückmelde- und Immatrikulationsgebühren ging.

Das Gericht stellte klar, das es darum ginge, ob die Gebühren in dieser Form eingetrieben werden könnten. Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hätte schon in seinem Urteil im März 2003 klargestellt, dass es grundsätzlich keine Bedenken gegen die Erhebung von Gebühren gebe.

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Es ist endlich soweit [5. April 2004]

Gute Neuigkeiten von der 51,13€-Klagefront. Wir haben endlich einen Gerichtstermin bekommen. Am 28.04.2004 wird es soweit sein und das Verwaltungsgericht Potsdam wird sich mit unserem Anliegen beschäftigen. Seit 2000 steht im Brandenburgischen Hochschulgesetz, dass 51,13€ bei der Immatrikulation gezahlt werden müssen Damals hat es einen riesigen Aufschrei unter den Studierenden gegeben, da man diese Summe als verkappte Studiengebühren ausgemacht hatte. Der AStA unterstützt die Studierenden, die gegen die 51,13€ vor dem Verwaltungsgericht Potsdam Klage eingereicht haben und hatte die Klage damals sogar organisiert.

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Vorbehaltserklärung ausfüllen nicht vergessen [2. Februar 2004]

Wie in den letzten Semestern solltet ihr auch in diesem eine Vorbehaltserklärung unterschreiben und bei uns oder im Studierendensekretariat abgeben.

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