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» 51€-Klage


Universität weigert sich weiterhin rechtswidrige Gebühren zurückzuzahlen [22. Mai 2019]

PRESSEMITTEILUNG: Gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Potsdam vom 29. März 2019 über die verfassungswidrige „Rückmelde- und Verwaltungsgebühr“ hat die Universität Potsdam nun Berufung eingelegt. Das Verwaltungsgericht hatte der ehemaligen Studierenden der Universität Potsdam die Rückzahlung der zu Unrecht gezahlten Gebühren in voller Höhe zugesprochen. Dies gab der Präsident Oliver Günther auf der Sitzung des akademischen Senats am 15.05.2019 bekannt.

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Musterklageschrift zum 51€-Klage-Verfahren [3. September 2018]

Liebe Betroffene, es wurde eine Musterklageschrift erstellt, mit der alle, die bereits einen Antrag auf Rückerstattung gestellt haben, der von ihrer jeweiligen Hochschule aber abgewiesen wurde, sich nun an die Gerichte wenden können. Das Dokument findet ihr hier.

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Erstattungsantrag Rückmeldegebühren [26. September 2017]

Musterantrag auf Erstattung der Rückmeldegebühren

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Übersicht: Rückmeldegebühren bis 2009 gekippt [12. Februar 2017]

Hier entsteht ein Artikel zum aktuellen Urteil des Bundesverfasssungsgerichtes zu den Rückmeldegebühren an den brandenburgischen Hochschulen, welche in der alten Fassung des Hochshculgesetzes bis 2009 erhoben wurden.

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Stand der 51-Euro Klage [24. März 2016]

Viele von euch wissen, dass sie jedes Semester Vorbehaltserklärungen gegen die Zahlung der 51 Euro Rückmeldegebühr bei uns im AStA-Büro abgeben können. Das bedeutete erst einmal kaum Aufwand für euch, bietet aber die Möglichkeit, auf die Rückerstattung dieser Summe zu hoffen. Bereits seit 2000 klagt der AStA der Universität Potsdam in Kooperation mit den Brandenburger […]

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Vollversammlung:Mittwoch, den 21. Mai 2014 um 14 Uhr im Audimax (Neues Palais) [18. Mai 2014]

TOP 1 Begrüßung und Feststellung der Tagesordnung sowie der Geschäftsordnung
TOP 2 Berichte
TOP 3 Hochschulgesetz – nach wie vor mit Studiengebühren
TOP 4 Rahmenordnung – Anerkennung? Fehlanzeige
TOP 5 Mensa – Alles wird teurer, Mensa schließt trotzdem früher
TOP 6 Sommerfest – Protzdam. Schlösser zu Bassboxxen!
TOP 7 Sonstiges

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Landtag braucht Hilfe beim Hochschulgesetz [20. Februar 2014]

Im Rahmen der Sitzung des Ausschusses für Wissenschaft, Forschung und Kultur (AWFK) gab es am gestrigen Mittwoch eine Anhörung im Landtag, bei der Studierende und Lehrende Änderungsvorschläge zum derzeitigen Gesetzesentwurf des Brandenburgischen Hochschulgesetzes (Bbg HG) anbringen konnten. Das Urteil der Brandenburgischen Studierendenschaften fällt dabei schlecht aus: Es scheint, als hätten Frau Kunst und Co. ihre Arbeit nicht gemacht. Der Artikel beleuchtet unsere Forderungen und deren Hintergründe im Detail.

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Pressemitteilung: Rückmeldegebühren auf dem Prüfstand [28. November 2013]

Das brandenburgische Oberverwaltungsgericht hat die Klage über die „Rückmeldegebühren“ mit Urteil vom 24.10.2013 an das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) zur Beurteilung vorgelegt. Es stuft die Gebührennorm der bis 2008 gültigen Version des Brandenburgischen Hochschulgesetzes (BbgHG) ähnlich des Berliner Falles ein. Eine vergleichbare Praxis in Berlin wurde bereits am 6.11.2012 vom BVerfG für verfassungswidrig erklärt und eine Rückzahlung der erhobenen Gebühren angeordnet.

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Neues zur 51 Euro-Klage [12. November 2013]

Bis einschließlich WiSe 2008/2009 an der Uni Potsdam Immatrikulierte bekommen höchstwahrscheinlich jeweils 51 Euro pro Semester zurück. Ab SoSe 2009 ist die Rückzahlung noch unklar. Auszahlung frühestens in ein bis zwei Jahren

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Aktuelle Informationen zu den Rückmeldegebühren [5. März 2013]

Viele von euch wissen, dass sie jedes Semester Vorbehaltserklärungen gegen die Zahlung der 51 Euro Rückmeldegebühr bei uns im AStA-Büro abgeben können. Das bedeutete erst einmal kaum Aufwand für euch, bietet aber die Möglichkeit, auf die Rückerstattung dieser Summe zu hoffen. Bereits seit 2000 klagt der AStA der Universität Potsdam in Kooperation mit den Brandenburger […]

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Aktueller Stand der Klage gegen die 51 Euro Immatrikulations- und Rückmeldegebühr [22. Juni 2010]

Die Klage liegt z. Z. immer noch beim Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg. Es ist auch weiterhin ratsam, diese Gebühr von 51 Euro nur unter Vorbehalt zu zahlen. Jede/r Studierende, die/der nur unter Vorbehalt zahlen möchte, muss dafür jedes Semester selbstständig eine Vorbehaltserklärung im Studierendensekretariat abgeben.

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