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Rahmenwahlordnung der Studierendenschaft der Universität Potsdam

Das Studierendenparlament hat gemäß § 8, Abs. 4 der Satzung der Studierendenschaft vom 13.Juli 2005 (AmBek 21/2005 vom 23.11.2005, S. 637-646) nachfolgende Rahmenwahlordnung auf seiner Sitzung am 06.12.2005 beschlossen. Die alte Rahmenwahlordnung tritt somit außer Kraft.

Auf seiner Sitzung vom 18.05.2010 hat das Studierendenparlament diese Rahmenwahlordnung geändert (AmBek 12/2010vom 12.07.2010, S. 182).
Auf seinen Sitzungen vom 26. Juli 2011 und 08. Mai 2012 hat das Studierendenparlament die Zweite Satzung zur Änderung der Rahmenwahlordnung beschlossen (AmBek 8/2012 vom 31.05.2012, S. 218-219).

Rahmenwahlordnung

Übersicht

§ 1 Geltungsbereich

§ 2 Sitzverteilung

§ 3 Wahlbezirke

§ 4 Wahltermin

§ 5 Wahlberechtigung

§ 6 Wählbarkeit

§ 7 Wahlgrundsätze

§ 8 Wahlsystem

§ 9 Wahlausschuss

§ 10 Wahlhelfende Personen

§ 11 Wahlausschreibung

§ 12 Wahlberechtigtenverzeichnis

§ 13 Wahlvorschläge & Wahllisten

§ 14 Prüfung und Veröffentlichung der Wahlvorschläge & Wahllisten

§ 15 Vorbereitung des Wahlgangs

§ 16 Wahlgang

§ 17 Briefwahl

§ 18 Ermittlung und Bekanntgabe des Wahlergebnisses

§ 19 Wahlniederschrift

§ 20 Wahlprüfung und Wiederholung der Wahl

§ 21 Amtszeit

§ 22 In-Kraft-Treten

§ 1 Geltungsbereich

Diese Rahmenwahlordnung gilt für die Wahlen zu den Organen der Studierendenschaft, insbesondere für die Wahl zum Studierendenparlament (StuPa) der Universität Potsdam. Soweit anwendbar gilt diese Ordnung auch für eine Urabstimmung. Sie gilt entsprechend für Wahlen in den Fachschaften – insbesondere für Wahlen zum Fachschaftsrat, sofern sich eine Fachschaft nicht eine eigene Wahlordnung gegeben hat. Eine solche muss jedoch den Grundsätzen dieser Rahmenwahlordnung nach § 7 entsprechen.

§ 2 Sitzverteilung

Für das StuPa sind nach § 9 Abs. 1 der Satzung der Studierendenschaft 27 Mitglieder zu wählen.

§ 3 Wahlbezirke

Wahlbezirke, in denen an den Wahltagen an zentraler Stelle ein Wahllokal einzurichten ist, sind die Standorte Griebnitzsee, Neues Palais und Golm.

§ 4 Wahltermin

1. Die Wahlen zum StuPa finden an drei aufeinander folgenden Tagen im Sommersemester statt. Die Wahl zum StuPa soll gleichzeitig mit den Wahlen der Organe der Universität Potsdam durchgeführt werden.

2. Der Wahltermin wird vom Wahlausschuss festgelegt. Er darf nicht auf die vorlesungsfreie Zeit und die erste oder letzte Vorlesungswoche gelegt werden.

3. Die Wahlzeit dauert mindestens von 10.00 Uhr bis 15.00 Uhr.

§ 5 Wahlberechtigung

1. Wahlberechtigt sind alle immatrikulierten Studierenden der Universität Potsdam.

2. Die Zuordnung der Wahlberechtigten zu einem Wahlbezirk richtet sich nach dem ersten Studienfach. Wahlberechtigte, die Mitglieder mehrerer Fakultäten sind, können bis zum Tage des Ablaufs für Einwendungen gegen das Wahlberechtigtenverzeichnis gegenüber dem Studentischen Wahlausschuss (StWA) eine formlose Erklärung abgeben, dass sie in einer anderen Fakultät, als der in Satz 1 festgelegten, wählen wollen.

§ 6 Wählbarkeit

1. Wählbar sind alle immatrikulierten Studierenden der Universität Potsdam. Jede Studentin und jeder Student hat die Möglichkeit, andere oder sich selbst zur Wahl vorzuschlagen.

2. Für die Wählbarkeit gilt § 5 Abs. 2 dieser Rahmenwahlordnung entsprechend.

3. Die Wählbarkeit der Kandidierenden überprüft der StudentischeWahlausschuss.

§ 7 Wahlgrundsätze

Die Mitglieder der Organe der Studierendenschaft werden von den Studierenden in unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl gewählt.

§ 8 Wahlsystem

1. Die Wahlen zum StuPa erfolgen nach den Grundsätzen der personalisierten Verhältniswahl. Dafür gelten die Vorschriften der nachstehenden Absätze 2 bis 4.

2. Gewählt wird nach Listen, die aufgrund gültiger Wahlvorschläge aufgestellt werden.

3. Alle Wahlberechtigten haben die Möglichkeit zu wählen, indem sie einen oder mehrere sich Bewerbende einer oder mehrerer Listen ankreuzen, jedoch höchstens drei Bewerbende. Die Kennzeichnung gilt zunächst für die entsprechende Liste, auf der die sich Bewerbenden kandidieren, zweitrangig auch für die Festlegung der listeninternen Reihenfolge. Stimmenhäufung ist unzulässig. Die weiteren sich für die Listen Bewerbenden sind in absteigender Reihenfolge nach der von ihnen erreichten Stimmenzahl als Stellvertretungsberechtigte gewählt (Reserveliste).

4. Jede Liste erhält so viele Sitze, wie sich nach Teilung der Summe ihrer im Wahlgebiet erhaltenen Stimmen durch einen Zuteilungsdivisor ergeben. Der Zuteilungsdivisor ist so zu bestimmen, dass so viele Sitze auf die Listen entfallen, wie Sitze zu vergeben sind. Dazu wird die Gesamtzahl der abgegebenen Stimmen aller angetretenen Listen durch die Gesamtzahl der Sitze nach § 10 I 1 der Satzung der Studierendenschaft geteilt. Entfallen danach mehr Sitze auf die Listen als Sitze zu vergeben sind, ist der Zuteilungsdivisor so heraufzusetzen, dass sich bei der Berechnung die zu vergebende Sitzzahl ergibt. Entfallen zu wenig Sitze auf die Listen, ist der Zuteilungsdivisor entsprechend her-unterzusetzen. Zahlenbruchteile unter 0,5 werden auf die darunter liegende ganze Zahl abgerundet, solche über 0,5 werden auf die darüber liegende ganze Zahl aufgerundet. Zahlenbruchteile, die gleich 0,5 sind, werden so aufgerundet oder abge-rundet, dass die Gesamtzahl der zu vergebenden Sitze eingehalten wird. Ergeben sich dabei mehrere mögliche Sitzzuteilungen, so entscheidet das vom Wahlausschuss zu ziehende Los. Die danach auf die einzelnen Listen entfallenden Sitze werden den in den Listen aufgeführten Kandidierenden in der Reihenfolge der von ihnen erreichten Stimmenzahlen zugeteilt. Bei Stimmengleichheit innerhalb einer Liste ist die Reihenfolge der Liste maßgebend.
5. Werden für das StuPa zu wenig Kandidierende aufgestellt oder höchstens doppelt so viele Kandidierende, wie das StuPa nach § 2 Abs. 1 Sitze hat, so findet die Wahl zum StuPa als einfache Personenwahl mit drei Stimmen statt.

6. Findet eine Wahl nach Absatz 5 statt, so haben die Wahlberechtigten die Möglichkeit eine oder mehrere Kandidierende auf dem Stimmzettel anzukreuzen, jedoch insgesamt höchstens drei. Stimmenhäufung ist erlaubt. Die Sitze werden nach der Zahl der erreichten Stimmen zugeteilt. Bei Stimmengleichheit entscheidet das Los. Alle danach nicht zum Zuge gekommenen Personen mit gültigen Stimmen sind in absteigender Reihenfolge nach der von ihnen erreichten Stimmenzahl in die Reserveliste aufgenommen (siehe § 21 Abs. 1). Bei Stimmengleichheit entscheidet das Los über die Reihenfolge.

§ 9 Wahlausschuss

1. Für die ordnungsgemäße Vorbereitung und Durchführung der Wahlen wird ein Studentischer Wahlausschuss (StWA) gemäß § 16 der Satzung der Studierendenschaft bestellt. Das Stupa und der AStA haben den Wahlausschuss organisatorisch bei der Erfüllung seiner Aufgaben zu unterstützen.

2. Die Amtszeit des StWA endet mit dem Zusammentritt des neu gewählten StWA für die turnusmäßig durchzuführenden Wahlen.

3. Der StWA wird zur konstituierenden Sitzung von der bzw. dem Vorsitzenden des vorherigen Wahlausschusses schriftlich eingeladen. Er wählt aus seiner Mitte den Vorsitzenden (Wahlleiter) bzw. die Vorsitzende (Wahlleiterin) und den stellvertretenden Vorsitzenden bzw. die stellvertretende Vorsitzende. Der StWa ist bei ordnungsgemäßer Ladung aller Mitglieder beschlussfähig, wenn mindestens drei seiner Mitglieder anwesend sind. Er entscheidet mit einfacher Mehrheit der anwesenden Mitglieder. Bei Stimmengleichheit ist der Sachverhalt/Antrag abgelehnt. Bei Beschlussunfähigkeit entscheidet in dringenden Fällen der bzw. die Vorsitzende. Der StWA ist ordnungsgemäß geladen, wenn die Einladungsschreiben an die Mitglieder mindestens fünf Werktage vor der Sitzung abgesandt worden sind oder auf einer Sitzung Einvernehmen über einen neuen Termin erzielt worden ist. In diesem Fall sind Abwesende sofort über den neuen Termin zu unterrichten.

4. Der StWA entscheidet in allen Fragen der Auslegung der studentischen Rahmenwahlordnung, auch im Hinblick auf die Festlegung der Wahlberechtigung.

§ 10 Wahlhelfende Personen

Der StWA bestimmt für die Beaufsichtigung der Wahlhandlung sowie für die Auszählung wahlhelfende Personen. Diese Personen dürfen bei der entsprechenden Wahl nicht selbst zur Wahl stehen.

§ 11 Wahlausschreibung

1. Der StWA schreibt die Wahlen während der Vorlesungszeit spätestens am 49. Tag vor dem ersten Wahltag aus und macht die Wahlen im Internet, durch Aushang und in sonst geeigneter Weise universitätsöffentlich bekannt.

2. Die Bekanntmachung muss mindestens enthalten:

1. das Datum der Veröffentlichung,

2. die Bezeichnung der Wahl,

3. die Wahltage sowie Ort und Zeit der Möglichkeit der Stimmabgabe,

4. die Anzahl der zu wählenden Mitglieder,

5. eine Darstellung des Wahlsystems,

6. einen Hinweis darauf, dass nur wählen kann, wer im Wahlberechtigtenverzeichnis geführt wird,

7. einen Hinweis auf Ort und Zeit der Auslegung des Wahlberechtigtenverzeichnis, auf die Möglichkeit, Einwendungen gegen das Wahlberechtigtenverzeichnis einzulegen sowie auf die hierfür geltenden Formen und Fristen,

8. einen Hinweis auf die Modalitäten des Wahlvorschlagsverfahrens und die dabei festgelegten Fristen sowie auf die Art der Veröffentlichung der Wahlvorschläge,

9. einen Hinweis auf die Möglichkeit der Briefwahl,

10. die Art der Veröffentlichung des Wahlergebnisses.

§ 12 Wahlberechtigtenverzeichnis

1. Wahlberechtigte dürfen nur wählen, wenn sie im Wahlberechtigtenverzeichnis geführt werden. Das Wahlberechtigtenverzeichnis wird aus dem Immatrikulationsverzeichnis der Universität ermittelt.

2. Getrennt nach Fakultäten wird ein Verzeichnis der Wahlberechtigten erstellt. Das Wahlberechtigtenverzeichnis enthält eine laufende Nummer, in alphabetischer Reihenfolge den Familiennamen, Vornamen, die Matrikelnummer und das erste Studienfach.

3. Das Wahlberechtigtenverzeichnis wird für die Dauer von mindestens zwei Wochen bis zum Tage des Fristablaufs für Wahlvorschläge im zentralen Wahlbüro ausgelegt. Einwendungen gegen das Wahlberechtigtenverzeichnis und Erklärungen zur Fakultätszugehörigkeit nach § 5 Abs. 2 und nach § 6 Abs. 2 müssen bis zum Tage des Fristablaufs für Wahlvorschläge gegenüber dem StWA geltend gemacht bzw. abgegeben werden. Nach Ablauf dieser Frist kann die Fehlerhaftigkeit des Wahlberechtigtenverzeichnis nicht mehr geltend gemacht werden, auch nicht im Wege der Wahlanfechtung.

4. Die Mitglieder des StWA können das Wahlberechtigtenverzeichnis von Amts wegen berichtigen.

§ 13 Wahlvorschläge & Wahllisten

1. Begriffsklärung

1. Eine Wahlliste besteht aus der Auflistung von mindestens zwei Wahlvorschlägen. Die Wahlliste ist von der Listensprecherin bzw. dem Wahllistensprecher zu unterzeichnen.

2. Auf den einzelnen Wahlvorschlägen muss die jeweilige Person unterzeichnet haben.

3. Die Wahlvorschläge sind der Wahlliste beizufügen.

2. Wahlvorschläge

Jeder Wahlvorschlag muss in erkennbarer Reihenfolge:

1. den Namen, Vornamen, Fachrichtung

2. die genaue Anschrift

3. den Namen der Wahlliste

4. die persönliche Unterschrift der bzw. des Kandidierenden enthalten. Mit der persönlichen Unterschrift erklärt der bzw. die Kandidierende unwiderruflich, dass sie bzw. er mit der Nominierung einverstanden und bereit ist, das erstrebte Mandat im Falle einer Wahl anzunehmen.

3. Wahllisten

1. Eine Wahlliste ist bis zum 28. Tag vor dem ersten Wahltag bis 12.00 Uhr schriftlich beim StWA über die Geschäftsstelle des Zentralen Wahlausschusses der Universität Potsdam oder an einem anderen vom StWA bestimmten Ort einzureichen.

2. Jede Wahlliste soll eine Bezeichnung oder ein Kennwort enthalten. Das Kennwort darf keine rechtswidrigen oder zu Verwechslungen führenden Begriffe enthalten. Soweit nicht ausdrücklich eine Listensprecherin bzw. ein Listensprecher genannt ist, gilt die auf der Wahlliste erstgenannte Person als berechtigt, den Listenvorschlag gegenüber dem StWA zu vertreten und Erläuterungen und Entscheidungen entgegenzunehmen (Listensprecherin bzw. Listensprecher).

3. Alle Kandidierenden können sich zur Wahl nur auf einer Wahlliste bewerben; Kandidierende, die auf mehreren Wahllisten genannt sind, werden auf allen Wahllisten gestrichen.

§ 14 Prüfung und Veröffentlichung der Wahlvorschläge und Wahllisten

1. Entsprechen einzelne Wahlvorschläge oder ganze Wahllisten nicht den Anforderungen des § 13, so sind sie unter Angabe der Gründe unverzüglich an die Listensprecherin bzw. den Listensprecher zurückzuweisen. Damit ist die Aufforderung zu verbinden, die Mängel innerhalb der Vorschlagsfrist des § 13 Abs.3, erforderlichenfalls in einer zu setzenden Nachfrist von zwei Werktagen, zu beseitigen. Maßgeblich ist dann der Eingang des berichtigten Wahlvorschlags bzw. der Wahlliste. Werden die Mängel nicht oder nicht innerhalb dieser Frist beseitigt, so entscheidet der StWA ob und in welchem Umfang der Wahlvorschlag bzw. die Wahlliste als gültig anzusehen ist.

2. Unverzüglich nach Ablauf der Nominationsfrist beziehungsweise der gewährten Nachfrist, spätestens jedoch 14 Tage vor dem ersten Wahltag, sind die als gültig anerkannten Wahllisten vom StWA universitätsöffentlich, insbesondere auch im Internet bekannt zu geben.

§ 15 Vorbereitung des Wahlgangs

1. Bei der Wahl sind amtliche Wahlunterlagen, insbesondere amtliche Stimmzettel zu verwenden. Die Stimmzettel müssen einheitlich sein.

2. Der Stimmzettel enthält neben der Kennzeichnung der Wahl die Bezeichnung der Wahllisten mit den Namen, Vornamen und der Fachrichtung der Kandidierenden. Die Reihenfolge der Wahllisten wird vom StWA durch Los ermittelt.

3. Die Wahllokale müssen ständig jeweils mit mindestens zwei wahlhelfenden Personen besetzt sein.

§ 16 Wahlgang

1. Die Stimmabgabe richtet sich nach dem Verfahren nach § 8 dieser Rahmenwahlordnung. Die Stimmabgabe ist geheim. Wählende, die körperlich beeinträchtigt sind, können sich der Hilfe einer Vertrauensperson bedienen, die den Stimmzettel kennzeichnen und/oder in die Wahlurne werfen kann.

2. Bevor die Wählenden ihr Stimmrecht ausüben, ist ihre Identität zu überprüfen und festzustellen, ob sie im Wahlberechtigtenverzeichnis geführt werden. Ist dies der Fall, so werden ihnen die Wahlunterlagen ausgehändigt und die Stimmabgabe beim Einwurf in die Wahlurne dergestalt im Wahlberechtigtenverzeichnis vermerkt, dass eine nochmalige Aushändigung der Wahlunterlagen ausgeschlossen ist.

3. Die Wählenden geben ihre Stimme in der Weise ab, dass sie ihre Entscheidung auf dem Stimmzettel eindeutig kenntlich machen. Der StWA trifft Vorkehrungen, dass die Wählenden den Stimmzettel im Wahllokal unbeobachtet kennzeichnen können.

4. Wird die Wahlhandlung unterbrochen, ist die Wahlurne zu verschließen und vor Missbrauch geschützt aufzubewahren.

§ 17 Briefwahl

1. Die Stimmabgabe ist auch durch Briefwahl möglich. Sollen die Briefwahlunterlagen dem/der Wahlberechtigten vor der Wahl ausgehändigt oder übersandt werden, muss bis spätestens 4 Werktage vor der Wahl ein Antrag beim StWA eingegangen sein. Über gesonderte Fristen bei einer Urabstimmung entscheidet der StWA bei Bedarf und weist auf eine Veränderung der Fristen bei der Bekanntgabe der Urabstimmung hin. Nach Ablauf dieser Frist ist eine Briefwahl lediglich während der Wahl in einem der Wahllokale möglich. Bei der Übersendung oder Aushändigung der Briefwahlunterlagen gilt § 16 Abs. 2 entsprechend. Wird der Antrag auf Briefwahl während der Wahl in den Wahllokalen gestellt, ist die Wahlberechtigung mit einem gültigen Personalausweis oder Pass in Verbindung mit einer aktuellen Immatrikulationsbescheinigung zu prüfen.

2. Wahlberechtigte, deren Unterlagen für die Briefwahl ausgehändigt oder übersandt wurden, können gegen Abgabe des Wahlscheins auch am Wahltermin in der allgemeinen Stimmabgabe nach § 16 Abs. 1 bis 3 teilnehmen.

3. Amtliche Briefwahlunterlagen für jede Wahl sind

1. der Stimmzettel mit einem Wahlumschlag,

2. der Wahlschein mit der vorformulierten Versicherung und der Briefwahlerläuterung gemäß Absatz 4,

3. der Briefwahlumschlag.

4. Briefwählende geben ihre Stimme entsprechend § 16 Abs. 3 ab und stecken den Stimmzettel in den Wahlumschlag. Auf dem Wahlschein versichern sie eidesstattlich, dass sie den Stimmzettel persönlich gekennzeichnet haben. § 16 Abs. 1 Satz 3 gilt entsprechend. Der Wahlumschlag wird sodann zusammen mit dem Wahlschein in dem Briefumschlag verschlossen und dem StWA persönlich übergeben, zugesandt oder an die wahlhelfenden Personen während der Öffnungszeiten des jeweiligen Wahllokals ausgehändigt.

5. Im Falle der Übergabe oder Zusendung des Briefwahlumschlags an den StWA muss dieser bis zum Ende der Wahlzeit dort eingehen. Auf dem Briefwahlumschlag ist der Tag des Einganges, beim Eingang am Wahltag die Uhrzeit zu vermerken. Verspätete eingehende Briefwahlumschläge werden mit einem Eingangsvermerk ungeöffnet zu den Wahlunterlagen genommen und aufbewahrt, bis die Wahl unanfechtbar geworden ist.

6. Unmittelbar nach der Wahl öffnet der StWA die Briefwahlumschläge und vermerkt die Stimmabgabe im Wahlberechtigtenverzeichnis. Die Wahlumschläge werden ungeöffnet in die betreffenden Wahlurnen gelegt.

7. Im Falle der Übergabe der Briefwahlumschläge an die wahlhelfenden Personen im Wahllokal werden die Umschläge in einer gesonderten Wahlurne bis zum Ende der Wahl aufbewahrt. Vor der Auszählung der Stimmzettel sind diese Briefwahlumschläge zu öffnen und die Briefwahl im Wahlberechtigtenverzeichnis zu vermerken. Der verbleibende Wahlumschlag wird ungeöffnet in die betreffende Wahlurne gelegt.

8. Stellt der StWA sowohl einen vorhandenen Eintrag im Wahlberechtigtenverzeichnis als auch einen vorliegenden Briefwahlumschlag fest – der bzw. die Wählende hat also doppelt gewählt – wird die Briefwahlstimme nicht gezählt. Mit dem Wahlbrief wird entsprechend §17 Abs.10 verfahren.

9. Ein Wahlbrief ist zurückzuweisen, wenn

1. die bzw. der Wählende nicht im Wahlberechtigtenverzeichnis geführt wird,

2. der Briefwahlumschlag keinen Wahlschein enthält oder auf dem Wahlschein die Adresse nicht angegeben sowie die eidesstattliche Versicherung nicht ordnungsgemäß abgegeben worden ist,

3. der Stimmzettel nicht in einen Wahlumschlag eingelegt ist oder

4. die bzw. der Wählende nach § 17 Abs.8 offensichtlich doppelt gewählt hat.

10. Die zurückgewiesenen Wahlbriefe sind in der Wahlniederschrift zu vermerken. Sie sind mit dem Vermerk über die Zurückweisung zu versehen und der Wahlniederschrift in einem versiegelten Paket beizufügen.

§ 18 Ermittlung und Bekanntgabe des Wahlergebnisses

1. Zur Ermittlung des Wahlergebnisses werden unverzüglich nach Schließung der Wahllokale zentral an einem Ort die Stimmzettel den Wahlurnen entnommen und gezählt. Ihre Zahl ist mit der Zahl der im Wahlberechtigtenverzeichnis vermerkten Stimmabgaben zu vergleichen. In der Wahlniederschrift ist festzuhalten, wenn die Zahlen nicht übereinstimmen. Danach werden die Stimmen ausgezählt. Die Ermittlung des Wahlergebnisses findet universitätsöffentlich statt.

2. Ungültig sind Stimmzettel,

1. die nicht gekennzeichnet sind oder den Willen der Wählenden nicht zweifelsfrei erkennen lassen,

2. bei denen mehr als drei Kandidierende angekreuzt sind,

3. die andere als für die Wahl erforderliche Vermerke enthalten,

4. die durchgestrichen oder ganz durchgerissen sind oder

5. die nicht als amtlich hergestellt erkennbar sind.

3. Bei Auszählung der Stimmen werden ermittelt

1. die insgesamt abgegebenen gültigen und ungültigen Stimmzettel,

2. die Gesamtzahl der Stimmen für jede einzelne Kandidierende bzw. jeden einzelnen Kandidierenden,

3. die Gesamtzahl der Stimmen für jeden einzelnen Listenvorschlag

4. Zur Feststellung des Wahlergebnisses werden ermittelt

1. die Zahl der auf die Wahllisten entfallenen Sitze,

2. die Reihenfolge der Mitglieder und der Ersatzmitglieder,

3. die Wahlbeteiligung in den einzelnen Fakultäten.

5. Das festgestellte Ergebnis wird universitätsöffentlich und im Internet bekannt gegeben. Dabei ist auf die Einspruchsfrist (§ 20) hinzuweisen.

6. Die Wahl ist mit der Bekanntgabe des Ergebnisses unbeschadet eines Wahlprüfungsverfahrens gültig.

§ 19 Wahlniederschrift

1. Über die Wahlhandlung und das Wahlergebnis ist eine Wahlniederschrift anzufertigen, die von den Mitgliedern des StWA zu unterzeichnen ist. Die Wahlunterlagen werden bis zur Unanfechtbarkeit des Wahlergebnisses in der Geschäftsstelle des StWA unter Verschluss aufbewahrt.

2. Die Wahlniederschrift muss enthalten

1. den Zeitpunkt der Eröffnung und der Schließung des Wahlganges,

2. die Namen der bei der Durchführung der Wahl tätigen wahlhelfenden Personen,

3. die Ergebnisse der Auszählung nach § 18,

4. Besonderheiten während der Stimmabgabe.

3. Das Wahlergebnis muss binnen 7 Tagen im Internet und mittels Aushängen an den einzelnen Fakultäten hochschulöffentlich gemacht werden.

§ 20 Wahlprüfung und Wiederholung der Wahl

1. Gegen die Gültigkeit kann bis um 15.00 Uhr des 14. Tages nach der Bekanntgabe des Wahlergebnisses schriftlich beim StWA Einspruch erhoben werden. Der StWA kann von Amtswegen eine Wahlprüfung einleiten.

2. Einspruchsberechtigt sind alle Wahlberechtigten. Der Einspruch ist nur mit der Begründung zulässig, dass

1. das Wahlergebnis rechnerisch unrichtig festgestellt worden sei,

2. gültige Stimmen für ungültig oder ungültige Stimmen für gültig erklärt worden seien, deren Zahl das Ergebnis der Wahl verändere oder

3. Vorschriften der Rahmenwahlordnung verletzt worden seien, wodurch das Ergebnis der Wahl beeinflusst sei.

3. Über Einsprüche entscheidet der StWA. Beabsichtigt der StWA, einem Wahleinspruch stattzugeben, hat er diejenigen anzuhören und am Verfahren zu beteiligen, die als Gewählte oder auf der Reserveliste stehend betroffen sein können.

4. Erklärt der StWA eine Wahl insgesamt oder in einer Gruppe für ungültig, so ist sie in dem erforderlichen Umfang zu wiederholen.

5. Bei der Wiederholung der Wahl ist nach denselben Wahlvorschlägen und aufgrund desselben Wahlberechtigtenverzeichnisses wie bei der für ungültig erklärten Wahl zu wählen, wenn die Wiederholung in demselben Semester wie die erste Wahl stattfindet; ansonsten ist die Wahl mit verkürzten, öffentlich bekannt zu gebenden Fristen nach den allgemeinen Vorschriften dieser Rahmenwahlordnung.

§ 21 Amtszeit

1. Die Amtszeit der Mitglieder des StuPa beträgt ein Jahr.

2. Ist bei Ablauf einer Amtszeit noch kein neues Mitglied gewählt, so übt das bisherige Mitglied sein Amt weiter aus. Die Amtszeit des neuen Mitglieds beginnt in diesem Falle am Tage der Veröffentlichung der Wahlergebnisse.

3. Die Festlegung des Wahltermins einer Nachwahl und der damit verbundenen Fristen erfolgt durch den StWA.

§ 22 In-Kraft-Treten

Diese Ordnung tritt am Tage nach ihrer universitätsöffentlichen Bekanntmachung in Kraft



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