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AStA greift Hochschulprüfungsverordnung vor Gericht an [28. Mai 2015]

Mit Antrag vom 26. Mai 2015 hat der AStA der Universität Potsdam die Normenkontrolle über die brandenburgische Hochschulprüfungsverordnung vom 4. März 2015 vor dem Oberverwaltungsgericht (OVG) Berlin-Brandenburg eingeleitet. Beantragt wird die Aufhebung der Verordnung als formell rechtswidrig, da die Beteiligungspflicht des Ministeriums für Wissenschaft, Forschung und Kultur (MWFK) gegenüber der Brandenburgischen Studierendenvertretung (BrandStuVe) nicht berücksichtigt wurde.

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PM: Eklat um Hochschulprüfungsverordnung [20. März 2015]

Im Gesetz- und Verordnungsblatt des Landes Brandenburg vom 10. März 2015 wurde eine Neufassung der Hochschulprüfungsverordnung (HSPV) verkündet. Die HSPV regelt den gesamten Studien- und Prüfungsbetrieb der Hochschulen des Landes. Die Studierenden als größte Statusgruppe sind hiervon also ebenso betroffen wie der gesamte Lehrkörper. Wissenschaftsministerin Sabine Kunst hat sich nun dazu entschieden, die Verordnung ohne eine angemessene Anhörung der Brandenburgischen Studierendenvertretung (BrandStuVe) und damit gänzlich ohne Berücksichtigung studentischer Positionen in Kraft zu setzen.

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