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» Rückmeldegebühren vom Wintersemester 2000/01 bis 2008/09 verfassungswidrig und nichtig



AKTUELLES

UPDATE 26.09.2017: Das Ministerium für Wissenschaft, Forschung und Kultur ist der Rechtsauffassung, dass nur die Musterkläger*innen einen Erstattungsanspruch haben. Das sehen wir, die Brandenburgische Studierendenvertretung (BrandStuVe) und die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) anders. Ihr habt ebenso einen Rückzahlungsanspuch! Macht diesen JETZT geltend. Das entsprechende Formular könnt Ihr Euch hier herunterladen:

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UPDATE 02.08.2017: Der Volltext der Urteils vom Oberverwaltungsgericht (OVG) Berlin-Brandenburg ist mittlerweile veröffentlicht. Kernaussage des Urteils ist, dass die Gebühren zu Unrecht erhoben wurden und unverzüglich zu erstatten sind. Wir sind gespannt, wie die Landesregierung das Wörtchen „unverzüglich“ interpretiert… Der Rückzahlungsanspruch erstreckt sich auf alle Studierende, die im beklagten Zeitraum immatrikuliert waren – unabhängig davon, ob sie die Gebühren unter Vorbehalt gezahlt haben!

Mit der allgemeingültigen Feststellung des Bundesverfassungsgerichts, dass § 30 Abs. 1a Satz 1 BbgHG a.F. nichtig ist, steht fest, dass die Beklagte die Rückmeldegebühren zu Unrecht erhoben hat. Zu Unrecht erhobene Gebühren sind in entsprechender Anwendung von § 24 Abs. 1 des Gebührengesetzes für das Land Brandenburg (GebGBbg) vom 7. Juli 2009 (GVBl. I Nr. 11 S. 246), zuletzt geändert durch Art. 5 des Gesetzes vom 10. Juli 2014 (GVBl. I Nr. 32), unverzüglich zu erstatten (vgl. § 1 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 1, Abs. 3 GebGBbg).

 

GRUNDSÄTZLICHES

Das Urteil betrifft ausschließlich die Rückmeldegebühr vom Wintersemester 2000/01 bis 2008/09 und nicht die Gebühr in der aktuellen Fassung des Hochschulgesetzes. Wer seine Überweisung für die Rückmeldung an der Universität eigenständig kürzt, läuft Gefahr exmatrikuliert zu werden!

Zur Geschichte des Verfahrens

Zum Wintersemester 2000/01 begann das Land Brandenburg damals noch 100 DM als Rückmeldegebühr von allen Studierenden einzuziehen – allerdings wie wir heute wissen ohne Rechtsgrundlage. Die Studierendenschaften wehrten sich damals erfolglos politisch gegen diese Gebühr – also ging es vor die Gerichte, zusammen mit der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW).

» Link zur damaligen Aktionsseite des AStA

Nach schier unendlicher Zeit und den Weg über die Verwaltungsgerichte entschied am 17. Januar 2017 das Bundesverfassungsericht zu Gunsten der vier klagenden Studierenden:

§ 30 Absatz 1a Satz 1 des Gesetzes über die Hochschulen des Landes Brandenburg in der Fassung des Artikels 2 Nummer 2 des Gesetzes zur Beseitigung des strukturellen Ungleichgewichts im Haushalt vom 28. Juni 2000, geändert durch das Erste Gesetz zur Änderung des Brandenburgischen Hochschulgesetzes vom 22. März 2004, ist in den genannten Fassungen mit Artikel 2 Absatz 1 in Verbindung mit den Artikeln 104a ff. des Grundgesetzes sowie mit Artikel 3 Absatz 1 des Grundgesetzes unvereinbar und nichtig, soweit danach bei jeder Rückmeldung Gebühren von 100 Deutschen Mark beziehungsweise 51 Euro pro Semester erhoben wurden.

» Link zum Volltext des Urteils auf den Seiten des Bundesverfassungsgerichtes

Das Bundesverfassungsgericht hat das Urteil des Oberverwaltungsgerichtes Berlin-Brandenburg demnach kassiert und zurückverwiesen. Das Oberverwaltungsgericht folgte am 22. Juni 2017 dem Beschluss des Bundesverfassungsgerichtes und gab den vier Musterklägern recht.

» Link zur Pressemitteilung des Oberverwaltungsgerichtes Berlin-Brandenburg



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