» presse/CORONA : 500-Euro-Skandal der Bundesregierung – Studi-Sofort-Hilfen aus Brandenburg zwingend notwendig

PRESSEMITTEILUNG GEW STUDIS BRANDENBURG UND BRANDSTUVE 29. Mai 2020

„Ich bin wahnsinnig wütend und langsam auch verzweifelt.“, sagt Sabrina Arneth, Sprecherin der GEW Studis Brandenburg. „Seit Mitte März haben wir uns als Studierendenvertretungen in allen möglichen Bündnissen auf Bundes-und Landesebene dafür eingesetzt, dass Studierende aufgrund der Corona-Pandemie nicht in finanzielle Notlagen geraten. Durch das lange Zögern der Bundesregierung ist dann allerdings genau das eingetreten. Als Reaktion auf die Untätigkeit der Politik hatten wir Forderungen veröffentlicht, um den betroffenen Personen zu helfen. Und nun stehen wir Ende Mai da mit nichts mehr als einer Möglichkeit zur Verschuldung und ein paar Tropfen Zuschuss auf dem heißen Stein.“

Jonathan Wiegers, Sprecher der BRANDSTUVE, ergänzt: „Dass die Studierenden nur maximal 500€ auf dem Konto haben dürfen, um am Zuschussprogramm des BMBF zu partizipieren, zeigt dass das BMBF und die Ministerin Karliczek vollkommen den Blick für die Lebensrealität der Studierenden verloren haben. Mit 500€ können die Studierenden nicht ihren Lebensunterhalt bestreiten, denn gerade in Studierendenstädten, wie Berlin, Potsdam oder Köln sind die Mieten oft sogar höher als 500€. Hinzukommt, dass die Lebenshaltungskosten und Versicherungen noch gar nicht berücksichtigt sind. Als angebliche Alternative bleiben den Studierenden dann nur noch die KfW-Kredite vom BMBF, bei denen aber ab dem März 2021 eine enorme Zinslast und damit eine von Karliczek aufgestellte Schuldenfalle droht. Wir erleben hier eine Forcierung von Schulden oder zwangsläufig auch von Studienabbrüchen. Durch dieses mangelhafte und viel zu späte „Zuschüsschen“ wird niemandem wirklich geholfen, viel mehr werden Studierende in den Verlust ihrer Existenzgrundlage, den Studienabbruch und damit in die Perspektivlosigkeit gezwungen. Hier wird eine Studierendengeneration bewusst geopfert. Frau Karliczek, treten Sie zurück! Studierende können von Ihnen keinerlei Hilfe erwarten!“

„Das Handeln der Ministerin Karliczek ist ein Armutszeugnis in doppelter Hinsicht – es beweist ihre mangelndes soziales Verständnis und stürzt Studierende in die Armut. So viele unserer Kommiliton*innen hier in Brandenburg brauchen immer noch schnelle, finanzielle Hilfe. Mit jeder Woche, die vergeht, verschlimmert sich ihre Situation. Um das Schlimmste zu verhindern, muss jetzt das Land handeln. Wir erwarten von der Wissenschaftsministerin Manja Schüle, dass sie die Überbrückungshilfe für Studierende als unbürokratischen Vollzuschuss wieder aufnimmt, sodass allen Studierenden in Notsituationen endlich geholfen wird.“, schlussfolgert Sabrina Arneth.

Hintergrund

Vorgestern, am 27.05.20, hat das BMBF eine Pressemitteilung an Vertreter*innen der Presse gesandt, in der Details zur den 100 Millionen Euro, die als Zuschuss über die Studentenwerke verteilt werden sollen, enthalten sind. Diese ist hier aufzufinden: https://www.bmbf.de/_pressestelle/statement-von-bmbf-pst-michael-meister-zur-diskussion-ueber-die-unterstuetzung-von-11678.html
Weder die parlamentarische Opposition noch Verbände und Vertretugen wurden über diese Informationen in Kenntnis gesetzt, obwohl seit Monaten von ihnen Druck ausgeübt wird. Zuvor gab es bereits heftige Kritik an der Kreditlösung des BMBF, die die finanzielle Hauptlast der Einkommenausfälle tragen soll. Im Zuge der späten und unzureichenden Lösungen des BMBF forderten Studierendenverbände den Rücktritt Karliczeks. Nachzulesen exemplarisch hier:http://brandstuve.org/2020/pressemitteilung-staat-verdient-an-studierenden-in-not/

Pressemitteilung: Studierende fordern sofortigen Rücktritt von Ministerin Karliczek

https://www.gew.de/aktuelles/detailseite/neuigkeiten/kfw-bankkredite-bedeuten-tausende-euro-schulden/
Nach Ankündigung der Maßnahmen des BMBF wurde das Überbrückungsprogramm der Brandenburgischen Ministerin Manja Schüle auf Eis gelegt. Das kann hier nachvollzogen werden:
https://mwfk.brandenburg.de/mwfk/de/service/pressemitteilungen/ansicht/~30-04-2020-corona-bundesprogramm-studierende
Die Forderungen des Bündnis „Solidarsemester“, zu dem die GEW Studis sowie die BRANDSTUVE gehöhren, lassen sich unter https://solidarsemester.de einsehen.

Jonathan Wiegers  [29. Mai 2020]

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