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Keine Rechtfertigung

Stasi-Kontakte von Uni-Sprecherin werden weiter geprüft. Enquete-Mitglied hält sie für untragbar

Die Universität Potsdam wird ihre wegen Stasi-Kontakten belastete Sprecherin Birgit Mangelsdorf für die Zeit der Überprüfung der Vorwürfe nicht beurlauben. Wie Uni-Sprecher Andreas Peter sagte, sei Mangelsdorf zurzeit im regulären Urlaub, weitere Maßnahmen seien bis zum Ergebnis der Untersuchung nicht geplant. An der Hochschule prüft derzeit eine eigens einberufene Kommission die gegen die 51-jährige Leiterin des Uni-Referates Presse- und Öffentlichkeitsarbeit erhobenen Vorwürfe. Sie soll von 1984 bis 1987 in einer Wohnung gelebt haben, die von der Staatssicherheit der DDR als konspirativer Treffpunkt genutzt wurde. Kriterien für die Überprüfung sind laut Uni, ob Mangelsdorf jemandem geschadet hat und ob es eine Verpflichtungserklärung gibt.

Die Hochschule hatte sofort nach Bekanntwerden der Vorwürfe Akteneinsicht bei der Stasi-Unterlagen-Behörde beantragt. Allerdings hat sich nun herausgestellt, dass die Hochschule aufgrund der Rechtslage zur Akteneinsicht gar nicht berechtigt ist. Das zugrunde liegende Stasi-Unterlagen-Gesetz war 2006 entsprechend geändert worden. Nun suche man nach Möglichkeiten, die Überprüfung dennoch zu ermöglichen. Die Untersuchung soll so schnell wie möglich, aber auch so gründlich wie nötig erfolgen, erklärte der Uni-Sprecher Peter. Der Hochschule würden bislang als Stellungnahme von Mangelsdorf nur ihre Äußerungen aus den Medien vorliegen. Mangelsdorf hatte gegenüber dem RBB gesagt, dass sie in ihrer Zeit als MDR-Journalistin von der Stasi-Unterlagenbehörde zwei mal überprüft worden sei. Darin sei festgestellt worden, dass die Stasi seinerzeit eine Notlage ausgenutzt habe.

Die Universität Potsdam beruft sich darauf, dass die Sprecherin zu ihrer Einstellung im August 2009 nicht habe überprüft werden müssen, da es die Regelanfrage bei der Stasi-Unterlagenbehörde seit 2006 nur noch für die Leitungsfunktionen Präsident und Vizepräsident gibt. Dass Mangelsdorf eine dem Präsidium zugeordnet leitende Funktion einnimmt, sei für eine Überprüfung nicht relevant gewesen. „Frau Mangelsdorf war nicht verpflichtet, mögliche Stasi-Kontakte von sich aus anzugeben.“

Für FU-Professor Klaus Schroeder, der der Brandenburger Enquete-Kommission zur Aufarbeitung der SED-Diktatur angehört, liegt der Fall anders. „Wenn Frau Mangelsdorf mit ihrer Vergangenheit bei der Einstellung an der Universität Potsdam nicht offen umgegangen ist, halte ich sie als Sprecherin für untragbar“, sagte der Leiter des Forschungsverbundes SED-Staat der Freien Universität Berlin (FU) den PNN. In einer so herausgehobenen Position wie der Sprecherin einer Universität brauche sie Glaubwürdigkeit. „Sie hat damals den Kontakten zugestimmt, Verschwiegenheit erklärt, durch die teilweise Übernahme der Mietkosten eine Geldleistung bezogen und aktiv den MfS unterstützt, damit sind die Kriterien einer aktiven Zusammenarbeit mit dem MfS gegeben“, so Schroeders Einschätzung. Dass keine Berichte geschrieben wurden, sei unerheblich: „Wer eine Wohnung für konspirative Zwecke zur Verfügung gestellt hat, brauchte keine Berichte mehr zu schreiben, das ist eine andere Ebene der Zusammenarbeit.“ Die Entschuldigung mit dem kranken Kind hält der Historiker Schroeder für unzureichend. „Viele mussten damals in der DDR in unzureichenden Wohnverhältnissen leben, das rechtfertigt keine Zusammenarbeit mit dem MfS“.

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Kai Gondlach  [12. August 2011]

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