» presse/Mit Information gegen das Informationsverbot, gegen §219a!
Der AStA der Universität Potsdam solidarisiert sich mit Allgemeinmedizinierin Kristina Hänel und spricht sich gegen das Informationsverbot zum Schwangerschaftsabbruch (Strafgesetzbuch §219a) aus.
Am 24. November 2017 wurde die Allgemeinmedizinierin Kristina Hänel wegen der Bewerbung für Abtreibung vom Amtsgericht Gießen zu einer Geldstrafe von 6000€ verurteilt. Zu einem Prozess gegen die Ärztin war es auf Anzeige sogenannter „LebensschützerInnen“ gekommen. Die Richter entsprachen mit ihrem Urteil dem Antrag der Staatsanwaltschaft und damit den Interessen der AbtreibungsgegnerInnen.
Der AStA der Universität Potsdam spricht sich für die Entscheidungsfreiheit von Frauen* bezüglich des Abbrechens einer Schwangerschaft aus. Wir kritisieren §218-219 des deutschen Strafgesetzbuches. Das aktuelle bundesrepublikanische Recht stigmatisiert nicht nur Frauen*, die sich für einen Schwangerschaftsabbruch entscheiden, sondern beraubt Betroffene ihres Anspruchs auf Information. Im Gesetz heißt es unter §291a: „Wer öffentlich, in einer Versammlung oder durch Verbreiten von Schriften … Dienste zur Vornahme oder Förderung eines Schwangerschaftsabbruchs oder … Mittel, Gegenstände oder Verfahren, die zum Abbruch der Schwangerschaft geeignet sind, … anpreist … wird mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.“ Dieser Paragraph gefährdet die Informationsfreiheit und wird Ärztinnen und Beratungsstellen regelmäßig zum Verhängnis. Dr. Kristina Hänel ist eine von ihnen. Ihr gilt unsere Solidarität.
Wissenschaft schafft wichtige Grundlagen zur politischen Meinungsbildung. Dieser gesellschaftlichen Aufgabe sollte sich die Universität Potsdam nicht entziehen. Der AStA fordert die Thematisierung aktueller politischer Fragen in der Lehre. Wie die Verurteilung von Dr. Kristina Hänel zeigt, ist der Umgang der deutschen Politik mit Frauen*körpern und weiblichen* Belangen ein solches aktuelles Thema. Der AStA der Universität Potsdam setzt sich daher für eine kritische wissenschaftliche Auseinandersetzung mit der aktuellen Gesetzeslage an unserer brandenburgischen Hochschule ein. Er arbeitet derzeit gemeinsam mit den zentralen Gleichstellungsbeauftragten der Universität Potsdam an einer Ringvorlesung zur Geschichte, Politik und Ehtik des Schwangerschaftsabbruchs für das Wintersemester 2018/19.
Anja Roefe [18. Dezember 2017]
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