Eckpunktepapier: Gemeinsame Erklärung von Hochschulen, Studierendenvertretungen und Studentenwerken zur geplanten Rückkehr zur Präsenzlehre an Brandenburger Hochschulen im Wintersemester 2021/22 [3. Juni 2021]
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Die Corona-Pandemie ist eine große Herausforderung für Hochschulen und Studentenwerke. Dennoch haben wir mit großem Einsatz dafür gesorgt, das Studieren immer möglich war. Gleichzeitig haben wir mit einem verantwortungsvollen Umgang dazu beigetragen, die Ausbreitung der Corona-Pandemie einzudämmen. Mit dem deutlichen Rückgang der Infektionszahlen kehrt das Leben an die Hochschulen zurück. Ab heute sind Lehrveranstaltungen und […]
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Pressemitteilung: Wintersemester in Präsenz – Hochschulen, Studierendenvertretungen und Studentenwerke verständigen sich mit Wissenschaftsministerium auf Eckpunkte zur Öffnung [3. Juni 2021]
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Die brandenburgischen Hochschulen, Studierendenvertretungen und Studentenwerke haben sich mit dem Wissenschaftsministerium auf Eckpunkte als Grundlage für weitgehende Öffnungsschritte im kommenden Wintersemester 2021/22 verständigt. Zentrale Punkte sind der deutliche Ausbau der Präsenz-Angebote und vielfältige Unterstützungsangebote für Studierende. Die Erklärung mit allen Eckpunkten findet sich in der Anlage. Wissenschaftsministerin Dr. Manja Schüle: „Corona zum Trotz: Studierende, Lehrende […]
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Positionspapier zur Hochschulgesetznovelle Veröffentlicht [31. Mai 2021]
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Die GEW Studis und die Brandenburgische Studierendenvertretung (BRANDSTUVE) veröffentlichen gemeinsam ein Positionspapier zur von den Koalitionsparteien vereinbarten Novelle des Brandenburgischen Hochschulgesetzes. Hier gehts zum Download:positionspapier_bbghg_gewstudis_brandstuve_20210531
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PRESSEMITTEILUNG BRANDSTUVE: OVG-Urteil zu den illegalen Rückmeldegebühren an Brandenburger Hochschulen – Ein Schlag ins Gesicht für alle Betroffenen [26. Mai 2021]
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Potsdam/Berlin: Mit dem Urteil des OVG Berlin-Brandenburg zu den Rückmeldegebühren vom 21. Mai 2021 haben sich die Landesregierung(en) mit ihrer perfiden Strategie vermeintlich durchgesetzt, so lange zu prozessieren bis die rechtmäßigen Ansprüche irgendwann verjährt sind. Zumindest auf der Ebene der Berufungsinstanz. Niemand – auch die Landesregierung nicht – bezweifelt, dass die Gebühren verfassungswidrig waren. Zurückzahlen […]
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Gute Nachrichten aus der Landespolitik für alle Studierenden in Brandenburg: +++ Individuelle Regelstudienzeit um ein Semester im Sommersemester 2021 um ein Semester verlängert !+++ [6. Mai 2021]
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Heute hat die Wissenschaftsministerin des Landes Brandenburg, Dr. Manja Schüle die Zweite Verordnung zur Änderung der Hochschulpandemieverordnung verkündet und erlassen, damit wird für alle im Sommersemester 2021 an einer Brandenburger Hochschule eingeschriebenen Studierenden die individuelle Regelstudienzeit um ein Semester verlängert. Dies begrüßen wir als AStA der Universität Potsdam ausdrücklich und ist insbesondere für alle Studierenden […]
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Ein Jahr Hilferufe der Studierenden – Finanzielle Achterbahnfahrt ohne Aussicht auf ein Ende [4. Mai 2021]
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Gemeinsame Pressemitteilung der Landesstudierendenvertretungen Baden-Württemberg, Bayern, Brandenburg, Hessen, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Saarland und Sachsen Viele Studierende befinden sich weiterhin in einer schweren finanziellen Notlage. Das Anhalten der Pandemie verschlimmert die Lage zusehends. Das BMBF unter Bildungsministerin Karliczek ändert jedoch weiter nichts an den stark kritisierten Überbrückungshilfen, um den Studierenden unter die Arme zu greifen. […]
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Rechtliche Einschätzung zur Umsetzung von Online- und Präsenz-Klausuren (durch die 5.Satzungsänderung der BAMA-O und BAMALA-O der Universität Potsdam, Bekanntgabe am 22.01.2021) [23. Februar 2021]
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von: Rechtsanwalt Konstantin Streich Extrakt: Insgesamt ist sowohl die Durchführung von Präsenzklausuren wegen des Verstoßes gegen § 7 Abs. 2, S.2 der 6. SARS-CoV-2-EindV (unzureichendes Hygienekonzept) als auch die Durchführung von Online-Klausuren wegen Verstoß gegen § 8a Abs. 5 BAMA-O bzw. BAMALA-O (fehlende technische Voraussetzung zum Datenschutz) derzeit nicht rechtmäßig möglich. Soweit das Prüfungsverfahren rechtswidrig […]
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+++ 51€-Klage FAQs Teil III – für individuelle Klagende +++ [26. Januar 2021]
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Hinweis: Wenn ihr euch an der Sammelklage über Metaclaims beteiligt habt, sind diese Fragen für euch nicht relevant! 1. Warum muss ich zu Beginn des Verfahrens Gerichtskosten zahlen? Kriege ich das später wieder zurück? Die Verwaltungsgerichte verlangen generell einen „Gerichtskostenvorschuss“. Bei Erfolg muss Dir die Gegenseite aber nach Abschluss des Verfahrens den Betrag vollständig erstatten. […]
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PRESSEMITTEILUNG: Brandenburger Hochschulen: Massenklage beim Verwaltungsgericht Potsdam für 268 Betroffene eingereicht, weitere Klagen im ganzen Land [30. Dezember 2020]
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Potsdam/ Brandenburg: Im Streit um die angebliche Verjährung verfassungswidrig erhobener Rückmeldegebühren, wurden gestern Klage vor dem Verwaltungsgericht Potsdam eingereicht. 268 Betroffene klagen über den Prozesskostenfinanzierer Metaclaims. In der Potsdamer Massenklage geht es um einen Streitwert von 142.833,20€. Gleichzeitig sind noch immer ehemalige Studierende dabei, individuelle Klagen an den Brandenburger Verwaltungsgerichten einzureichen. Dies ist bis zum […]
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PRESSEMITTEILUNG: Update zur Massenklage wegen illegaler Rückmeldegebühren an Brandenburger Hochschulen: Verlängerung der Frist für Massenklage bis 22.12., Individuelle Klagen zudem bis 31.12. möglich. [12. Dezember 2020]
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Potsdam/ Brandenburg: Die Brandenburgische Studierendenvertretung (BRANDSTUVE) informiert über den aktuellen Stand der Massenklage im Rahmen der von 2001-2008 illegal erhobenen Rückmeldegebühren an Brandenburger Hochschulen. Im Rahmen der Massenklage konnte aufgrund des großen Interesses eine Fristverlängerung erreicht und ein erster Zwischenstand vermeldet werden. Der Sprecher der Brandenburgischen Studierendenvertretung (BRANDSTUVE), Jonathan Wiegers informiert hierzu: „Wir bekommen viel […]
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+++ 51euro-Klage: FAQs Teil II +++ [10. Dezember 2020]
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Achtung die Antworten stellen keine Rechtsberatung dar. Wir übernehmen für die Richtigkeit der Angaben keine Gewähr und haften nicht. Muss man unter Vorbehalt gezahlt haben? Wir gehen davon, aus, dass dies nicht notwendig ist. Entstehen bei der Klage über den Prozesskostenfinanzierer für mich Kosten? Nein. Der Prozesskostenfinanzierer trägt das volle Risiko. Im Erfolgsfall behält er […]
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