+++Achtung Achtung Frist 15.12.!!! +++ Die Massenklage geht los ! +++ [4. Dezember 2020]
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Wir möchten euch über die Verfahrensmodelle informieren und euch alle nötigen Infos an die Hand geben. Eines vorweg es muss jetzt schnell gehen, wir rufen euch also dringend auf alle nötigen Schritte bis zum 15. Dezember als Stichtag zu erledigen. Hier nun die Modelle die wir für euch entwickelt haben: Modell 1: Für die Betroffenen […]
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+++Update 1: Massenklage und FAQs +++ [2. Dezember 2020]
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Hallo ihr Lieben, wir erhalten gerade sehr viele positive Rückmeldungen und Feedback von euch bzgl. der 51 Euro Massenklage. Der Zuspruch, den wie erfahren motiviert uns sehr und zeigt uns, dass euch das Thema auch nach fast 20 !!! Jahren immer noch wichtig ist. Danke für eure Beteiligung ! Uns erreichen aber berechtigter Weise auch […]
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Streit um illegale Rückmeldegebühren an Brandenburger Hochschulen eskaliert: Massenklage geht in die heiße Phase – Betroffene können sich bis 15.12. melden [1. Dezember 2020]
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Potsdam/Brandenburg: Im Rechtsstreit um die in den Jahren 2001-2008 vom Land Brandenburg unrechtmäßig erhobenen Rückmeldegebühren an Brandenburger Hochschulen gehen die angestrebten Massenklagen in die heiße und entscheidende Phase. Wie die Brandenburgische Studierendenvertretung (BRANDSTUVE) und die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) mitteilen, konnte für Betroffene der Universität Potsdam ein Prozesskostenfinanzierer gewonnen werden. Für die anderen Hochschulen […]
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PRESSEMITTEILUNG: Berlin sichert das Semesterticket – Brandenburg muss jetzt nachziehen [25. November 2020]
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Studierendenvertretung fordert Preisstopp beim Semesterticket auch in Brandenburg Wie heutigen Presseberichten zu entnehmen war, plant die Berliner Regierungskoalition Haushaltsmittel zur Stabilisierung des Semesterticketpreises im Rahmen des aktuellen Corona-Nachtragshaushalts ein.1 Damit wird es in Berlin keine Preissteigerung bei dem zurzeit nur wenig genutzten Angebot des Semestertickets für die Studierenden geben. BRANDSTUVE-Sprecher Jonathan Wiegers erklärt hierzu: „Die […]
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„Der Bund muss liefern“ [30. Oktober 2020]
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Brandenburgs Wissenschaftsministerin Schüle und BRANDSTUVE-Sprecher Wiegers fordern angesichts des Teil-Lockdowns weitere Unterstützung vom Bund für Studierende Brandenburgs Wissenschaftsministerin Manja Schüle fordert vom Bund weitere Unterstützung für Studierende. „Studierende sind von der Corona-Krise besonders hart getroffen: Mehr als zwei Drittel der Studierenden arbeiten neben dem Studium – aber der Großteil ihrer Jobs und damit ihrer Einkünfte […]
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Presseerklärung: Vorbereitung von Massenklagen zur Erstattung verfassungswidriger Rückmeldegebühren: BRANDSTUVE und GEW rufen ehemalige Studierende an Brandenburgischen Hochschulen (2001-2008) auf, sich an der Umfrage zu beteiligen [12. Oktober 2020]
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Die Brandenburgische Studierendenvertretung (BRANDSTUVE) und die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft GEW setzen sich seit nunmehr 20 Jahren dafür ein, dass die verfassungswidrigen Rückmeldegebühren, die zwischen 2001 und 2008 an allen Brandenburgischen Hochschulen erhoben wurden, zurückgezahlt werden. Da das Land sich weiterhin weigert, droht nun am 31.12.2020 tatsächlich Verjährung einzutreten. Daher werden aktuell Massenklagen vorbereitet. BRANDSTUVE […]
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+++WICHTIGER Aufruf zum Thema illegale Rückmeldegebühren und zum Stand der 51€ Klage+++ [4. Oktober 2020]
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Kurzversion: Wir starten eine Umfrage zu einer Massenklage! Am 31.12.2020 droht der Rückzahlungsanspruch zu verjähren. Da das Land die Sache weiter aussitzt, bedeutet dass, dass ihr bis dahin selbst aktiv werden müsst. Wir wollen das einfach und risikolos für möglichst viele ermöglichen. Denn es kann einfach nicht sein, dass das Land damit durchkommt. Dazu brauchen […]
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Stellungnahme der Brandenburgischen Studierendenvertretung (BRANDSTUVE) zum Gesetzentwurf der Fraktionen SPD, CDU, Bündnis 90/Die Grünen unter dem Titel: „Erstes Gesetz zur Änderung des Brandenburgischen Hochschulgesetzes“ [14. September 2020]
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Sehr geehrte Frau Präsidentin Prof. Liedtke, Sehr geehrter Herr amtierender Vorsitzender Scheetz, Sehr geehrte Abgeordnete, Die Brandenburgische Studierendenvertretung begrüßt den Vorstoß der einbringenden Fraktionen das Brandenburgische Hochschulgesetz krisenfest zu gestalten und einen rechtlichen Rahmen zu schaffen um kurzfristige Änderungen von Ordnungen und Satzungen zu ermöglichen. Dies schafft nach unserer Auffassung den Rahmen rechtssicher Entscheidungen in […]
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Brief der BRANDSTUVE an die Fraktionsvorsitzenden des Brandenburger Landtags zum aktuellen Stand der illegalen Rückmeldegebühren und der 51€ Klage [20. August 2020]
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Sehr geehrte wissenschaftspolitische Sprecher*innen, Sehr geehrte Fraktionsvorsitzende, Sehr geehrte Frau Ministerin Dr. Schüle, Sehr geehrter Herr Staatssekretär Dünow, leider war die Zeit im Wissenschaftsausschuss zu diesem Thema knapp, daher möchten wir folgendes Anliegen noch einmal mit großem Nachdruck an Sie herantragen. Ihnen liegt ein Antrag im nächsten Plenum vor, der endlich das Problem der verfassungswidrigen […]
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Bericht des Sprecher*innenrats der Brandenburgischen Studierendenvertretung (BRANDSTUVE) über die aktuelle Arbeit der BRANDSTUVE und die Situation der Studierenden an den Brandenburger Hochschulen. [20. August 2020]
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Sehr geehrter Herr amtierender Vorsitzender Scheetz, Sehr geehrte Abgeordnete und Ausschussmitglieder, wir freuen uns sehr Ihnen auf der Ausschusssitzung am Mittwoch den 19.08.2020 von unserer Arbeit in der Brandenburgischen Studierendenvertretung (BRANDSTUVE) berichten zu dürfen. Wir möchten uns sehr herzlich für die Einladung und Ihr Intersse. In den folgenden Ausführungen, welche wir Ihnen gerne zur Dokumentation […]
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Stellungnahme der Brandenburgischen Studierendenvertretung (BRANDSTUVE) zum Beginn des strukturierten Dialogprozesses „Gute Arbeit“ in der Wissenschaft. [20. August 2020]
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Sehr geehrte Frau Ministerin Dr. Schüle, Sehr geehrte Frau Referatsleiterin Dr. Rademacher. Sehr geehrter Herr Referent Dr. Plaßmann, ich möchte mich hiermit sehr herzlich für Ihre Einladung an die Brandenburgische Studierendenvertretung (BRANDSTUVE) zur Teilnahme am Dialogprozess „Gute Arbeit“ in der Wissenschaft bedanken. Im Folgenden möchten wir zum von Ihnen skizierten Dialogprozess in der Vorlage Stellung […]
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