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AStA kritisiert Einladung der AfD zum Neujahrsempfang: Universitätspräsident Günther schadet dem Wissenschaftsstandort Potsdam
Erneut lädt der Präsident der Universität Potsdam Oliver Günther die Alternative für Deutschland (AfD) zum traditionellen Neujahrsempfang ein. Der Allgemeine Studierendenausschuss (AStA) befürchtet, dass die Unileitung damit zur Verharmlosung der AfD beiträgt und Forschung und Lehre in Potsdam schadet. Die Uni müsse mehr Rückgrat gegen rechts zeigen und sich kritisch mit dem gesellschaftlichen Rechtsruck auseinandersetzen. So scheint Oliver Günther auch dieses Jahr nicht in der Lage, ein Problem zu lösen, das er sich selbst auferlegt hat: „Die Alternative zu dem bisherigen Vorgehen wäre, gar keine Abgeordneten einzuladen“ entgegnete er bereits letzten Januar auf die Kritik der Studierendenschaft.
Der AStA kritisiert, dass Günther die Strategien der Rechten verkennt, sich selbst als harmlos darzustellen. Jonathan Wiegers, hochschulpolitischer Sprecher des AStA, sagt: „Wer zum gemeinsamen Feiern einlädt, signalisiert auch Gesprächsbereitschaft. Gesprächsbereitschaft bedeutet, die Grundsätze als Diskussionsgrundlage anzuerkennen, die das Gegenüber ins Gespräch mitbringt. Die Universität zwinkert nicht nur dem rückwärtsgewandten völkisch-nationalen Flügel zu. Sie gibt auch den wissenschaftsfeindlichen Standpunkten vieler AfD-PolitikerInnen ein Forum. Die leugnen den menschengemachten Klimawandel und die Diversität von Geschlechtern. Und sie deuten statistische Daten für ihre Propagandazwecke um.“
Der AStA weist darauf hin, dass der Neujahrsempfang eine Möglichkeit ist, für den Wissenschaftsstandort Potsdam zu werben. Dazu erklärt Wiegers: „Wer den rechtsradikalen AfD-Landesverband salonfähig macht, verschärft den Rechtsruck in Brandenburg. Das macht Potsdam und Brandenburg für weltoffene Wissenschaftler*innen unattraktiv. Günther schadet dem Wissenschaftsstandort Potsdam.“
Der Universitätspräsident mache sich mitschuldig am rechten Durchmarsch durch die Brandenburger Institutionen. „Günther hilft den Rechten, in wissenschaftliche Räume einzudringen und dort anschlussfähig zu wirken. Das gibt ihnen die Chance, harmlos aufzutreten, ihre Positionen zu verbreiten und sich zu vernetzen“, so Wiegers weiter.
„Nicht zuletzt steht Günthers Vorgehen den Grundwerten unserer Studierendenschaft diametral entgegen. Eine demokratische Uni braucht transnationalen Austausch und eine Vielfalt der Kulturen. Gute Lehre lebt davon, dass sich Lehrende und Lernende an der Uni sicher fühlen – ungeachtet ihrer Herkunft oder ihrer Religion. Die Anwesenheit der AfD schließt das aus, ebenso das Entgegenkommen durch eine Einladung in diese Räume“, betont Wiegers.
Der AStA verweist insbesondere auf die Entwicklungen im Jahr 2019: den Mord an Walter Lübcke, die antisemitisch motivierten Morde von Halle und die Enttarnung von Rechtsradikalen in Polizei und Bundeswehr. Angesichts dieser Ereignisse und der aufgedeckten Verbindungen von Andreas Kalbitz zu rechtsradikalen Organisationen sei es unangemessen, die AfD zum Neujahrsempfang einzuladen.
In diesem Sinne fordert der AStA Oliver Günther auf, sich proaktiv für eine solidarische, demokratische und progressive Universität zu engagieren und Rückgrat zu zeigen gegenüber faschistoiden Strömungen in dieser Gesellschaft sowie gegen gefährlichen Nationalismus und Ausgrenzung. Darüber hinaus fordert der AStA den Senat der Universität auf, ein wissenschaftliches Gutachten in Auftrag zu geben. „Es ist zu prüfen, inwiefern eine Einladung von als auch eine Kooperationen mit der AfD vereinbar ist mit den Grundsätzen der Universität. Machen wir Schluss mit der Blauäugigkeit!“ fordert Wiegers.
Kontakt für Rückfragen: Jonathan Wiegers, hopo@astaup.de
Lisa-Marie Maliga [14. Januar 2020]
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