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» themen/Sozialpolitik


Pressemitteilung zu den Vorhaben auf dem Campus Griebnitzsee [4. Februar 2023]

Pressemitteilung am 31.01.2023 zu den Vorhaben auf dem Campus Griebnitzsee   Sehr geehrte Vertreter*innen der Presse,   die Hasso-Plattner-Stiftung hat bereits im letzten Jahr Interesse bekundet, die Häuser 2 und 3 sowie die Studierendenwohnheime auf dem Campus Griebnitzsee zu kaufen. Zuerst wurde zwischen der Stiftung und dem Landesministerium für Wissenschaft, Forschung und Kultur. (MWFK) unter […]

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Pressemitteilung: Wintersemester in Präsenz – Hochschulen, Studierendenvertretungen und Studentenwerke verständigen sich mit Wissenschaftsministerium auf Eckpunkte zur Öffnung [3. Juni 2021]

Die brandenburgischen Hochschulen, Studierendenvertretungen und Studentenwerke haben sich mit dem Wissenschaftsministerium auf Eckpunkte als Grundlage für weitgehende Öffnungsschritte im kommenden Wintersemester 2021/22 verständigt. Zentrale Punkte sind der deutliche Ausbau der Präsenz-Angebote und vielfältige Unterstützungsangebote für Studierende. Die Erklärung mit allen Eckpunkten findet sich in der Anlage. Wissenschaftsministerin Dr. Manja Schüle: „Corona zum Trotz: Studierende, Lehrende […]

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PRESSEMITTEILUNG BRANDSTUVE: OVG-Urteil zu den illegalen Rückmeldegebühren an Brandenburger Hochschulen – Ein Schlag ins Gesicht für alle Betroffenen [26. Mai 2021]

Potsdam/Berlin: Mit dem Urteil des OVG Berlin-Brandenburg zu den Rückmeldegebühren vom 21. Mai 2021 haben sich die Landesregierung(en) mit ihrer perfiden Strategie vermeintlich durchgesetzt, so lange zu prozessieren bis die rechtmäßigen Ansprüche irgendwann verjährt sind. Zumindest auf der Ebene der Berufungsinstanz. Niemand – auch die Landesregierung nicht – bezweifelt, dass die Gebühren verfassungswidrig waren. Zurückzahlen […]

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Ein Jahr Hilferufe der Studierenden – Finanzielle Achterbahnfahrt ohne Aussicht auf ein Ende [4. Mai 2021]

Gemeinsame Pressemitteilung der Landesstudierendenvertretungen Baden-Württemberg, Bayern, Brandenburg, Hessen, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Saarland und Sachsen Viele Studierende befinden sich weiterhin in einer schweren finanziellen Notlage. Das Anhalten der Pandemie verschlimmert die Lage zusehends. Das BMBF unter Bildungsministerin Karliczek ändert jedoch weiter nichts an den stark kritisierten Überbrückungshilfen, um den Studierenden unter die Arme zu greifen. […]

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PM: König des Campus am Neuen Palais? Unipräsident blockiert willkürlich Umsetzung eines Senatsbeschlusses für studentischen Freiraum [17. März 2021]

15.03.2021 König des Campus am Neuen Palais? Unipräsident blockiert willkürlich Umsetzung eines Senatsbeschlusses für studentischen Freiraum   Potsdam – Präsident der Universität Potsdam, Oliver Günther, lehnt den Beschluss des Senats, der ihm die Erweiterung des geplanten studentischen Freiraums auf dem Campus am Neuen Palais empfiehlt, mit vorgeschobenen Gründen ab. Das teilt stellvertretendes studentisches Mitglied des Senats, Vivien Pejic, mit. […]

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PRESSEMITTEILUNG: Brandenburger Hochschulen: Massenklage beim Verwaltungsgericht Potsdam für 268 Betroffene eingereicht, weitere Klagen im ganzen Land [30. Dezember 2020]

Potsdam/ Brandenburg: Im Streit um die angebliche Verjährung verfassungswidrig erhobener Rückmeldegebühren, wurden gestern Klage vor dem Verwaltungsgericht Potsdam eingereicht. 268 Betroffene klagen über den Prozesskostenfinanzierer Metaclaims. In der Potsdamer Massenklage geht es um einen Streitwert von 142.833,20€. Gleichzeitig sind noch immer ehemalige Studierende dabei, individuelle Klagen an den Brandenburger Verwaltungsgerichten einzureichen. Dies ist bis zum […]

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PRESSEMITTEILUNG: Update zur Massenklage wegen illegaler Rückmeldegebühren an Brandenburger Hochschulen: Verlängerung der Frist für Massenklage bis 22.12., Individuelle Klagen zudem bis 31.12. möglich. [12. Dezember 2020]

Potsdam/ Brandenburg: Die Brandenburgische Studierendenvertretung (BRANDSTUVE) informiert über den aktuellen Stand der Massenklage im Rahmen der von 2001-2008 illegal erhobenen Rückmeldegebühren an Brandenburger Hochschulen. Im Rahmen der Massenklage konnte aufgrund des großen Interesses eine Fristverlängerung erreicht und ein erster Zwischenstand vermeldet werden. Der Sprecher der Brandenburgischen Studierendenvertretung (BRANDSTUVE), Jonathan Wiegers informiert hierzu: „Wir bekommen viel […]

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Streit um illegale Rückmeldegebühren an Brandenburger Hochschulen eskaliert: Massenklage geht in die heiße Phase – Betroffene können sich bis 15.12. melden [1. Dezember 2020]

Potsdam/Brandenburg: Im Rechtsstreit um die in den Jahren 2001-2008 vom Land Brandenburg unrechtmäßig erhobenen Rückmeldegebühren an Brandenburger Hochschulen gehen die angestrebten Massenklagen in die heiße und entscheidende Phase. Wie die Brandenburgische Studierendenvertretung (BRANDSTUVE) und die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) mitteilen, konnte für Betroffene der Universität Potsdam ein Prozesskostenfinanzierer gewonnen werden. Für die anderen Hochschulen […]

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PRESSEMITTEILUNG: Berlin sichert das Semesterticket – Brandenburg muss jetzt nachziehen [25. November 2020]

Studierendenvertretung fordert Preisstopp beim Semesterticket auch in Brandenburg Wie heutigen Presseberichten zu entnehmen war, plant die Berliner Regierungskoalition Haushaltsmittel zur Stabilisierung des Semesterticketpreises im Rahmen des aktuellen Corona-Nachtragshaushalts ein.1 Damit wird es in Berlin keine Preissteigerung bei dem zurzeit nur wenig genutzten Angebot des Semestertickets für die Studierenden geben. BRANDSTUVE-Sprecher Jonathan Wiegers erklärt hierzu: „Die […]

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„Der Bund muss liefern“ [30. Oktober 2020]

Brandenburgs Wissenschaftsministerin Schüle und BRANDSTUVE-Sprecher Wiegers fordern angesichts des Teil-Lockdowns weitere Unterstützung vom Bund für Studierende Brandenburgs Wissenschaftsministerin Manja Schüle fordert vom Bund weitere Unterstützung für Studierende. „Studierende sind von der Corona-Krise besonders hart getroffen: Mehr als zwei Drittel der Studierenden arbeiten neben dem Studium – aber der Großteil ihrer Jobs und damit ihrer Einkünfte […]

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Presseerklärung: Vorbereitung von Massenklagen zur Erstattung verfassungswidriger Rückmeldegebühren: BRANDSTUVE und GEW rufen ehemalige Studierende an Brandenburgischen Hochschulen (2001-2008) auf, sich an der Umfrage zu beteiligen [12. Oktober 2020]

Die Brandenburgische Studierendenvertretung (BRANDSTUVE) und die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft GEW setzen sich seit nunmehr 20 Jahren dafür ein, dass die verfassungswidrigen Rückmeldegebühren, die zwischen 2001 und 2008 an allen Brandenburgischen Hochschulen erhoben wurden, zurückgezahlt werden. Da das Land sich weiterhin weigert, droht nun am 31.12.2020 tatsächlich Verjährung einzutreten. Daher werden aktuell Massenklagen vorbereitet. BRANDSTUVE […]

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