» aktuelles/Wolkenkuckucksheim auf dem Brauhausberg: Neues Hochschulgesetz verabschiedet
Neues Brandenburgisches Hochschulgesetz geht an der Realität vorbei. AStA kritisiert Stil und Inhalt der Landtagsdebatte. Studentischer Protest vor und im Landtag
Studierende aus dem ganzen Land protestierten vor dem Landtag mit Transparenten, „Bildungshürden“ und „blauen Briefen“ gegen die Verabschiedung der Novelle des Brandenburgischen Hochschulgesetzes. Auch im Plenarsaal artikulierten Studierende während des Redebeitrages der Wissenschaftsministerin Johanna Wanka (CDU) mit einem Transparent ihren Protest, woraufhin die Sitzung kurz unterbrochen wurde.
Grund für die Proteste war auch die monatelange Ignoranz gegenüber der ausführlichen studentischen Kritik am Gesetzesentwurf, welche sich auch in der heutigen Landtagsdebatte fortsetzte. „Die Regierungskoalition hat heute deutlich gezeigt, dass sie sich die Realität der brandenburgischen Hochschulen schönfärbt“, erklärt AStA-Referent Sebastian Serafin. So sprach der hochschulpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Dr. Wieland Niekisch, von den „Segnungen des studentischen Lebens“ und die Ministerin in Bezug auf die Hochschulen gar von „Wellness-Hotels“. „Wer so von studentischen Lebensrealitäten in Brandenburg spricht, weiß es entweder nicht besser oder macht dies bewusst. Unsere Hochschulen sind hoffnungslos überfüllt, das durchschnittliche Einkommen der brandenburgischen Studierenden liegt unter der Armutsgrenze. Solche Sätze, wie die von Wanka und Niekisch, sind Schläge ins Gesicht der Studierenden“, ergänzt AStA-Referent Florian Piepka.
Die gesamte Debatte war durchzogen von billiger Polemik und unsachlichen Angriffen gegenüber der insbesondere von der Fraktion DIE LINKE. geäußerten Kritik am Regierungsentwurf. Auch inhaltlich argumentierten die VertreterInnen von CDU und SPD schwach. Zur Begründung der zusätzlichen Hürden bei der Aufnahme eines Master-Studiums verkaufte die Vorsitzende des Wissenschaftssausschusses, Dr. Martina Münch (SPD), den Bachelor als Regelabschluss. „Der Bachelor ist hier bei Weitem nicht so anerkannt, wie es die Landesregierung gerne hätte. Außerdem fordern wir weiterhin, dass alle Studierenden mit einem Bachelor-Abschluss ungehindert im konsekutiven Master-Studiengang weiterstudieren dürfen“, so Juliane Lehmann, Mitglied des Studierendenparlamentes. Auf der Landtagssitzung stellte Dr. Münch auch erstmals Studiengebühren für berufstätige Master-Studierende in Aussicht. „Damit verlässt Frau Dr. Münch die klare Beschlusslage ihrer Partei“, stellt Malte Clausen vom Aktionsbündnis gegen Studiengebühren (ABS) fest.
Frau Dr. Münch bezeichnete die von studentischer Seite geäußerte Gefahr der Entdemokratisierung der Hochschule durch die Freigabe der Gremienstrukturen als „Hetze“ und „Angstmache“. „Durch das neue Gesetz entfällt die bisherige Pflicht, die Gremien der Hochschulen mit demokratisch gewählten VertreterInnen aller Statusgruppen zu besetzen. Wer diese Pflicht für eine ‚Gängelung‘ hält, hat nicht verstanden, dass jede rechtsstaatliche Demokratie nur auf Basis gesetzlich verbriefter Mitbestimmungsrechte funktionieren kann“, betont Matthias Wernicke, Mitglied im Präsidium des Studierendenparlamentes.
Mit dem Gesetz wurde heute auch die Zwangsexmatrikulation von Studierenden beschlossen, die eine Prüfungsleistung nicht innerhalb von einer durch die Hochschulen festzusetzenden Frist bestehen. Auch hier befürchtet der AStA eine weitere Diskriminierung sozial benachteiligter Studierender und eine signifikante Erhöhung der StudienabbrecherInnenquote.
Ministerin Wanka entgegnete der Kritik an der mangelnden Beteiligung der Studierenden an Evaluationsprozessen – und damit dem Qualitätsmanagement an den Hochschulen – pauschal mit der Feststellung, dass Studierende „entscheidend“ beteiligt seien. „Ich frage mich, wo diese Ministerin eigentlich lebt. Die Prämissen, die hier angenommen werden, sind völlig weltfremd. Wir fordern die Landesregierung auf, ihr Wolkenkuckucksheim auf dem Brauhausberg wenigstens für ein halbes Stündchen am Tag zu Gunsten einer Probebohrung in der Realität zu verlassen. Wir laden hierzu recht herzlich ein“, so AStA-Referent Tamás Blénessy abschließend.
» Die Reaktionen auf das neue Hochschulgesetz in den Medien
Tamás Blénessy [20. November 2008]
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