A24210
Referat Antidiskriminerung
4. OS (27.08.24)(5/0/0) → angenommen
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- Antrag
- Begründung
Antrag
Liebe AStA-Referentinnen,
hiermit bittet das Referat für Antidiskriminierung, der offiziellen Zusammenarbeit mit dem
Demokratiebündnis in Brandenburg an der Havel zuzustimmen. Die offizielle Zusammenarbeit
würde folgende Elemente primär für den AStA bedeuten:
- Teilnahme an den Treffen des Bündnisses und Informationsaustausch zwischen dem
Bündnis und dem AStA-Gremium in Form von Berichten über Aktuelles; - Hilfe bei der Bewerbung von Veranstaltungen des Bündnisses über verfügbare
Kanäle der Studierendenschaft (z.Bsp. Mail-Verteiler, Newsletter, etc.); - Möglichkeit der finanziellen Unterstützung bei Veranstaltungen (Anträge und
Mitarbeit von Studierenden vorausgesetzt!); - formale Beteiligung am Bündnis, inkl. Logo
Ausführung:
Das Antidiskriminierungsreferat erklärt sich bereit, an den Sitzungen des Bündnisses
teilzunehmen und den Kontakt zwischen Bündnis und Gremium aufrechtzuerhalten. Unsere
Teilnahme und Zusammenarbeit wäre verknüpft mit einer Tätigkeit im Demokratiebündnis in
Potsdam, wofür sich allerdings eine weitere Person bereit erklären müsste, die bestenfalls in
Potsdam wohnt. Bei dem Demokratiebündnis in Brandenburg an der Havel handelt es sich um
ein zivilgesellschaftliches Bündnis, welches breit prodemokratisch aufgestellt ist.
Begründung
Nicht nur die weiteren Wahlerfolge der AfD, sondern auch die des BSW zeigen deutlich, dass
in (Ost-) Deutschland politisch antiliberale Haltungen zunehmen und deren Akteur*innen sich
grundsätzlich antifreiheitlich im politischen Sinne gerieren. Der AStA der Universität Potsdam
vertritt die Studierenden und ist ein wichtiger zivilgesellschaftlicher Akteur, nicht nur in
Potsdam. Da auch eine größere Zahl unserer Studierender neben Berlin und Potsdam in
Brandenburg wohnen, ist der Standort Brandenburg an der Havel von Bedeutung für die
Studierendenschaft. Insbesondere stärkere Zusammenarbeit zwischen der AfD und eigentlich
demokratischen Kräften, verschiebt politische Handlungsspielräume, die nicht nur in letzter
Konsequenz schwerwiegende Folgen für uns haben. Konkret verhält sich die AfD auch
feindlich gegenüber der Freiheit der Lehre, wenn Forderungen nach Abschaffung unliebsamer
Studiengänge laut werden, sie verhält sich im Übrigen auch feindlich gegenüber Studierenden,
welche aus einem homogenisiert - von der AfD definierten Weltbild herausfallen. Dadurch
stellt sie eine Gefahr auch für die Studierendenschaft dar.
Das Referat bittet um Zustimmung zur Zusammenarbeit mit dem Demokratiebündnis in
Brandenburg.