» themen/internationales/BAS-Info: UN-Kritik an Antirassismuspolitik Deutschlands, Abschiebungen im Jahr 2007 u.a.
UN-Kritik an Antirassismuspolitik Deutschlands
Der UN-Ausschuss für die Beseitigung jeder Form des Rassismus bemängelt die unzureichenden Maßnahmen der Bundesregierung gegen Rassismus. Die Bundesrepublik habe Verpflichtungen aus der „Internationalen Konvention zur Beseitigung jeder Form von Rassismus“ bislang nicht erfüllt. Die Kleine Anfrage greift die vom UN-Ausschuss in seinem Länderbericht zu Deutschland formulierten konkreten Kritikpunkte auf.
Abschiebungen im Jahr 2007
Wir fordern die Bundesregierung auf, in konzentrierter Form Informationen zum gesamten Komplex Abschiebungen, Rückschiebung und Zurückweisung zu geben und damit einen der inhumansten Teile des deutschen Aufenthaltsrechts zu beleuchten. Für diese Anfrage liegt eine Antwort der Bundesregierung vor.
>>> Kleine Anfrage (PDF)
>>> Antwort der Bundesregierung (PDF)
Ermittlungen gegen frühere jüdische Partisanen in Litauen
Litauische Gerichte gehen gegen ehemalige jüdische Partisanen und Partisaninnen vor, die in gegen Nazis und deren litauische Kollaborierende gekämpft haben. Die Betroffenen klagen über antisemitische und geschichtsrevisionistische Verfolgung durch die litauische Staatsanwaltschaft und Medien. Man fragt die Bundesregierung nach deren Kenntnisstand und Handlungsoptionen gegenüber der litauischen Regierung.
Quelle: Newsletter des Bundesverbandes ausländischer Studierender vom 25. September 2008
Claudia Fortunato [4. Oktober 2008]
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