» aktuelles/Die Bildung geht den Bach runter

MIT DEM DOPPELHAUSHALT WEITER TALFAHRT

Mit Unverständnis reagiert die Universität Potsdam auf den Brandenburger Doppelhaushalt 2002/2003 und seine Sparpolitik im Bildungs- und Hochschulbereich. Klar ersichtlich ist nun, daß der Bereich Bildung die größten Opfer zur Haushaltskonsolidierung erbringt.

Damit ist der Haushalt in einer entscheidenden Sache eben nicht „verantwortungsbewusst und zukunftsorientiert“ (Stolpe), sondern gewöhnlich und entscheidungsschwach. Tausende Studierende aller Hochschulen Brandenburgs schüttelten morgens bei der Zeitungslektüre ungläubig die Köpfe.

Karsten Peters, Student an der Technischen Universität Cottbus befand sie vorgelegte Prioritätensetzung als „unvernünftig, phantasielos und blutleer. Damit hängt das Land auch noch in fünf Jahren am großen Subventionstropf und kriegt den Hintern niemals hoch. Dieses Verwalten erinnert an das Aussitzen alter Männer, das wir von Helmut Kohl gewohnt sind.“

„Eigentlich wäre eine gewisse Verbesserung der vermaledeiten Situation möglich und natürlich auch dringend geboten; doch mit diesem Kurs sinkt die Qualität der Hochschulen noch weiter nach unten. Die scheinen da oben auf dem Kreml nicht zu wissen, wie es im Land aussieht“, faßt der Hochschulpolitikreferent Marco Hoffmann die Situation zusammen

„Hier regiert Schmalhans Küchenmeister“, beurteilt AStA-Vorsitzender Till Meyer den Haushalt: „Das ist keine Minimalpolitik, sondern gar nichts, am ehesten ein Armutszeugnis. Auch wir wissen, daß gespart werden muss, aber diese Rosskur ist eine Talfahrt. Es wird nicht dort investiert, wo es Not tut, im Gegenteil, es wird die Zukunft des Landes weiterhin beschnitten.“

PETKE HAT NICHTS BEGRIFFEN

Mit Wut, Trauer und Entsetzen reagieren viele Studierende auf die Mehrausgaben bei der „Inneren Sicherheit“. Die vom Innenministerium angemahnte „Erneuerung veralteter Technik“ ist in den Augen der Studierende keine „Notwendigkeit“ (Petke), sondern ein unnötiges Prestigeobjekt konservativer Law-and-Order-Einfaltspinsel zu Lasten der Zukunftsetats Bildung und Wissenschaft.

Auf Äußerungen des CDU-Innenexperten Sven Petke, daß trotz der schlechten Haushaltslage auch weiterhin Investitionen in die „Innere Sicherheit“ getätigt würden und eventuell noch mehr Gelder – zu Lasten anderer Ressorts – akquiriert werden müssten, erwiedert AStA-Vorsitzender Till Meyer:

„Herrn Petkes Politik ist halt einseitig und kurzsichtig, sein Kompetenzvorsprung beim Thema „Innere Sicherheit“ reduziert sich zunehmend auf Hubschrauberanschaffung und neue Polizeifahrzeuge. Nicht zu vergessen den Verfassungsschutz, zu dem der Cowboy unter den Schlapphüten ein besonders inniges Verhältnis hat.“

„Damit zeigt sich einmal mehr, wie ungleich die Gewichte im Land verteilt sind. Zwar will jede(r) Erziehungsberechtigte(r) und auch jeder Politpromi die beste Bildung für unsere Kinder, doch die Wirklichkeit sieht anders aus: da leistet man sich Liebhaberprojekte, wie den Lausitzring, die Videoüberwachung und anderes Spielzeug für die Polizei. Unser Protest erreicht vielleicht den Plenarssaal, die Parlamentarier erreicht er nicht“, so das studentische Senatsmitglied MinKu Chung vom Linken Campus.

BILDUNG SCHAFFT SICHERHEIT

Anstelle kostenintensiver und wahrscheinlich langfristig wenig effektiver Aufrüstung sichern Investitionen in die Bildungsetats nicht nur die wirtschaftliche, soziale und gesellschaftliche Zukunft der Mark Brandenburg, sondern schaffen auch ein gesellschaftlich sicheres Klima. Je besser die Bildung der Menschen, die in Brandenburg leben, je mehr Toleranz und Miteinander gelehrt werden, desto offensichtlicher zeigt sich die verfehlte Aufrüstung der Sicherheitskräfte.

„Da ist derzeit eine konservative Sicherheitsparanoia zu spüren, die an den Realitäten vorbeigeht und weder von den Medien derart geschürt noch von der Bevölkerung derart empfunden wird. Im Gegenteil, macher Schreibtischtäter und Kurzschlusspolitiker läßt sich darauf ein, weil ihm sonst nichts einfällt“, attackiert AStA-Vorsitzender Till Meyer die Landespolitiker sowie den konservativen Mainstream und beschwört den Ministerpräsidenten:

„Lieber Herr Stolpe, nocheinmal mehr: wenn sie als Ministerpräsident das Bestmögliche für Ihr Land rausholen wollen, dann investieren Sie in uns Studierende. Stoppen sie den Sicherheitsfetischismus, von dem Sie selbst gesprochen haben, und lassen Sie gut ausgebildete Absolventen lieber Arbeitsplätze schaffen.“

Till Meyer  [13. Dezember 2001]

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