» presse/pressemitteilung/Rechtsextreme Hetzschriften an der Universität aufgetaucht
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In der vorigen Woche informierten aufmerksame Studierende den AStA der Universität Potsdam, dass an mehreren Standorten der Universitäten Flugblätter der „Unabhängigen Nachrichten“ aufgetaucht seien. Die von mehreren Verfassungsschutzorganen als rechtsextrem eingestufte Publikation warnt in der verteilten Ausgabe mit offensiv rassistischen und neonazistischen Parolen vor einem angeblichen „Bankrott des Gesundheitssystems“.
Gegen verschiedene MitarbeiterInnen der „Unabhängigen Nachrichten“ wird wegen des Verdachtes der Volksverhetzung seit Jahrzehnten immer wieder ermittelt. Im an der Universität verteilten Flugblatt wird vor der angeblichen Ausnutzung des deutschen Gesundheitssystems durch AusländerInnen geschrieben. Die Krankenkassen stehen im Verdacht „Entwicklungshilfe“ zu betreiben, da es nach Deutschland einen immer größer werdenden Zustrom von AusländerInnen gebe, die ihre Familien im Ausland über die Sozialsysteme der Bundesrepublik mitversorgen würden.
Unabhängig vom Inhalt und vom Wahrheitsgehalt des Flugblattes wird eines klar: Die Krankenkassen sind bankrott und die AusländerInnen sollen die Urheber der Defizite sein. Der AStA schließt zwar aus, dass sich Studierende auf eine solche falsche und plumpe Argumentation einlassen, warnt aber vor einer neu erstarkenden rechtsextremen Struktur auch innerhalb der Hochschulen. Rechtsextreme Freundeskreise wie die „Unabhängigen Nachrichten“ weisen oft personelle Überschneidungen beispielsweise zur NPD oder dem Nationaldemokratischen Hochschulbund, der als Studierendensammelbecken der NPD bis weit in die 1990er Jahre aktiv war, auf. Vermehrt sind auch an der Universität antisemitische und rassistische Übergriffe zu verzeichnen. Die Palette reicht von Propagandadelikten bis zu tätlichen Übergriffen auf Studierende.
Der AStA der Universität Potsdam wird prüfen, ob gegen die UrheberInnen des Flugblattes und deren VerteilerInnen Strafanzeige wegen des Verdachtes der Volkverhetzung erstattet wird. Des Weiteren fordern die StudierendenvertreterInnen alle Angehörigen der Universität auf, die Augen vor solchen Tendenzen nicht zu verschließen und solche Vorkommnisse auch dem AStA zu melden.
Tamás Blénessy [21. Januar 2003]
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