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» presse/pressemitteilung/Studentenwerk legt Kürzungen der Landesmittel auf Studierende um



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Jedes Semester 15 Euro mehr / 10 Euro mehr Wohnheimmiete / Essenspreise 50

Cent rauf

In der Sitzung vom 8. April 2003 des Verwaltungsrats des Studentenwerk Potsdams wurde mit sieben zu drei Stimmen die Erhöhung des Studentenwerksbeitrags, höhere Wohnheimmieten und gestiegene Essenspreise ab dem Wintersemester 2003 beschlossen. Die Studentenwerke in Brandenburg sind von Kürzungen in Höhe von einer Million Euro im aktuellen Landeshaushalt für das Jahr 2003 betroffen. Das Studentenwerk Potsdam betreffend wird der Semesterbeitrag jeder/s Student/in von 25 auf 40 Euro steigen. Ebenso vorgesehen ist eine Steigerung aller Wohnheimmieten um 10 Euro und die durchschnittliche Erhöhung der Essenspreise um 50 Cent, ab dem kommenden Wintersemester. Denn das Studentenwerk Potsdam muss von 3,1 Millionen Euro Landeszuschüssen im laufenden Haushaltjahr 470.000 Euro einsparen. Die zwei studentischen Vertreter der Universität Potsdam stimmten gegen die drastischen und übereilten Anpassungen an die Vorgaben des Ministeriums für Wissenschaft, Forschung und Kultur (MWFK), durch die der Landesanteil an der Finanzierung der Studentenwerke drastisch sinkt.

„Unser Land wird im 21. Jahrhundert ein Land von Bildung und Weiterbildung sein müssen“, forderte Ministerpräsident Matthias Platzeck im letzten November in seiner Regierungserklärung. Heute widerspricht das Land Brandenburg seinen eigenen Versprechungen, den Hochschulbereich im Nachtragshaushalt außen vor zu lassen. Schließlich sind die Studentenwerke die dritte Säule der Wissenschaft neben Forschung und Lehre.

Die Kürzungen führen dazu, dass Studierende ihre Sozialleistungen, welche das Studentenwerk beispielsweise in Form von günstigem Essen weitergibt, künftig selbst tragen müssen. Die Politik der Landesregierung, welche die Bedingungen des Studiums verschärft, soziale Leistungen zurücknimmt und dadurch darauf hinwirkt, dass Hilfsbedürftigen die Hilfe verweigert oder in Rechnung gestellt wird, kann nur noch als zynisch bezeichnet werden. Der AStA spricht sich entschieden gegen den weiteren Rückzug des Landes aus seiner sozialen Verantwortung aus.

Aufgrund selbstverschuldeter Finanzknappheit des Landes sind die Landeszuschüsse um 15 Prozent im laufenden Haushaltsjahr gekürzt worden. Niels Gatzke, Referent für Soziales und Lebensführung im AStA und Verwaltungsratmitglied erklärt hierzu: „Das Land entfernt sich immer weiter von seinem Auftrag, Bildung öffentlich zu finanzieren. Das Studium wird immer teurer, schon jetzt zahlen Studierende an der Universität Potsdam einen Beitrag von über 200 Euro pro Semester.“

Der 5. Allgemeine Studierendenausschuss (AStA) der Universität Potsdam fordert vom Land Brandenburg die sofortige Rücknahme der Kürzungen. Der AStA wehrt sich entschieden gegen die Tendenzen, Sozialleistungen abzubauen.

Wir bitten um die Veröffentlichung der Mitteilung an geeigneter Stelle.

Niels Gatzke  [9. April 2003]

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