» presse/pressemitteilung/Polemischer Wahlkampf behindert studentische Interessen
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Der AStA nimmt zur Kenntnis, dass im Wahlkampf auf populistische Methoden zurückgegriffen wird. Bedauerlicherweise wird dabei die inhaltliche Auseinandersetzung stark verkürzt. In einer eigenartigen Unterschriftenaktion der Grün-Alternativen Liste (GAL) wird dies deutlich: Die GAL sammelt in diesen Tagen Unterschriften in den Mensen des Studentenwerks. Dabei fordern sie wegen der entfallenen Abendversorgung „personelle Konsequenzen in der Leitungsebene des Studentenwerks.“
Auch wenn sich das Thema der entfallenen Abendversorgung hervorragend zur Stimmungsmache eignet, greifen die Forderungen der GAL komplett ins Leere. Weder durch Unterschriften wird es wieder eine Abendversorgung geben, noch durch personelle Konsequenzen im Studentenwerk. In der Situation wo die Landesregierung dem Studentenwerk im Laufenden Jahr also 500.000 EUR streicht, ist mehr gefragt, als eine Unterschriftensammlung.
So bleibt auch unklar, was die GAL erreichen will. Das Begleitschreiben ist an das Ministerium für Wissenschaft, Forschung und Kultur (MWFK) gerichtet, kritisiert aber auf plumpe Art und Weise das Studentenwerk. Die Forderung nach Wiedereinführung einer Abendversorgung kann wohl jede und jeder unterzeichnen. Die Hauptverantwortung liegt allerdings in der Sparpolitik des Landes. Der AStA sieht auf dieser Ebene sowieso die Hauptverantwortung für die finanzielle Misere an der Hochschule.
Deshalb kann es nicht im Rahmen eines Wahlkampfes von Interesse sein, dass einzelne hochschulpolitische Listen durch einen solchen Populismus landesweite studentische Belange ins Lächerliche ziehen. Auf Landesebene laufen im Rahmen der Brandenburgischen Studierendenvertretung (BrandStuVe) bereits Planungen für eine Kampagne zu diesem Thema – allerdings mit inhaltlicher Kritik am Land, welches die Misere zu verschulden hat. Der AStA bedauert, dass durch Studierende der Universität Potsdam diese gemeinsame Initiative aller Brandenburgischen Studierendenvertretungen gefährdet wird.
Der AStA sieht in der Sparpolitik des Landes eine systematische Weitergabe von Kosten an die Studierenden. Durch diese „versteckten“ Studiengebühren wird eine soziale Auslese an den Hochschulen forciert. Der Schrei nach einer Abendversorgung und personellen Konsequenzen im Studentenwerk klingt markig, löst aber in keinster Weise das Problem.
Der AStA ruft alle Studierenden der Universität auf, sich an den Gremienwahlen vom 24. bis 26. Juni entsprechend zu beteiligen. Durch eine Erhöhung der Wahlbeteiligung wird den Studierendeninteressen am besten Nachdruck verliehen.
Wir bitten um Veröffentlichung der Mitteilung an geeigneter Stelle.
Niels Gatzke [20. Juni 2003]
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