» /Was habe ich im letzten Jahr gemacht?
Das Sozialreferat verfolgt das Ziel, sich nicht nur um die alltäglichen Probleme der Studierenden zu kümmern, sondern sich aktiv für eine Vertretung und Vernetzung in sozialpolitischen Themen, wie BAföG, Studentenwerke oder Tarifverträge für Studentische Beschäftigte einzusetzen.
Natürlich dürfen die alltäglichen Probleme nicht vernachlässigt werden. Insbesondere Beratungen spielen eine wichtige Rolle für die Organisation des studentischen Alltags. Neben jeder allgemeinen Frage die der AStA so gut wie möglich beantwortet, hat der AStA eine kostenlose Rechtsberatung für alle Studierenden an der Uni Potsdam eingerichtet. Auch konnte die BAföG-Beratung weitergeführt werden. Außerdem wurde die studentische Sozialberatung wieder belebt und sogar professionalisiert und damit gesichert. Daneben konnte das Sozialreferat eine fundierte und hochschulöffentlichkeitswirksame Arbeit zur BAföG-Rasterfahndung leisten, ob es Information oder Beratung war. Zur besseren Information über alle kleinen und großen Probleme des täglichen Lebens hat das Sozialreferat ein sehr umfangreiches Sozialinfo ausgearbeitet, welches aber aufgrund von kurzfristigen Leistungskürzungen beim Studentenwerk zurzeit nicht gedruckt werden kann.
Das Sozialreferat hat sich für eine kontinuierliche Verbesserung der Wohnsituation in Potsdam eingesetzt. Neben der Online-Wohnungsböse, durch stadtpolitische Interessensvertretung, z.B. Treffen mit lokalen Wohnbaugesellschaften. Die Attraktivität der Wohnungsbörse konnte durch gezielte Verbesserung und einer gezielten Plakatkampagne zur Wohnungsnot weiter gesteigert werden. Damit folgt der AStA dem Ziel allen Studierenden bezahlbaren Wohnraum zu ermöglichen.
Ein zentrales Thema des Sozialreferats ist die Erleichterung des Studiums mit Kindern an der Uni. So konnte bereits frühzeitig zusammen mit dem Studentenwerk eine Kinderbetreuung in den T-Heimen realisiert werden. Ein großer Erfolg war die Schaffung der VILLA INFANTIAE in Golm. Damit wurden Räumlichkeiten zum verweilen mit Kind auf dem Campus Golm geschaffen, als Vorraussetzung für selbstorganisierte Kinderbetreuung. Und im Wintersemester soll es weiter gehen, so bestehen bereits Planungen ähnliche Zimmer auf dem Campus Am Neues Palais zu realisieren. Natürlich können selbstverwaltete Kinderzimmer keine Lösung sein, es bleiben flexible Kinderbetreuungen in Campusnähe das Ziel des AStA. Wichtig waren aber auch die kleinen Probleme, ob es nun der Zugang zu Fahrstühlen oder Hinweisschilder am Spielplatz vor dem T1 waren. So setzt sich das Sozialreferat aktiv, in den Unigremien und in guter Zusammenarbeit mit der Gleichstellungsbeauftragten, für eine studierendenfreundliche, familiengerechte Uni Potsdam ein.
Eine wichtige Rolle im Sozialreferat spielen die Studentenwerke. Dies vor allem aufgrund von Landeskürzungen im laufenden Haushalt des Studentenwerk Potsdams in Höhe von 470.000 Euro. Was als fatales Signal gewertet werden muss, denn praktisch bedeutet es den Rückzug des Staates aus der indirekten Studienfinanzierung, bei unzureichender direkter Studienfinanzierung in der Bundesrepublik, durch BAföG, Stipendien u.a. Vor dem Hindergrund weiterer Kürzungen der Landeszuschüsse in ähnlicher Höhe in den nächsten Jahren, tritt der AStA einem Umlegen der Kürzungen auf die Betroffenen der sozialen Leistungen des Studentenwerks in Form von Höheren Semesterbeiträgen und Leistungskürzungen, wie Abendversorgung oder Härtefallfonds energisch entgegen. Es wird eine landesweite Kampagne gegen diese Kürzungen, zu Beginn des Wintersemesters, geben. Denn das Einkommen von Studierenden hat sich in den letzten Jahren nicht erhöht, aber die faktischen Studienkosten steigen, ob es nun Sport- oder Sprachkurse, kulturelle Angebote oder höhere Nebenkosten im eigenen Zimmer sind.
Ein weiteres Problemfeld sind die Beschäftigungsverhältnisse von Studentischen Beschäftigten an der Uni. Sie haben praktisch keine Rechte, sie bekommen in der Regel befristete Dreimonatsverträge, ohne Absicherung und Planungssicherheit, Weihnachts- oder Urlaubsgeld sind eine Seltenheit. Aber es gibt Land in Sicht, da seit 2002 viele Studentische Beschäftigte einen Anspruch auf einen BAT-Vertrag haben. Allerdings existiert in Brandenburg noch Nichteinmahl eine Studentische Personalvertretung. So haben der AStA und die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) eine lokale Tarifvertragsinitiative gegründet. Ziel ist es ähnlich wie in Berlin, in einem eignen Tarifvertrag, die Interessen und Rechte Studentischer Beschäftigter zu sichern. Allerdings ist eine Realisierung angesichts knapper Kassen, vor allem auf Landesebene schwierig. Daher fordern wir eine bundesweite Lösung. Zum Beispiel die Aufnahme aller Studentischen Beschäftigten in die nächste BAT-Novelle. Dieses Ziel lässt sich von Potsdam aus allein nicht erreichen. Daher hat sich der AStA aktiv in die Bundesweite studentische Tarifvertragsinitiative eingebracht.
Bei allen diesen sozialen Problemen zeigt sich, dass eine Lösung nicht immer einfach durchzusetzen ist, daher bedarf es einer landesweiten und bundesweiten Vernetzung. Um diesem Ziel näher zu kommen hat sich das Sozialreferat kontinuierlich in der BrandStuVe (Brandenburger Studierendenvertretung) und im fzs (freier zusammenschluß von studentInnenschaften – bundesweiter studentischer Dachverband) eingebracht. In der BrandStuVe gelang nach ihrer Wiederbelebung die Gründung des ersten brandenburgweiten Arbeitskreises, nämlich zu Studentenwerken. Ziel ist eine inhaltliche und organisatorische Zusammenarbeit zur Planung der landesweiten Kampagne. Auf Bundesebene konnte, wie auf Landesebene, einer Vernetzung, die es im sozialpolitischen Bereich kaum gab, durch die Ausrichtung des Bundeskongress studentische Sozialpolitik über Pfingsten in Potsdam erfolgreich nachgeholfen werden. Den zum Beispiel die Studentenwerke zeigen uns, aufgrund von Kürzungen in vielen Bundesländern, das eine bundesweite Zusammenarbeit wichtig und sinnvoll ist, auch zu landes-, lokal- oder auch campusspezifischen Problemen.
Niels Gatzke [3. Juli 2003]
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