» presse/pressemitteilung/Quo vadis Studentenwerke?
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Der AStA der Universität Potsdam kritisiert die Vorhaben der Landesregierung bezüglich der Studentenwerke. Vor allem die geplante Finanzverordnung und einige der vorgesehenen Satzungsänderungen lehnen wir ab.
Mit der „Verordnung zur Finanzierung der Studentenwerke“ möchte das MWFK sämtliche Finanzen der Studentenwerke bis 2007 regeln. Geplant sind Kürzungen für die nächsten vier Jahre in Höhe von 1,2 Mio. €. „Das wird sich katastrophal auf den Umfang und die Qualität der Stundentenwerks-Angebote auswirken“ befürchtet Carsten Hiemisch, Sozialreferent des AStA. Ebenso fragwürdig ist die Gestaltung des Sockelbetrages, der pauschal festgelegt wird. Der Zuschuss für die Essensportionen wird auch pauschal nach dem vergangenen Jahr berechnet, notwendige Angleichungen bei einer erhöhten Studierendenzahl sind nicht vorgesehen. Geradezu lächerlich ist die jährliche Zuweisungen für Investitionen in Höhe von 25.000 €. „Die Finanzierung wird hiermit zwar irgendwie geregelt, steht aber auf sehr wackeligen Füßen“ bestätigt Clemens Koch, Finanzreferent.
Bei den geplanten Satzungsänderungen lehnt der AStA die Änderung der Anzahl von stimmberechtigten Mitglieder im Verwaltungsrat ab. Dieses Kontrollgremium besteht derzeit aus zwölf Personen, in welchem die Studierendenschaft sechs Sitze besetzt. Durch Einführung eines 13. stimmberechtigten Mitgliedes (ein Vertreter des MWFK) werden die Mehrheitsverhältnisse in dem Gremium entscheidend verändert. „Die Sperrminorität der Studierenden wird so umgangen, bei strittigen Fragen können die sechs studentischen Mitglieder einfach überstimmt werden“, so Carsten Hiemisch. „Eine wirkliche Entscheidungsmacht der Studierendenschaft ist nicht gewollt“ vermutet Hiemisch weiter.
Wir sehen hier erheblichen Nachbesserungsbedarf. Allerdings ist eine rechtzeitige Einbeziehung der studentischen Verwaltungsratmitglieder nicht gewollt. „Weder sind die Entwürfe den Studierenden rechtzeitig zugegangen, noch besteht aufgrund der späten Information die Chance einer fristgerechten Stellungnahme.“ kritisiert Jörg Janßen, Referent für Kontakte und Vernetzung. Die Mitwirkung der Studierenden wird trotz anders lautenden Bekundungen nicht praktiziert. Der AStA wehrt sich dagegen, dass über die Köpfe der Studierenden hinweg tief greifende Entscheidungen getroffen werden. „Auf der für Ende Oktober geplante Aktionswoche zur Situation der Studentenwerke wird auch das thematisiert werden.“ kündigt Carsten Hiemisch an.
Peer Jürgens [13. Oktober 2003]
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