» presse/pressemitteilung/Vollversammlung mit über 1000 Studierenden beschließt Proteste
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Am heutigen Mittwoch haben über 1000 Studierende in einem hoffnungslos
überfüllten Auditorium Maximum (AUDIMAX) Proteste gegen Bildungs- und
Sozialabbau beschlossen.
Die Studierenden stimmten mit überwältigender Mehrheit einer Resolution zu, die
sich gegen Studiengebühren und für eine staatliche Ausfinanzierung des
Bildungssystems einsetzt. Weiterhin fordern die Studierenden mehr
Mitbestimmungsrechte in den Hochschulgremien ein.
Der AStA-Vorsitzende Martin Bär eröffnete die Vollversammlung mit einer
grundsätzliche Kritik der Bundes- und Landespolitik: „Die Politikerinnen und
Politiker, die uns volljammern, es sei eben nicht genug Geld da, haben doch
jahrelang die konsequente Vernichtung staatlicher Einnahmen auf Kosten gerade
der schwächeren sozialen Schichten betrieben.“
Der AStA rief zu einem Bildungs- und Sozialwahlkampf 2004 auf, den man zusammen mit Gewerkschaften, Kirchen, Schulen, Arbeitslosenintitiativen und anderen Akteuren der Sozial- und Bildungspolitik führen wolle. Es müsse endlich um
Grundsätze staatlicher Einnahmen- und Ausgabenpolitik gehen. Statt ideologisierte Studiengebührendebatten zu führen, solle vielmehr die Steuerpolitik in den Blickpunkt der öffentlichen Diskussion gerückt werden. Mit öffentlichen Protesten und gezielten PR-Aktionen wolle man diese Themen auf die politische Agenda des Europa- und Landtagswahlkampfes in Brandenburg setzen.
Auf der Vollversammlung redeten Christine Scholz von studentischen Bundesverband fzs (freier zusammenschluss von studentinnenschaften) und Arne Karrasch von der Aktionsgruppe gegen Bildungsabbau zu den konkreten Problemen der Hochschulen.
So fehlen im Haushalt der Universität Potsdam trotz aufgestockter Landeszuweisungen immer noch 8,5 Millionen Euro für 2004. Damit sei die
Arbeitsfähigkeit der Fakultäten ernsthaft bedroht. Bundesweit sei die
Einführung von Studiengebühren für viele Studierende existenzbedrohend.
Am Ende wurde eine Vielzahl von Protesten angekündigt, die am Donnerstag in ganz Potsdam stattfinden sollen. Die überwiegende Mehrheit der Studierenden wollte jedoch nicht mehr in diesem Jahr streiken, sondern sich vielmehr auf die
Proteste am Donnerstag und auf das Wahljahr 2004 konzentrieren.
Resolutionstext
Protestaktionen
Frank Richarz [10. Dezember 2003]
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