» aktuelles/Wissenschaftsministerin Wanka zur Hochschulbaufinanzierung

„Dramatische Kürzungen“

Frau Wanka, Bundesforschungsministerin Bulmahn (SPD) will, dass die Länder den Hochschulbau in Zukunft alleine tragen. Welche Konsequenzen hätte das für Brandenburg?

Ich halte von diesem Vorschlag gar nichts. Die gemeinsame Verantwortung von Bund und Ländern für den Hochschulbau hat sich in den vergangenen Jahren bewährt. Es ist schon dramatisch genug, dass der Bund seinen Anteil an der Hochschulbauförderung in diesem Jahr um 175 Millionen Euro gekürzt hat. Welche Auswirkungen dies hat, darüber wird derzeit noch verhandelt. Es besteht aber die Gefahr, dass auch in Brandenburg Bauvorhaben an den Hochschulen gestreckt oder verschoben werden müssen.

In Golm sind Neubauten der Universität geplant, in der Potsdamer Pappelallee der Zentralbau der Fachhochschule. Wären diese Projekte durch eine solche Änderung betroffen?

Die angesprochenen Neubauten der Universität Potsdam in Golm und der Fachhochschule Potsdam am Standort Pappelallee sind bereits Gegenstand beschlossener Rahmenplanung. Entsprechend den Grundsätzen des Vertrauensschutzes und der Planungssicherheit sollte davon ausgegangen werden, dass diese Vorhaben gemeinsam ausfinanziert werden.

Welche Bauvorhaben in der Wissenschaftsregion Potsdam würden von der geänderten Finanzierung berührt und was würde es für ihre Ausführung bedeuten?

Die Kommission von Bundestag und Bundesrat zur Modernisierung der bundesstaatlichen Ordnung hat noch keine Empfehlungen zur Frage der Verantwortung für den Hochschulbau ausgesprochen. Deshalb will ich nicht über die Zukunft der Bauvorhaben in der Wissenschaftsregion Potsdam spekulieren. Sie können davon ausgehen, dass ich mich vehement für die Interessen und gleiche Wettbewerbsvoraussetzungen für die Brandenburger Hochschulen einsetzen werde.

Der Bund will im Gegenzug die Finanzierung der Spitzenforschung übernehmen. Halten Sie dies für eine gute Idee?

Ich habe meine Meinung dazu schon vielfach öffentlich bekundet: Ich hielte dies für nicht gut. Ich bin der Ansicht, dass sich die bisherige föderale Struktur gemeinschaftlicher Finanzierung und Verantwortung bewährt hat. Sie war mithin eine entscheidende Grundlage für die erfolgreiche Neustrukturierung und den Aufbau der vielfältigen und modernen Forschungslandschaft auch hier im Land Brandenburg. Neben dem seit Jahren bewährten Finanzierungsmodell sprechen auch die erfolgreichen Systemevaluationen der überregionalen Forschungseinrichtungen für eine Beibehaltung einer übergeordneten Fachkompetenz und forschungspolitischen Gesamtschau.

Der Vorstoß zu den Elite-Universitäten hat für eine rege Kontroverse gesorgt. Brandenburg wäre wohl eher nicht unter den Ländern mit aussichtsreichen Kandidaten.

Ich finde die ganze Diskussion mit Verlaub etwas abenteuerlich und nicht gerade sehr seriös. Einerseits kürzt der Bund seinen Anteil an der Hochschulbaufinanzierung um 175 Millionen Euro und gleichzeitig wird von dort eine Diskussion über Eliteuniversitäten entfesselt. Ich bin immer für Exzellenz im Wissenschaftsbereich. Aber Eliteuniversitäten kann man nicht am Reißbrett planen, sondern sie müssen sich im Wettbewerb entwickeln. Neben den erforderlichen finanziellen Rahmenbedingungen benötigen sie dafür aber auch mehr Freiheiten, beispielsweise bei der Auswahl ihrer Studierenden. Ich sehe derzeit keine nennenswerten Ansätze beim Bund, die Rahmengesetzgebung entsprechend zu verändern. Im übrigen gibt es auch an Brandenburger Hochschulen Fakultäten, die den Vergleich von Spitzenpositionen nicht scheuen müssen, wie ein Ranking erst kürzlich wieder gezeigt hat.

Im Hinblick auf die geplante Fusion von Brandenburg mit Berlin gab es auch schon den Vorschlag, die Potsdamer Universität und die FU Berlin zu einer „Süd-Uni“ zu vereinigen. Wäre dies nicht ein aussichtsreicher Kandidat für eine Spitzenhochschulen?

Ich will nicht über eine „Süd-Uni“ und mögliche Spitzenhochschulen spekulieren. Wichtig ist für uns, dass unsere Hochschulen hier im Land Brandenburg wettbewerbsfähig sind und bleiben. Daher freue ich mich, dass es uns gelungen ist, die Hochschulausgaben zu erhöhen, die Studienangebote weiter auszubauen und mit innovativen Ansätzen wie dem neuen leistungsorientierten Hochschulfinanzierungssystem oder auch den Experimentierklauseln im Entwurf der anstehenden Novelle des Hochschulgesetzes dazu beizutragen.

Das Gespräch führte Jan Kixmüller.

Quelle:

Potsdamer Neueste Nachrichten vom 23.1. 2004

Peer Jürgens  [24. Januar 2004]

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