» presse/pressemitteilung/Studierendenparlament beschließt: Kein Spiel mit Bildung!
Angesichts der deutschlandweiten Debatte um die Einführung allgemeiner Studiengebühren und der Abschaffung der Verfassten Studierendenschaft hat das Studierendenparlament der Universität Potsdam folgende Resolution beschlossen. Dort finden sich die Forderungen nach einem öffentlich ausfinanzierten Bildungssystem und das Bekenntnis zu einer demokratischen Universität unter Mitwirkung der Studierenden wieder.
Diese Resolution wird sinngemäß momentan über 40 Studierendenschaften in ganz Deutschland zur Abstimmung vorgelegt, und gilt als Startschuss der Kampagne „Kein Spiel mit Bildung“, die mindestens bis zur Urteilsverkündung des Bundesverfassungsgerichts zur 6. Novelle des Hochschulrahmengesetzes (voraussichtlich im Frühjahr 2005) laufen wird. Das Bundesverfassungsgericht urteilt darüber, ob der Bund Studiengebühren im Erststudium verbieten darf und die Verfasste Studierendenschaft zwingend vorschreiben kann. Die klageführenden CDU-Länder machen hier ihre Länderkompetenz geltend.
Arne Karrasch [3. November 2004]
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