» aktuelles/Hochschulen drohen Kürzungen von 20-30 Mio Euro
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In Zeile 798 des Koalitionsvertrages der Landesregierung steht es klipp und klar: „Die Ausgaben für Wissenschaft und Forschung werden nicht gekürzt.“ Auch in der Regierungserklärung von MInisterpräsident Matthias Platzeck (SPD) heißt es auf Seite 7: „Die Ausgaben für Wissenschaft und Forschung werden trotz der Haushaltsprobleme des Landes nicht gekürzt.“
Und was haben wir nun? Aussagen des SPD-Franktionschefs Baaske, diese Äußerung Platzeck sei eine „Willenserklärung“ gewesen – zu einem Zeitpunkt, an die sich alle Beteiligten über die Haushaltslage bereits bewusst waren.
Runtergebrochen auf die einzelnen Hochschulen des Landes machen die Kürzungen circa 3,5% des Haushalts aus – eine Kürzung, die die prekäre finanzielle Lage noch weiter verschlimmern würde. Es ist einfach nicht mehr hinnehmbar, dass den Universitäten und Fachhochschulen auch nur ein weiterer Euro weggekürzt wird. Notwendige Investitionen und (Aus-)bauvorhaben könnten nicht mehr realisiert werden, die Ausstattung wird noch älter und unbrauchbarer als sie es jetzt schon ist. Nix ist mit „Brandenburg – Land der Wissenschaft“ oder anderen blumigen Balkonreden. Wenn diese Kürzung nun auch noch als Erfolg verkauft wird, weil die anderen Ressorts noch mehr einsparen müssen, kann man nur hoffen, dass den Verantwortlichen bei derartigen Äußerungen die Schamesröte in Gesicht steigt angesichts ihrer hilflosen Versuche, den Bruch des Koalitionsvertrages und der eigenen Prioritätensetzung schön zu reden. Vielleicht sollte man sich auch mal überlegen, wie man mehr Einnahmen erzielen kann und dies mit den Parteikolleginnen und -kollegen in den anderen Ländern und auf Bundesebene diskutieren.
Wenn bereits sieben Wochen nach der Wahl der Koalitionsvertrag an einer ganz entscheidenen Stelle gebrochen wird – wie soll es dann erst weitergehen?
Es ist in gewisser Weise absehbar: sollte das Bundesverfassungsgericht das Studiengebührenverbot kippen, wird die Landesregierung die Studierenden schröpfen wollen, um das Haushaltsloch zu stopfen. 30 Mio. Euro fehlende Mittel werden bei 500 Euro Studiengebühren pro Semester von 40 000 Brandeburgischen Studierende (= 40 Mio. Euro Einnahmen im Jahr) mehr als kompensiert…
Arne Karrasch [1. Dezember 2004]
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