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Studierende erinnern an versteckte Studiengebühren
Mit mehreren Aktionen protestieren die Studierenden des Landes Brandenburg am Wochenende gegen versteckte Studiengebühren. Zurzeit müssen alle Studierenden pro Semester 51 Euro für ihre Rückmeldung bzw. Immatrikulation zahlen. Gegen diese Gebühr, die in keinem Verhältnis zu den tatsächlichen Kosten steht, klagen die Studierenden seit der Einführung vor nunmehr vier Jahren. „Diese Gebühr stellt eine verkappte Form von Studiengebühren dar – und Studiengebühren sind in Brandenburg per Gesetz verboten. Wir fordern daher das Geld zurück“, äußert sich Arne Karrasch vom Potsdamer AStA, der die Klage seit ihrem Beginn im Sommersemester 2001 begleitet. Ähnliche Klagen in anderen Bundesländern wurden von Bundesgerichten bisher ausnahmslos positiv für die Studierenden entschieden.
Mittlerweile schuldet das Land den Studierenden mehr als 14 Millionen Euro. „Diese Beträge merken die meisten Studierenden in ihrem Geldbeutel – besonders sozial schwächere Studierende haben Probleme diesen Betrag aufzubringen“, bemerkt Andreas Karsten, Geschäftsführer der Brandenburgischen Studierendenvertretung (BrandStuVe).
Den Studierenden Brandenburgs, den VertreterInnen der GEW- und ver.di-Studierenden und dem Aktionsbündnis gegen Bildungsabbau und Studiengebühren (AgB) geht es um mehr als die bisher vom Land eingezogenen Gelder. In den letzten Wochen hat die Wissenschaftsministerin Johanna Wanka (CDU) verstärkt für ein neues Modell der Studienfinanzierung plädiert und dabei die Abschaffung des BAföG gefordert und Erhebung von Studiengebühren nicht ausgeschlossen.
Im Gegensatz zur Wissenschaftsministerin sind die Studierenden des Landes jedoch davon überzeugt, dass es keine ’sozialen gerechten‘ Studiengebühren gibt. „Studiengebühren sind sowohl aus sozial- als auch bildungspolitischen Gründen abzulehnen. Will man die gesamte Gesellschaft am Bildungsprozess teilhaben lassen, muss man ein System schaffen, das offen für alle ist, und nicht nur für die, die es sich leisten können“, mahnt Arne Karrasch. Zahlreiche Beispiele aus anderen Ländern haben gezeigt, dass mit der Einführung von Studiengebühren die Bildungsbeteiligung sozial schwacher Schichten zurückgeht. „Daher müssen wir von Anfang an deutlich machen, dass wir jede Form von Studiengebühren ablehnen. Deswegen protestieren wir am Wochenende gegen die ‚Immatrikulations- und Rückmeldegebühr’ in Höhe von 51 Euro“, so Andreas Karsten abschließend.
Parallel finden im Dezember deutschlandweit im Rahmen des „hochschulpolitischen Adventskalenders“ Aktionen gegen Studiengebühren statt. In Potsdam werden Studierende am Samstag ab 10 Uhr in der Brandenburger Straße (Ecke Friedrich-Ebert-Straße) einen weihnachtlichen Meinungsbaum aufstellen, an dem sich Bürgerinnen und Bürger beteiligen können.
Ute Rühling [9. Dezember 2004]
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