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gemeinsame Pressemitteilung
der Studierendenvertretungen der Hochschulen Brandenburgs, vertreten durch die BrandStuVe
der Studierenden der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft Brandenburg(GEW-LASS)
der ver.di-Studierenden in Berlin-Brandenburg
des Aktionsbündnisses gegen Bildungsabbau und Studiengebühren der Uni Potsdam
Studierende erinnern Ministerin Wanka an versteckte Studiengebühren
Am Mittwoch um 12:45 Uhr protestieren die Studierenden des Landes Brandenburg mit der Übergabe mehrerer hundert Weihnachtswünsche an die Wissenschaftsministerin Frau Prof. Wanka am Landtag gegen versteckte Studiengebühren. Zurzeit müssen alle 40.000 Studierenden pro Semester 51 Euro für ihre Rückmeldung bzw. Immatrikulation zahlen. Gegen diese Gebühr, die in keinem Verhältnis zu den tatsächlichen Kosten steht, klagen die Studierenden seit der Einführung vor nunmehr vier Jahren. Die Übergabe vor dem Landtag durch eine Delegation der Studierenden ist der Höhepunkt verschiedener Aktionen, duch die die Studierenden seit der letzte Woche wiederholt auf diesen Missstand aufmerksam gemacht haben. So wurden in allen Hochschulen Brandenburgs Wunschscheine von Studierenden ausgefüllt und unbekannte Studierende dekorierten den Weihnachtsbaum am Bassinplatz am Freitag mit 51 Euro Scheinen.
Mittlerweile schuldet das Land den Studierenden mehr als 14 Millionen Euro. Da die Kosten der Rückmeldung und Immatrikulation jedoch wesentlich geringer sind als 51 Euro pro Semester, sind die Studierenden zuversichtlich, dass ihre Klage vor Gericht Erfolg haben wird. Ähnliche Fälle anderer Bundesländer wurden von Bundesgerichten bisher positiv für die Studierenden entschieden.
Den Studierenden Brandenburgs, den VertreterInnen der GEW- und ver.di-Studierenden und dem Aktionsbündnis gegen Bildungsabbau und Studiengebühren (AgB) geht es jedoch um mehr als die bisher vom Land eingezogenen Gelder.
In den letzten Wochen hat die Wissenschaftsministerin Johanna Wanka (CDU) verstärkt für ein neues Modell der Studienfinanzierung plädiert und dabei die Abschaffung des BAföG gefordert und Erhebung von Studiengebühren nicht ausgeschlossen. Im Gegensatz zur Wissenschaftsministerin sind die Studierenden des Landes jedoch davon überzeugt, dass es keine ’sozial gerechten‘ Studiengebühren gibt. Arne Karrasch, hochulpoloitischer Sprecher des AStA der Uni Potsdam, mahnt: „Studiengebühren sind sowohl aus sozial- als auch bildungspolitischen Gründen abzulehnen. Will man die gesamte Gesellschaft am Bildungsprozess teilhaben lassen, muss man ein System schaffen, das offen für alle ist, und nicht nur für die, die es sich leisten können.“ Zahlreiche Beispiele aus anderen Ländern haben gezeigt, dass mit der Einführung von Studiengebühren die Bildungsbeteiligung sozial schwacher Schichten zurückgeht. „Daher müssen wir von Anfang an deutlich machen, dass wir jede Form von Studiengebühren ablehnen. Deswegen protestieren wir gegen die ‚Immatrikulations- und Rückmeldegebühr’ in Höhe von 51 Euro“, so Arne Karrasch abschließend.
Im Dezember finden deutschlandweit im Rahmen des „hochschulpolitischen Adventskalenders“ Aktionen gegen Studiengebühren statt.
Mehr Informationen zum deutschlandweiten Adventskalender unter
www.kein-spiel-mit-bildung.de
Ute Rühling [15. Dezember 2004]
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