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Am 29. November 2005 beschlossen Studierende der Freien Universität Berlin (FU) auf einer Vollversammlung, ab Montag, 5. Dezember, in einen Warnstreik zu treten. Sie wollen mit dieser Aktion gegen die aktuellen Umstrukturierungsprozesse im Hochschulbereich und die damit einhergehenden unzumutbaren Studienbedingungen kämpfen. Die Proteste richten sich auch gegen das an der FU im Zuge des Bologna-Prozesses neu eingeführten „Campusmanagement“. Teil des Projektes ist eine Verwaltungssoftware, die Studierende bei ihrer Studienplanung stark einschränkt und zugleich persönliche Daten sammelt. Eine Forderung der Vollversammlung ist außerdem, keine Studiengebühren einzuführen. Denn diese könnten niemals sozial verträglich gestaltet werden. Auch die Chancenungleichheit beim Bildungserwerb in Deutschland solle nicht weiter verschärft werden.

mehr zum Streik an der FU: www.streikzentrale.tk

Die Proteste an der FU stehen im Zusammenhang mit den bundesweiten Protesten gegen die Einführung von Studiengebühren. Akut betroffen sind Studierwillige in NRW, Baden-Württemberg, Bayern und seit 28.11. bzw. 30.11. auch Hamburg bzw. Saarland. In Bremen wird „noch“ an Gesetzentwürfen gebastelt. Hiobsbotschaft gestern: Schon am Freitag dieser Woche (9.12.!!) will Niedersachen – noch vor allen anderen Ländern und fast versteckt, nämlich im Rahmen des Haushaltsbegleitgesetzes 2006, sein Studiengebühren- Modell tatsächlich beschließen.

Stand der Dinge und mehr zu den Modellen unter:

www.uebergebuehr.de – Studiengebühren

oder www.studis-online.de/StudInfo/Gebuehren/

oder …

Obwohl sich die Presse mit Berichten sehr zurückhält, gingen in den letzten Tagen tausende Studierende auf die Straße, so z.B. in Hamburg (29.11., Spontandemo, 3000 TeilnehmerInnen), in Stuttgart (30.11.), in Düsseldorf (30.11.) und in Bremen (02.12., 5000, NordDemo mit BündnispartnerInnen). In Nürnberg, Göttingen (hier drohen auch Institutsschließungen) und Bremen wurden Hochschulpräsidien besetzt, um den Forderungen Nachdruck zu verleihen.

mehr unter http://www.uebergebuehr.de – News (für die InfoJunkies unter euch lohnt sich aber auch ein Klick auf “Presse”)

Der Streik an der FU läuft, am 8.12. sind außerdem weitere Demonstrationen in Halle und Hannover geplant. Die Luft brennt. Hier in Potsdam rumort es in diesem Semester bisher leider nur sehr sehr leise. Warum aber diese Ruhe? Um es klar zu sagen: Die ersten Gesetze sind geschrieben und harren der Verabschiedung durch die Parlamente. Von sozialer Verträglichkeit ist nicht mehr die Rede. Auch BAföG-EmpfängerInnen sollen zahlen. Und ein weiterer Schlachtruf lautet: „Schulden machen, jetzt! Jeder Studierenden ihren Schuldenberg.“

Die Studierenden in den „Vorreiter“Ländern brauchen unsere Unterstützung, unser klares Nein zu Studiengebühren. Hier an der Uni Potsdam gibt es bereits eine kleine heterogene Gruppe, die sich des Themas annimmt. Die „Aktion freie Bildung“ trifft sich einmal in der Woche, zur Zeit montags, 16 Uhr, im Studentischen Kulturzentrum (Hermann-Elflein-Str. 10). Neue Kräfte werden JETZT gebraucht und sind herzlich willkommen.

Auch die studentischen Gremien an der Uni Potsdam haben sich mit den laufenden Protesten befasst. So verabschiedete der AStA der Universität Potsdam bei seiner gestrigen Sitzung folgende Solidaritätserklärung:

„Die Studierenden der Universität Potsdam solidarisieren sich mit den protestierenden Studierenden an der FU Berlin und anderswo. Wir begrüßen, dass Studierende bundesweit aktiv werden und für das Recht der nächsten Studierendengenerationen auf einen freien Studienzugang und auf bessere Studienbedingungen kämpfen. Eine Studienstrukturreform zu Lasten der Studierenden und einer freien, selbstbestimmten Bildung, sowie eine weitere Änderung der Studienfinanzierung auf Kosten Studierwilliger ist nicht hinnehmbar. Mehr Geld für Bildung – Mehr Geld für Hochschulen! Für einen freien Bildungszugang unabhängig von der sozialen Herkunft! Mehr BAföG statt Studiengebühren! Für bessere Studienbedingungen! Gegen die Bevormundung der Studierenden und für eine individuelle Studienplanung!

Wir fordern die Studierenden auf, sich zu informieren, sich zu engagieren, ihre Stimme zu erheben und die laufenden Protesten zu unterstützen. Wann, wenn nicht jetzt? Wer, wenn nicht wir?“

Auch das Studierendenparlament der Universität Potsdam verabschiedete bei seiner gestrigen Sitzung eine Solidaritätserklärung. Sie lautet wie folgt:

“Die Studierenden der Universität Potsdam solidarisieren sich mit den protestierenden Studierenden an der FU Berlin und anderswo. Wir begrüßen, dass Studierende bundesweit aktiv werden und für das Recht der nächsten Generation auf einen freien Bildungszugang und auf bessere Studienbedingungen kämpfen. Eine Studienstrukturreform zu Lasten der Studierenden und einer freien selbstbestimmten Bildung sowie eine weitere Verschärfung der Studienfinanzierung auf Kosten Studierwilliger ist nicht hinnehmbar. Die Brandenburgische Landesregierung und die Bundesregierung werden mit einfallsloser Sachzwangpolemik ihrer sozialen Verantwortung gegenüber heutigen und zukünftigen Studierenden in keinster Weise gerecht. Sie gehören abgewählt.

Wir fordern die Studierenden auf sich zu informieren, sich zu engagieren, ihre Stimme zu erheben und die laufenden Proteste zu unterstützen.”

Katharina Beier  [7. Dezember 2005]

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