» themen/hochschulpolitik/Beschluss des Studierendenparlaments zu ASSIST

Das Studierendenparlament der Universität Potsdam hat in seiner Sitzung am 07.03.2006 mit 12 Ja-Stimmen, zwei Nein-Stimmen und drei Enthaltungen beschlossen:

�Angesichts der jüngsten, öffentlich geführten Debatte um die Kritik des AStA zu der �Arbeits- und Servicestelle für internationale Studienbewerbungen� (ASSIST) stellt das Studierendenparlament fest, dass

• die grundsätzliche Kritik des AStA, dass ASSIST nicht nur eine Erleichterung für ausländische StudienbewerberInnen darstellt, sondern zugleich eine neue Hürde aufbaut, vom Studierendenparlament geteilt wird,
• Mitglieder des AStA nicht frei von Fehlern sind und diese daher passieren können,
• Fehler von Seiten des AStA von diesem öffentlich eingeräumt wurden und er nicht auf seinem Standpunkt beharrte,
• solch ein Verhalten von Offenheit und Ehrlichkeit des AStA zeugt und daher begrüßt wird.

Das Studierendenparlament stellt des Weiteren fest, dass

• die Lebens- und Studienbedingungen von ausländischen Studierenden im Vergleich zu ihren deutschen KommilitonInnen ungleich schwerer sind,
• ausländische Studierende daher der besonderen Unterstützung und Solidarität bedürfen,
• strukturelle Hindernisse für den Hochschulzugang ausländischer StudienbewerberInnen abgebaut werden müssen, hierzu zählen beispielsweise das Studierverbot von Menschen mit Duldung, der Forderung nach Einkommensnachweisen vor der Einreise und nach einer Bürgschaft für den Fall einer etwaigen Abschiebung, darüber hinaus der erschwerter Zugang zum Arbeitsmarkt und zur uneingeschränkten Arbeitserlaubnis, die Extra-Gebühren für Bewerbungen, die von Bildungsdeutschen nicht entrichtet werden müssen,
• die allgemeinen Lebensbedingungen von Ausländerinnen und Ausländern ungleich schwerer sind als die von Deutschen. Dies liegt neben den oben erwähnten strukturellen Hindernissen unter anderem an einer latenten Skepsis vieler Deutscher gegenüber Menschen mit einem anderen kulturellen Hintergrund, die von Ignoranz über aktive Ausgrenzung bis hin zu fremdenfeindlich motivierten Übergriffen reicht. Hinzu tritt die persönliche Situation der Ausländerinnen und Ausländer, die sich unter Umständen tagtäglich neuen Herausforderungen gegenüber sehen, mit denen sie sich ohne Vorerfahrung auseinandersetzen müssen.

Das Studierendenparlament fordert daher dazu auf, sich sachlich mit der Situation ausländischer Studierender und StudienbewerberInnen auseinanderzusetzen anstatt personalpolitische Machtspiele zu betreiben, die letzten Endes zu Lasten des Referates für Internationales und somit zu Lasten der ausländischen Studierenden gehen würden. Das Studierendenparlament lädt alle Interessierten zu einer Diskussion zu der in diesem Beschluss beschriebenen Sachlage ein, um im Sinne der Betroffenen Gutes zu bewirken.�

Matthias Wernicke  [8. März 2006]

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