» aktuelles/Bildung für alle
Der AStA der Universität unterstützt den SchülerInnenstreik vom 13.9. mit folgenden Forderungen:
Wiederherstellung der Lernmittelfreiheit!
Ablehnung jeglicher Studiengebühren!
Abschaffung des 3-gliedrigen Schulsystems!
Höherer Bildungsetat!
Kleinere Klassen, keine Schulschließungen!
Selbstbestimmtes Lernen!
Darüber hinaus unterstützt der AStA die Grundsatzerklärung des „Berliner Bündnisses für freie Bildung – gegen Studiengebühren!“
„Wir, das “Berliner Bündnis für Freie Bildung – gegen Studiengebühren”, sind ein offenes Bündnis aus Einzelpersonen und verschiedenen politischen Gruppen und Organisationen, welches sich als Plattform versteht. Im Rahmen einer geplanten Kampagne wird es unter anderem gemeinsame Aktionen geben. Diese sollen unserer Forderung nach freier Bildung für alle, Ausdruck verleihen und sich gegen den wettbewerbsorientierten Umbau im Bildungssystem, gegen Studiengebühren jeglicher Art und die damit verbundenen Disziplinierungszwänge richten.
Das “Berliner Bündnis für Freie Bildung – gegen Studiengebühren” hat sich am 15. Juni 2006 gegründet. Unser Kampf ist kein Elitenprotest. Wir verstehen uns als Bestandteil weltweiter sozialer Proteste. Darum sprechen wir uns auch grundsätzlich gegen Kitagebühren und verkapptes Schulgeld, wie die Elternzahlungen für Schulbücher, aus. Daher regen wir eine langfristige und solidarische Kampagne an. Wir grenzen uns explizit von allen faschistischen, rassistischen, sexistischen und anderen diskriminierenden Gruppen ab.
Spätestens nach der Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus im September 2006 wird das Thema “Studiengebühren” auf der politischen Tagesordnung stehen. Nachdem das Bundesverfassungsgericht im Januar 2005 das bundesweite Verbot von allgemeinen Studiengebühren gekippt hat, ist die Einführung von Studiengebühren nun Ländersache. Inzwischen ist die Einführung von Studiengebühren in einigen Bundesländern bereits beschlossen. So drohen beispielsweise Studierenden in Hessen Gebühren in Höhe von bis zu 1500 Euro pro Semester. Angesichts der desolaten Haushaltslage in Berlin scheinen 140.000 potentielle GebührenzahlerInnen verlockend.
Bildungsgebühren (auch versteckte Gebührenmodelle, wie Studienkonten) sind sozial ungerecht. Besonders belastet werden dabei unter anderem Menschen mit Kind(ern), AusländerInnen, Menschen mit Behinderung und ältere Studierende. Die soziale Selektion durch Studiengebühren verschärft die ohnehin drastische Ungerechtigkeit im Bildungssystem. Bereits jetzt hängt der Bildungserfolg in Deutschland, wie in kaum einem anderen Land, von der sozialen Herkunft ab. Zudem stellen sie einen weiteren Meilenstein in der Privatisierung und Kommerzialisierung von Bildung dar.“
Stephan B. Antczack
Referat für Bildungspolitik
Stephan Antczack [12. September 2006]
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