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Personelle Konsequenzen werden gefordert
Nach den Ausschreitungen um den geplanten Vortrag von Erika Steinbach am Dienstag Abend auf dem Gelände der Universität am Neuen Palais, fordern der Allgemeine Studierendenausschuss (AStA) und die Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten (VVN-BdA) Land Brandenburg e. V. personelle Konsequenzen. Eckart Klein, Professor für Staats-, Völker- und Europarecht, soll seiner Lehrverpflichtungen entbunden werden, so AStA und VVN-BdA in Pressemitteilungen vom Mittwoch. Klein soll bei den Ausschreitungen den Polizeieinsatz gegen die Protestierenden nicht verhindert haben, außerdem sogar Polizisten zu einem massiveren Vorgehen aufgefordert haben.
Über 60 Protestierende hatten mit Sitzblockaden verhindert, dass die CDU-Bundestagsabgeordnete und Vorsitzende des Bundes der Vertriebenen, Erika Steinbach, zum Auftakt einer Vortragsreihe zur „Siedlungsgeschichte der Deutschen in Ostmitteleuropa“ sprechen konnte. Sie warfen der umstrittenen Politikerin ein revisionistisches Geschichtsbild vor. Nur durch einen Polizeieinsatz konnte die Blockade beendet werden.
Eckart Klein wies die Vorwürfe zurück. „Das ist absurd“, sagte Klein den PNN. Nach Rücksprache mit Uni- Kanzlerin Barbara Obst-Hantel habe er vom Hausrecht Gebrauch gemacht und die Polizei gerufen, weil es schon zu Übergriffen auf Besucher gekommen sei. „Ich kann die Polizei dann doch nicht anweisen, wie sie vorzugehen habe“, so Klein. Außerdem seien die Protestierenden mehrmals aufgefordert worden, freiwillig die Blockade zu beenden. Erst als dies nicht geschah, habe die Polizei mit zurückhaltender Gewalt durchgegriffen. Den Vorwurf, er habe die Polizisten aufgefordert, noch härter anzupacken, nannte Klein eine „infame Lüge“. Ob die Veranstaltungsreihe wie geplant fortgesetzt werde, konnte Klein noch nicht sagen. „Da müssen wir erst noch Gespräche führen.“
Hochschulministerin Johanna Wanka (CDU) kritisierte die Blockade. „Ich habe für die handgreiflichen Ausschreitungen kein Verständnis“, teilte Wanka gestern mit. Pöbeleien, Sitzblockaden und massive Störversuche seien fehl am Platz, um Vorträge und Diskurse zu verhindern. „Die Störer haben der Universität einen schlechten Dienst erwiesen“, so Wanka.
Hannes Püschel, vom Landesvorstand der VVN-BdA, sagte den PNN, dass der Protest angemessen gewesen sei. Sollte die Veranstaltungsreihe weiter stattfinden, werde es noch massiveren Protest geben. Die Hochschulgruppe Die Linke SDS forderte den Rücktritt des CDU-Kreisvorsitzenden und Landtagsabgeordneten Wieland Niekisch. Dieser soll den Vorsitzenden der Juso-Hochschulgruppe während der Auseinandersetzung als „rötlich lackierten Faschisten aus Bayern“ bezeichnet haben. Niekisch sagt den PNN, dass er und andere Gäste als Nazis und Faschisten bezeichnet worden seien. In dieser erregten Situation sei es durch ihn zu dem Zitat von Kurt Schumacher gekommen – was er im Nachhinein bedauere.
Quelle: Potsdamer Neueste Nachrichten vom 29.05.2008
Tamás Blénessy [29. Mai 2008]
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