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Neues Hochschulgesetz erregt die Gemüter
Die Novelle des Brandenburgischen Hochschulgesetzes (PNN berichteten) hat der Allgemeine Studierendenausschuss der Uni Potsdam (AStA) gestern erneut auf das Schärfste kritisiert. Die Neufassung des Gesetzes gehe an der Realität vorbei, hieß es in einer Mitteilung. Der AStA kritisierte zudem den Stil und Inhalt der Landtagsdebatte vom Mittwoch.
„Die Regierungskoalition hat nun deutlich gezeigt, dass sie sich die Realität der brandenburgischen Hochschulen schönfärbt“, erklärt AStA-Referent Sebastian Serafin. Dass Wissenschaftsministerin Johanna Wanka (CDU) in Bezug auf die Hochschulen von „Wellness-Hotels“ sprach, stieß den Studierenden übel auf. „Wer so von studentischen Lebensrealitäten in Brandenburg spricht, weiß es entweder nicht besser oder macht dies bewusst“, sagte AStA-Referent Florian Piepka. „Unsere Hochschulen sind hoffnungslos überfüllt, das durchschnittliche Einkommen der brandenburgischen Studierenden liegt unter der Armutsgrenze.“
Die gesamte Debatte sei von billiger Polemik und unsachlichen Angriffen insbesondere gegenüber der der oppositionellen Fraktion Die Linke gewesen, bemängelt der AStA. Die Studierenden werfen der Vorsitzende des Wissenschaftsausschusses, Dr. Martina Münch (SPD), auch vor, auf der Landtagssitzung Studiengebühren für berufstätige Master-Studierende in Aussicht gestellt zu haben. „Damit verlässt Frau Münch die klare Beschlusslage ihrer Partei“, kommentiert Malte Clausen vom Aktionsbündnis gegen Studiengebühren (ABS).
Die mit dem Gesetz beschlossenen Möglichkeit der Zwangsexmatrikulation von Studierenden, die Prüfungen nicht innerhalb von Fristen bestehen, bleibt weiter in der Kritik der Studenten. Hier befürchtet der AStA eine Diskriminierung sozial benachteiligter Studierender und eine signifikante Erhöhung der Studienabbrecherquote. Der AStA fordert nun die Landesregierung auf, „ihr Wolkenkuckucksheim auf dem Brauhausberg“ für eine halbe Stunde am Tag zu verlassen und sich die Realität in den Hochschulen anzuschauen. „Wir laden hierzu recht herzlich ein“, sagte AStA-Referent Tamás Blénessy.
Quelle: Potsdamer Neueste Nachrichten vom 21.11.2008
Tamás Blénessy [21. November 2008]
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