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Opposition will dem AstA das Geld kürzen und gegen eine Semesterbeitrags-Erhöhung stimmen
Der Dauerkonflikt im Studentenparlament (Stupa) der Universität Potsdam zwischen Mehrheit und Opposition spitzt sich dramatisch zu. Der Allgemeine Studierendenausschuss (AStA), die gewählte Vertretung der Potsdamer Studenten, sieht sogar seine Arbeitsfähigkeit in Gefahr. Grund ist eine Ankündigung der Grünen Alternativen Liste (GAL) für die Stupa-Sitzung am morgigen Dienstag: Sie und zwei andere Oppositionslisten im Parlament lehnen es ab, den Semesterbeitrag von Potsdams Studenten ab Sommer 2009 um 3,75 Euro auf 241,11 Euro zu erhöhen, um steigende Preise für das Semesterticket zu kompensieren.
Stattdessen solle der AStA auf einen Teil seiner Beiträge verzichten, so die Opposition. Jeder Student zahlt für den AStA und seinen Fördertopf zehn Euro je Semester. „Dieser Beitrag soll um 1,50 Euro sinken“, sagt GAL-Jungpolitiker Björn Ruberg, einer der heftigsten Kritiker der Arbeit des momentanen AStAs. Er warnt, dass die Opposition gegen eine nötige Änderung der Beitragsordnung stimmen werde, sollte der AStA die Kürzung der Beiträge ablehnen.
Die Drohung ist ernst. Denn für eine neue Beitragsordnung müssen 18 Stupa-Parlamentarier stimmen, die linkslastige AStA-Koalition hat aber nur 15 Vertreter. Wird die neue Beitragsregelung abgelehnt, muss der AStA die fehlenden 3,75 Euro je Student ersetzen: 75000 Euro. Würde der AStA auf seine 1,50 Euro je Student verzichten und den Semesterbeitrag so nur um 2,25 Euro erhöhen, läge der Verlust bei 30 000 Euro. „Das ist Erpressung“, kommentiert AStA-Finanzreferent Thomas Szodruch die Drohung.
Etwa 200000 Euro nimmt der AStA zurzeit von den Studenten in jedem Halbjahr ein. Mit etwa 85000 Euro davon werden die eigene Arbeit, aber auch Projekte auf Antrag finanziert. Ruberg von der GAL kritisiert den AStA allerdings schon seit Monaten, dieses Geld nicht im Sinne der Studenten auszugeben. „Dazu kommen sinnlose oder fragwürdige Personalstellen“, so Ruberg, der dem Gremium vorwirft, dass eigene linke Klientel zu bedienen.
Zudem habe der AStA Rücklagen von 560000 Euro angehäuft, weil die Studentenzahlen und damit die Beiträge steigen. Solche Vorwürfe gibt es seit Monaten: Nachdem die GAL bei den Stupa-Wahlen auch dieses Jahr stärkste Kraft wurde, die AStA-Koalition aber zum wiederholten Mal ohne sie gebildet wurde, herrscht zwischen beiden Lager fast offene Feindschaft.
So ist auch die Empörung im AStA über den neuerlichen Vorstoß groß. Von einer „populistischen Aktion“ spricht AStA-Sprecher Tamas Blenessy. Er befürchtet eine Lähmung der Studierendenschaft, sollte die 1,50 Euro-Kürzung für die AStA-Beiträge kommen.
Zudem würde die Uni-Leitung im Druck befindliche Überweisungsträger neu auflegen müssen. So geben sich beide Lager kompromisslos. Sollte die Beitragsordnung abgelehnt werden, werde sie im Januar allen Uni-Studenten zur Urabstimmung vorgelegt, so Blenessy.
Er gibt sich von der Arbeit des AStA überzeugt. „Es stimmt nicht, dass wir nur linke Projekte fördern.“ Personal werde nach Qualifikation eingestellt. Und die von der GAL kritisierten Rücklagen würden unter anderem für das Studentische Kulturzentrum (KuZe) in der Innenstadt benötigt, sagt Blenessy. Doch auch die Arbeit im KuZe wird von der GAL kritisiert (PNN berichteten). Pikanterweise findet die morgige Stupa-Sitzung genau dort statt.
Quelle: Potsdamer Neueste Nachrichten vom 15.12.2008
Tamás Blénessy [15. Dezember 2008]
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