» presse/pressemitteilung/Studentischer Protest regt sich – auch in Potsdam
In Leipzig entscheidet das Bundesverwaltungsgericht, ob Studiengebühren mit dem UN-Sozialpakt vereinbar sind – in Potsdam findet eine studentische Vollversammlung statt
Morgen wird vor dem Bundesverwaltungsgericht in Leipzig eine Klage Paderborner Studierender zum UN-Sozialpakt verhandelt, die durch das Landesastentreffen Nordrhein-Westfalen eingereicht wurde. Der AStA der Universität Potsdam unterstützt die Klage ausdrücklich und ruft dazu auf, den Protest gegen Studiengebühren in Leipzig laut und deutlich zu artikulieren.
„Die Einführung von Studiengebühren ist in unseren Augen nicht nur unsozial, sondern ein Bruch gegenüber dem 1973 von der Bundesrepublik ratifizierten und 1976 in der BRD in Kraft getretenen internationalem Pakt der Vereinten Nationen über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte – kurz UN-Sozialpakt“, erklärt AStA-Vorsitzende Claudia Fortunato. Im UN-Sozialpakt heißt es wörtlich: „Der Hochschulunterricht [muss] auf jede geeignete Weise, insbesondere durch allmähliche Einführung der Unentgeltlichkeit, jedermann gleichermaßen entsprechend seinen Fähigkeiten zugänglich gemacht werden“.
„Sollte die Klage abgelehnt werden, wäre dies ein schwerer Schlag für die Verbindlichkeit von internationalem Recht. Es geht beim UN-Sozialpakt nicht nur um Bildungsgebühren, sondern um ein allgemeines Diskriminierungsverbot und die Absicherung sozialer Mindeststandards für alle Menschen“, so Fortunato weiter.
„Zu diesen sozialen Mindeststandards gehört aber auch und gerade der kostenfreie Zugang zur Bildung. Die Unentgeltlichkeit des Hochschulstudium ist eine wichtige Voraussetzung für gesellschaftliche Chancengerechtigkeit“, ergänzt AStA-Referent Tamás Blénessy. Unabhängig vom Ausgang des Urteiles am 29. April fordert der AStA der Universität Potsdam die betroffenen Landesregierungen auf, Bildungsgebühren in jeder Form schnellstmöglich wieder abzuschaffen.
In Potsdam findet beinahe zeitgleich eine studentische Vollversammlung statt, in welcher der AStA und das Bildungsstreikkomittee Potsdam über die derzeitige Situation an der Universität informieren und mit den Studierenden diskutieren wollen. Themen sind unter Anderem Zwangsexmatrikulationen, Seminarrauswürfe und die geplanten Master-Zulassungsbeschränkungen. Auch sollen die Studierenden darüber abstimmen, ob sich die Studierendenschaft der Universität am bundesweiten Bildungsstreik in der Aktionswoche vom 15. bis 19. Juni beteiligt.
Weiterführende Informationen:
- zur Klage bezüglich des UN-Sozialpaktes: www.un-sozialpakt.de
- zum bundesweiten Bildungsstreik: www.bildungsstreik2009.de
- zur Potsdamer Vollversammlung: www.bildungsstreikpotsdam.blogsport.de
Tamás Blénessy [28. April 2009]
« zurück zur letzen Seite | zum Seitenanfang