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Am 28.10.2010 wurde die umstrittene und vielfach zurecht angeprangerte Laufzeitverlängerung der deutschen Kernkraftwerke von der schwarz-gelben Bundesregierung verabschiedet. Der AStA der Uni Potsdam findet diesen Schritt skandalös und ist entsetzt über diese Basta!-Politik in Zeiten der bürgerlichen Proteste und auflebenden Demokratie.

Dabei weiß mittlerweile jedes Kind, dass die propagierten Sicherheitsstandards der 17 deutschen Meiler weit unter den Angaben der staatlichen Gutachten liegen und Kernschmelzen und weitere Störfälle jeden Tag möglich sind. Das Argument der vier Energieriesen (EnBW, E.ON, RWE und Vattenfall), ohne Kernkraft sei die Stormversorgung nicht sichergestellt, ist ebenfalls hinfällig, da allein Krümmel seit 2005 quasi stillgelegt ist und die Erneuerbaren dies ohne Weiteres kompensieren. Aus diesem Grund stehen die Windräder auch an windigen Tagen häufig still, da Kernkraft auf der Energieautobahn dank der Sympathie an der richtigen Stelle Vorfahrt hat. Darüber hinaus ist das Gesetz aufgrund der besonderen Eingriffe in die Kompetenzen der Bundesländer zustimmungspflichtig und somit ohne Einwilligung des Bundesrates rechtswidrig.

Diese Lobbypolitik vorbei an der Länderkammer der öffentlichen Meinung ist ein Schlag ins Gesicht aller Bürgerproteste gegen Stuttgart 21, den Bau des Großflughafens BBI und natürlich Gorleben – denn dadurch signalisieren Frau Merkel und ihre Gefolgschaft, dass sie keinen Wert auf die Meinung des Wahlvolks legen.

Daher ist es unheimlich wichtig, dass alle, denen etwas an der Zukunft dieses Landes liegt, am 6. November ins Wendland fahren und laut gegen den Atomputsch demonstrieren!

Simon Wohlfahrt, Ökologie-Referent des 13. AStA, hat dafür eine Busfahrt für alle Studierenden der Uni Potsdam organisiert, die dadurch für nur 5€ vom Hauptbahnhof Potsdam ins Wendland nach Dannenberg kommen! Anmeldungen werden im AStA-Büro (Am Neuen Palais 10, Haus 6, Raum 0.16) entgegengenommen; zwischen 11 und 17 Uhr ist das Büro nächste Woche immer besetzt, bei Fragen einfach eine Mail an oeko@asta.uni-potsdam.de schreiben. Im neuen AStA stehen euch bei Fragen zudem die Ökorefenten Christian und Fabian zur Verfügung.

Nähere Informationen zur Fahrt unter www.asta.uni-potsdam.de/themen/ausgabe.php3?textfile=4304

Kai Gondlach  [29. Oktober 2010]

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