» presse/presseschau/Appell an das Parlament zur Einbeziehung der Studierenden

Stadt Potsdam, den 02.12.2010

Vergangenen Dienstag trafen sich Vertreter des amtierenden AStA der Universität Potsdam mit dem Ministerium für Wissenschaft, Forschung und Kultur in Person von Staatssekretär Gorholt und Mitarbeiter*innen. Nachdem im Oktober die sogenannte „kleine Novelle” des Brandenburgischen Hochschulgesetzes (BbgHg) vom Landtag verabschiedet worden war, lag der Fokus nun insbesondere auf der angestrebten weitergehenden Novelle.

Patrick Gumpricht, AStA-Referent für Landespolitik und Vernetzung, mahnt an: „Der momentan im Ministerium angepeilte Zeitplan ist mehr als ernüchternd, wenn man bedenkt, dass zugleich nur von „wenig Änderungsbedarf“ gesprochen wird. Die Studierendenschaften haben wiederholt darauf aufmerksam gemacht, dass es zahlreiche Punkte gibt, die dringend der Verbesserung bedürfen. Es ist richtig, eine Gesetzesnovelle nicht Hals über Kopf zu verabschieden, doch wenn man sich die Zeit nimmt, müssen auch der gesamte Änderungsbedarf bearbeitet werden und nicht nur einige kleine Punkte, wie es derzeit den Anschein hat. Das Ministerium scheint hier noch keine klare Strategie zu haben – zunächst wird einmal verschoben.“

Damit endlich etwas geschieht, fordert der AStA eine stärkere Beteiligung von Studierenden im Novellierungsprozess. „Die Möglichkeit zu Stellungnahmen, nachdem Entscheidungen bereits getroffen wurden, wie es bisher der Fall war, ist keine ausreichende Beteiligung. Wir fordern eine ständige Information und intensive Einbindung schon zu Beginn, also ab sofort“, so Gumpricht weiter.

Hoffnungsvoll stimmt den AStA hierbei die positive und konstruktive Gesprächsatmosphäre. „Das Ministerium hat in verschiedenen Bereichen Gesprächsbereitschaft signalisiert. So sollen Studentinnen wieder ehrenamtliche Gleichstellungsbeauftragte werden können. Nachdem es zuletzt viele Diskussionen darum gegeben hatte, ist dies für uns eine überraschend positive Wendung“, berichtet Christoph R. Alms, Referent für Geschlechterpolitik.

Zozan Bilir, im AStA für Ausländische Studierende und Antirassismus zuständig, ergänzt: „Ich finde es gut, dass das Land Bereitschaft zeigt, mit uns zusammen Lösungen zu finden, wie internationale Studierende wirklich angemessen auf ein Studium in Deutschland hingeführt werden können. Die Neugestaltung der Vorbereitung ausländischer Studierender auf ein Studium in Potsdam ist aus unserer Sicht nicht zielführend. Die Wiedereinführung von Studienkollegs bleibt weiterhin unser Ziel.“

„Wir werden in intensivem Kontakt bleiben. Wir fordern eine zügige Auseinandersetzung mit dem BbgHg, welche zusammen mit den Studierendenschaften erfolgt. Schließlich sind es die Studierenden, auf welche Änderungen den größten Einfluss haben. Staatssekretär Gorholt hat zugesagt, die Studierendenschaften intensiver einzubinden. Darauf darf sich das Ministerium jedoch nicht ausruhen. Wir gehen davon aus, dass diese Zusage Bestand hat und sich in einem Anhörungsrecht der Brandenburgischen Studierendenvertretungen im Landtag bzw. im Ausschuss für Wissenschaft, Forschung und Kultur niederschlägt. Wir appellieren hiermit an die Regierung und alle Parteien und Parlamentarier im Landtag, sich für ein solches Recht stark zu machen“, schließt Jakob Weißinger, Referent für Campuspolitik.

In: http://www.werner-alfred-bad-potsdam.de/news/index.php?rubrik=15&news=127131&typ=1

Kai Gondlach  [6. Dezember 2010]

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