» presse/presseschau/AStA will im Land mehr mitbestimmen

Der Studierendenausschuss der Universität Potsdam (AStA) vermisst eine klare Strategie des brandenburgischen Wissenschaftsministeriums im Novellierungsprozess des Landeshochschulgesetzes. Die Studierendenvertreter fordern das Ministerium zudem zur intensive Einbindung der Studierendenschaften auf. Nach einem Gespräch zwischen AStA und Ministerium sagte Patrick Gumpricht, AStA-Referent für Landespolitik und Vernetzung: „Der momentan im Ministerium angepeilte Zeitplan ist mehr als ernüchternd, wenn man bedenkt, dass zugleich nur von ,wenig Änderungsbedarf’ gesprochen wird.“

Nachdem im Oktober die sogenannte „kleine Novelle“ des Brandenburgischen Hochschulgesetzes vom Landtag verabschiedet worden war, wird nun die für das kommende Jahr geplante weitergehenden Novelle vorbereitet. Die Studierendenschaften hätten wiederholt darauf aufmerksam gemacht, dass es zahlreiche Punkte gibt, die dringend der Verbesserung bedürfen, so Patrick Gumpricht. „Es ist richtig, eine Gesetzesnovelle nicht Hals über Kopf zu verabschieden, doch wenn man sich die Zeit nimmt, müssen auch der gesamte Änderungsbedarf bearbeitet werden und nicht nur einige kleine Punkte, wie es derzeit den Anschein hat.“ Das Ministerium scheine hier noch keine klare Strategie zu haben: „Zunächst wird einmal verschoben.“

Immerhin habe das Ministerium in verschiedenen Bereichen Gesprächsbereitschaft signalisiert. So sollen Studentinnen wieder ehrenamtliche Gleichstellungsbeauftragte werden können. „Nachdem es zuletzt viele Diskussionen darum gegeben hatte, ist dies für uns eine überraschend positive Wendung“, sagte Christoph R. Alms, Referent für Geschlechterpolitik. Zozan Bilir, im AStA für Ausländische Studierende und Antirassismus zuständig, ergänzt: „Ich finde es gut, dass das Land Bereitschaft zeigt, mit uns zusammen Lösungen zu finden, wie internationale Studierende wirklich angemessen auf ein Studium in Deutschland hingeführt werden können.“

Die Neugestaltung der Vorbereitung ausländischer Studierender auf ein Studium in Potsdam ist aus Sicht des AStAs „nicht zielführend“. Die Wiedereinführung von Studienkollegs bleibe weiterhin das Ziel der Studierenden. Auch machen sich die Studierendenvertreter für ein Anhörungsrecht der Brandenburgischen Studierendenvertretungen im Landtag stark. „Wir appellieren an die Regierung und alle Parteien und Parlamentarier im Landtag, sich für ein solches Recht stark zu machen“, so Jakob Weißinger, Referent für Campuspolitik. PNN

In: www.pnn.de, 3.12.2010

Kai Gondlach  [3. Dezember 2010]

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